Letztes Update am Do, 24.10.2019 18:46

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit

Langer Brexit-Aufschub? Johnson will Neuwahlen am 12. Dezember

Laut britischem Premierminister Boris Johnson ist eine Neuwahl der einzige Weg, um dem Parlament mehr Zeit zu geben, um die Gesetzgebung für den Brexit zu debattieren.

Der britische Premierminister Boris Johnson.

© AFPDer britische Premierminister Boris Johnson.



London — Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat eine Neuwahl für das britische Unterhaus für den 12. Dezember vorgeschlagen. Das sagte er in einem Interview mit der BBC am Donnerstag.

Es habe sich gezeigt, dass das Parlament mehr Zeit haben wolle, um die Gesetzgebung für den Brexit zu debattieren. Eine Neuwahl sei der Weg, diese Zeit zu gewähren, sagte Johnson. Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk wollte Johnsons Ankündigung am Donnerstagabend nicht kommentieren.

Zweidrittelmehrheit notwendig

Die Regierung braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um eine Neuwahl am 12. Dezember herbeizuführen. Während die Oppositionsparteien SNP und die Liberaldemokraten bereits vorsichtig eine mögliche Zustimmung signalisiert hatten, kamen aus der Labour Party unterschiedliche Signale. Ohne Stimmen eines Teils der Labour-Abgeordneten ist eine Neuwahl nicht möglich. Zu einer Abstimmung im Parlament könnte es bereits am Montag kommen.

Zuletzt hatte sich auch aus Nordirland erheblicher Widerstand gegen Johnsons Brexit-Deal geregt. Die probritischen Loyalisten in Nordirland fühlen sich von Johnson im Stich gelassen, weil er eine Zollgrenze zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel errichten will. Die Polizei befürchtet sogar ein Wiederaufflammen von Unruhen.

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Eine weitere Voraussetzung für eine Neuwahl ist die Zustimmung der 27 anderen EU-Staaten, die Frist für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verlängern. Sie läuft nach derzeitigem Stand am 31. Oktober ab. Grundsätzlich herrschte in der EU am Donnerstag Einigkeit über eine Verlängerung, noch nicht allerdings über deren Länge. Eine Entscheidung soll nicht vor Freitag bekannt werden.

Unterdessen hat der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag bei einer Veranstaltung des European Policy Centre in Brüssel scharfe Kritik am Brexit geübt. "Der Brexit ist eine Schande und das schwierigste Problem, das uns je begegnet ist. Ich glaube nicht, dass der Brexit im Interesse Großbritanniens ist oder der Europäischen Union, wir werden alle den Preis zahlen", so Juncker. (APA/dpa)