Letztes Update am Fr, 25.10.2019 14:35

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit

EU noch uneinig über Brexit-Frist, Johnson hält an 31. Oktober fest

Die EU-Staaten haben die Entscheidung über die Fristverlängerung für den Brexit vertagt. Sie wurden sich am Freitag nicht über die Dauer der Verschiebung einig.

Die EU-Staaten haben die Entscheidung über die Fristverlängerung für den Brexit vertagt.

© AFPDie EU-Staaten haben die Entscheidung über die Fristverlängerung für den Brexit vertagt.



Brüssel — Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hält im Gegensatz zu den meisten britischen Politikern einen EU-Austritt seines Landes zum 31. Oktober weiterhin für möglich. "Ich will keine Verzögerung", sagte Johnson am Rande des Besuches eines Krankenhauses in Milton Keynes.

Er forderte die oppositionelle Labour-Partei und ihren Vorsitzenden Jeremy Corbyn erneut auf, ihren Widerstand gegen eine Neuwahl am 12. Dezember aufzugeben. Corbyn sagte in der BBC, Labour werde einer Neuwahl nicht im Wege stehen, sobald geklärt sei, dass es keinen No-Deal-Brexit (EU-Austritt ohne Vertrag) geben werde. "Lasst uns No Deal vom Tisch nehmen, dann können wir die Wahl haben", sagte der Oppositionsführer.

Ähnlich hatte sich zuvor bereits die Parteichefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, geäußert. Als Garantie dafür, dass es nicht zum No Deal kommt, gilt allgemein eine Fristverlängerung der EU für einen geregelten Austritt. In Brüssel herrschte darüber aber am Freitag noch keine Einigkeit.

Endscheidung über Dauer kommende Woche

Eine Entscheidung über die Dauer der Austrittsfrist wollten die EU-Staaten kommende Woche treffen. Zu diesem Zweck treffen sich die Botschafter kommenden Montag oder Dienstag nochmals. Alle sind sich einig, dass die beantragte längste Frist der Briten bis zum 31. Jänner keinesfalls überschritten werden dürfe.

Grundsätzlich sind sich auch alle einig, dass es eine Verlängerung geben soll. Die formelle Entscheidung ist wegen möglicher Ereignisse in Großbritannien aber noch nicht getroffen worden, hieß es am Freitag aus Diplomatenkreisen zur APA. Es könnte sich dort jederzeit etwas tun, so die Annahme.

Die Entscheidung für ein Datum, oder mehrere mögliche Austrittsdaten, mit allerletzter Möglichkeit 31. Jänner 2020 soll dann in einem schriftlichen Verfahren herbeigeführt werden. Ein Sondergipfel wird von so gut wie allen Beobachtern ausgeschlossen. Die Motivation der Staats- und Regierungschefs, sich neuerlich zu diesem Thema zu treffen, dürfte sich in Grenzen halten.

Die EU hat auf den Brexit-Termin seit Ende März bereits zwei Mal verschoben. Sie will nun möglichst vermeiden, sich in die Wirren der britischen Innenpolitik einzumischen. Der Großteil der Mitgliedstaaten hatte sich am Mittwoch bereits für eine dreimonatige Verlängerung bis zum 31. Jänner ausgesprochen.

Wien unterstützt Verlängerung bis Ende Jänner

Österreichs Regierungssprecher Alexander Winterstein sagte bereits am Donnerstag in Wien, dass der in der Diskussion stehende Aufschub des britischen EU-Austrittsdatums bis zum 31. Jänner nahe liege, weil dieser Termin vom britischen Parlament selbst genannt werde. Dieses Datum hat auch EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagen.

Neben Österreich und Deutschland unterstützen auch mehrere andere Staaten dieses Modell. Frankreich hatte allerdings bis zuletzt darauf beharrt, nur eine kurze und technische Verlängerung zu gewähren, um das parlamentarische Verfahren zum Abkommen abzuschließen. Ein präziser Zeitraum wurde bisher nicht genannt.

Solange keine Entscheidung über den Aufschub getroffen ist, ist das Risiko eines chaotischen EU-Austritts Großbritanniens in rund einer Woche noch nicht vollständig gebannt. Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch sehr hoch, dass eine Entscheidung noch vor dem Brexit-Datum gelingt und dieser einmal mehr verschoben wird.

Premierminister Boris Johnson hatte voriges Wochenende auf Druck des britischen Parlaments einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Jänner beantragt, obwohl er selbst den Brexit unbedingt am 31. Oktober durchziehen wollte. Als das Unterhaus eine Eil-Ratifizierung des Austrittsvertrags ablehnte, war dieser Zeitplan aber praktisch nicht mehr zu halten.

Entscheidung über Neuwahl am Montag

Nun hat Johnson inzwischen einen Antrag auf Neuwahlen am 12. Dezember angekündigt und die britische Opposition vor die Wahl gestellt: Entweder sie unterstützen diesen Plan, dann könnten sie weiter an der Ratifizierung des Austrittsabkommens arbeiten. Oder sie verweigern Neuwahlen die Zustimmung, dann will Johnson eine Art Gesetzgebungsstreik einleiten.

Auf EU-Seite steht nun zur Debatte, die Abstimmung am Montag in Großbritannien abzuwarten. Danach wäre immer noch ein Brexit-Aufschub möglich. Allerdings steigt der Zeitdruck vor dem Austrittstermin nächsten Donnerstag. Geschieht nichts, endet die britische Mitgliedschaft am 31. Oktober um Mitternacht. (APA/dpa)