Letztes Update am Sa, 19.10.2019 13:34

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit

Brexit-Deal: Historische Abstimmung im britischen Parlament

Erstmals seit dem Falklandkrieg 1982 tritt das britische Parlament zu einer Samstagssitzung zusammen. Premier Johnson braucht dringend eine Mehrheit für seinen neuen Brexit-Deal. Doch der Kurs, den er für die Zeit nach dem EU-Austritt eingeschlagen hat, trifft auf Widerstand.

Wird der Brexit beschlossen? Demonstranten für und gegen den EU-Austritt demonstrierten in London.

© AFPWird der Brexit beschlossen? Demonstranten für und gegen den EU-Austritt demonstrierten in London.



London — Der britische Premierminister Boris Johnson hat eindringlich an das Unterhaus appelliert, für sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen zu stimmen. "Heute hat dieses Haus eine historische Gelegenheit", so Johnson am Samstag zum Auftakt einer Sondersitzung des Parlaments in London. Der Deal sei die "größte einzelne Wiederherstellung nationaler Souveränität in der Geschichte des Parlaments."

Das Unterhaus trat am Samstagvormittag um 10.30 Uhr (MESZ) zusammen. Den Auftakt gab Johnson mit einer Erklärung zum Verlauf des EU-Gipfels und zu seinem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen. Anschließend dürfte es eine mehrstündige Debatte geben. Mit dem Beginn der Abstimmungen wird gegen 15.30 Uhr (MESZ) gerechnet.

Corbyn: Man kann Johnson "kein Wort glauben"

Der Vorsitzende der größten britischen Oppositionspartei, Jeremy Corbyn, hat auf der Sondersitzung des Parlaments das Brexit-Abkommen abgelehnt. Er warf zugleich Premier Boris Johnson vor zu lügen. Der Regierungschef habe das Abkommen nachverhandelt und "es sogar noch schlechter gemacht", sagte der Labour-Chef.

Johnsons Beteuerungen, Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards nicht zu senken, seien "leere Versprechungen", sagte Corbyn weiter. Er warnte, Johnsons Brexit-Deal führe unweigerlich zu einem Handelsabkommen nach Manier des US-Präsidenten Donald Trump. Corbyn erklärte: "Man kann ihm (Johnson) kein Wort glauben."

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Auch würde eine Abstimmung an diesem Samstag den Brexit nicht beenden, und auch keine Sicherheit bringen, so der Labour-Chef. Vielmehr solle das britische Volk das letzte Wort haben.

Parlamentssprecher John Bercow ließ unterdessen einen Ergänzungsantrag zur Abstimmung zu, der die Entscheidung über Johnsons Brexit-Abkommen aufschieben würde. Der vom ehemaligen konservativen Abgeordneten Oliver Letwin eingebrachte Antrag sieht vor, dass das Parlament vor einem Votum über die EU-Ausstiegsvereinbarung erst formell den Gesetzesvorschlag zur Umsetzung dieses Brexit-Vertrags verabschieden muss. Eine Annahme des Letwin-Antrags würde dazu führen, dass das Parlament am Samstag nicht über den Brexit-Vertrag abstimmt.

Video: Die Meinung der Bevölkerung

Weitgehende Zustimmung bei Brexit-Hardlinern

Johnson steht unter Druck, die Zustimmung des Unterhauses zu seinem Deal noch am Samstag zu erhalten. Sonst ist er per Gesetz verpflichtet, einen Antrag auf Verlängerung der an Halloween auslaufenden Brexit-Frist in Brüssel zu beantragen. Der Premier hat keine eigene Mehrheit im Parlament; er muss um jede Stimme kämpfen.

Bei den Brexit-Hardlinern in seiner Konservativen Partei traf das Austrittsabkommen unterdessen auf weitgehende Zustimmung. Die auch als Spartaner bekannten 28 Mitglieder der innerparteilichen European Research Group (ERG) wollten sich kurz vor der Sondersitzung noch über ein gemeinsames Vorgehen beraten. Erwartet wird jedoch, dass Johnson die überwiegende Mehrheit der Hardliner auf seiner Seite hat.

Ein von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen war drei Mal im Parlament durchgefallen. Die Briten hatten sich in einem Referendum vor über drei Jahren mit knapper Mehrheit für den Ausstieg aus der Staatengemeinschaft ausgesprochen. (APA/dpa, TT.com)