Letztes Update am Mi, 16.10.2019 21:58

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Großbritannien

Brexit: Einigung in wichtigen Punkten, noch kein vollständiges Abkommen

Laut EU-Ratspräsident Donald Tusk stehen die Grundzüge für ein Brexit-Abkommen, so dass die Verhandlungen „theoretisch“ innerhalb einiger Stunden abgeschlossen werden könnten.

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London – Im Ringen um ein Brexit-Abkommen stehen nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk die Grundzüge, so dass die Verhandlungen „theoretisch“ innerhalb einiger Stunden abgeschlossen werden könnten. „Die Grundlagen einer Vereinbarung sind fertig und theoretisch könnten wir morgen diesen Deal mit Großbritannien annehmen“, sagte Tusk am Mittwoch mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in einem Interview mit dem polnischen Nachrichtensender TVN24.

„In der Theorie könnte in den kommenden sieben bis acht Stunden alles klar sein“, sagte Tusk in dem in Brüssel geführten Interview. Ein Abkommen über den britischen EU-Austritt sei wichtig, „um Chaos zu vermeiden“. „Alles geht in eine gute Richtung, aber wie Sie sicher bemerkt haben, ist beim Brexit und unseren britischen Partnern alles möglich“, fügte der EU-Ratspräsident hinzu.

Tusk hob hervor, dass er ursprünglich gehofft habe, dass ein fertig ausverhandelter Rechtstext bereits am Mittwochvormittag vorliegt, so dass die übrigen EU-Mitgliedstaaten rechtzeitig vor dem EU-Gipfel über den neuen Brexit-Deal hätten informiert werden können. „Gestern Abend war ich bereit zu wetten, dass alles geregelt und vereinbart ist, heute gibt es bestimmte Zweifel auf britischer Seite“, führte der EU-Ratspräsident aus. „Wir werden sehen, ich bin immer noch hoffnungsvoll.“

Einigung in wichtigen Punkten

die Unterhändler Großbritanniens und der Europäischen Union am Mittwoch wichtige Punkte geklärt - aber noch nicht alle. EU-Unterhändler Michel Barnier sagte nach Angaben von Diplomaten am Abend bei einem EU-Treffen, es herrsche auf Expertenebene Einigkeit über die Zollregelung für Nordirland, die Mitspracherechte der nordirischen Volksvertretung und es gäbe britische Zusagen, EU-Umwelt- und Sozialstandards nicht zu unterbieten.

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Nicht geklärt war indes die Zusammenarbeit bei der Umsatz- beziehungsweise Mehrwertsteuer. Eine Gesamteinigung stand deshalb noch aus. Die britische Regierung erwartete nach Medienberichten auch nicht, dass sie noch am Mittwochabend gelingen würde. In Brüssel erklärten Vertreter beider Seiten, es werde weiter verhandelt und man sei noch nicht am Ziel. Barnier sagte vor Journalisten: „Wir arbeiten, wir arbeiten.“

Die Unterhändler sollten einen Vertragstext ausarbeiten, den die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag billigen könnten. EU-Staaten waren nach Angaben aus diplomatischen Kreisen besorgt, dass der Vertragstext am Mittwoch noch nicht vorlag. Möglicherweise könnte die Billigung beim Gipfel deshalb schwierig werden, hieß es.

Ziel ist ein geregelter EU-Austritt Großbritanniens mit einer Übergangsphase, in der sich erstmal fast nichts ändert. Der Brexit ist derzeit für den 31. Oktober geplant.Der britische Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen mit der EU. Allerdings hatte das britische Parlament Johnson im September per Gesetz dazu verpflichtet, eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben. (APA, AFP)