Letztes Update am Mi, 23.10.2019 22:36

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Großbritannien

Diplomaten: Noch keine Entscheidung über Brexit-Verlängerung

Premierminister Boris Johnson hat die Brexit-Gesetze auf Eis gelegt, denn sein Wunschtermin für den EU-Austritt zu Halloween ist wohl nicht mehr zu halten. Die EU dürfte noch einmal Aufschub gewähren. Aber wie lange?

Als "total kaputt" bezeichnete Premier Boris Johnson das britische Parlament nach der Abstimmung am Dienstag.

© AFPAls "total kaputt" bezeichnete Premier Boris Johnson das britische Parlament nach der Abstimmung am Dienstag.



London — Die EU-Mitgliedsstaaten haben Diplomaten zufolge noch keine Entscheidung über eine mögliche Fristverlängerung für den Brexit getroffen. Drei hochrangige EU-Gesandte sagten am Mittwoch nach einem Treffen der Vertreter von 27 EU-Mitgliedsländern, Freitag solle erneut beraten werden. Eine Einigung auf einen dreimonatigen Aufschub bis Ende Jänner 2020 sei die wahrscheinlichste Variante.

Am Dienstagabend hatte der britische Premierminister Boris Johnson nach dem Nein des Parlaments in London zu seinem engen Zeitplan seinen Gesetzesentwurf für den Austritt am 31. Oktober auf Eis gelegt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk will die EU-27 eigenen Angaben zufolge in einem "schriftlichen Verfahren" um Zustimmung für eine Verlängerung bitten. Einen zuvor angedachten Sondergipfel soll es demnach nicht geben.

Dauer der Verlängerung wird weiter diskutiert

Die EU-Staaten sind im Prinzip für eine Verlängerung der Frist, um einen chaotischen Austritt am 31. Oktober zu verhindern. "Die Dauer der Verlängerung wird aber weiter diskutiert", hieß es nach dem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel.

Tusk werde weitere Konsultationen mit den Mitgliedstaaten führen. Er hatte sich am Dienstag für eine Verlängerung bis Ende Jänner ausgesprochen. Insbesondere Frankreich hatte aber zunächst nur eine Verschiebung des Brexit um einige Tage ins Spiel gebracht, um eine Ratifizierung des Austrittsabkommens mit der EU noch zu ermöglichen.

Das britische Unterhaus hatte am Dienstag ein von Johnson beantragtes beschleunigtes Brexit-Verfahren abgelehnt, das eine Einhaltung des Brexit-Termins zum 31. Oktober theoretisch ermöglicht hätte. Johnson kündigte daraufhin an, den Gesetzgebungsprozess auszusetzen, bis die EU über die am Samstag von London beantragte Brexit-Verschiebung entschieden hat. (APA/Reuters/AFP)