Letztes Update am Sa, 26.10.2019 19:30

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Stichwahl um SPD-Spitze: Scholz knapp vor Links-Duo

Der Ausgang der ersten Runde im Kampf um die neue SPD-Spitze war doch knapper, als manche erwartet haben. Noch ist nichts entscheiden.

Olaf Scholz and Klara Geywitz

© AFPOlaf Scholz and Klara Geywitz



Berlin – Das Rennen um den SPD-Vorsitz wird in einer Stichwahl entschieden - angesichts des knappen Ergebnisses der ersten Runde bleibt es spannend. Im zweiten Wahlgang des Mitgliederentscheids tritt Vizekanzler Olaf Scholz mit seiner Partnerin Klara Geywitz gegen die beiden linken GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an.

Die Paarung Scholz/Geywitz erhielt knapp 22,7 Prozent der gültigen Stimmen, dicht gefolgt von Walter-Borjans/Esken mit gut 21 Prozent, wie Dietmar Nietan vom SPD-Wahlvorstand am Samstag in Berlin mitteilte.

Partei hat etwas Neues gewagt

Rund 53,3 Prozent der 425.630 Mitglieder hatten an der Abstimmung teilgenommen. Die Suche nach einer neuen SPD-Spitze war nötig geworden, nachdem die damalige Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles Anfang Juni zurückgetreten war. Die Kandidaten tourten in 23 Regionalkonferenzen durch Deutschland. Seit Mitte Oktober konnten die Sozialdemokraten für die am Ende noch sechs Kandidatenduos abstimmen, online oder per Brief.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sprach von einem „besonders wichtigen Tag für unsere Partei“. Mit diesem Mitgliedervotum habe die Partei etwas Neues gewagt.

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Vom 19. bis zum 29. November entscheiden die Mitglieder nun zwischen Platz 1 und 2. Vorher treffen die zwei vorne liegenden Duos bei mehreren Veranstaltungen aufeinander. Vizekanzler Scholz und Geywitz gelten als Befürworter der Großen Koalition, der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Esken eher als Kritiker.Die neue Spitze endgültig bestätigen sollen die Delegierten des Parteitags Anfang Dezember in Berlin. Auch um die Zukunft der Koalition soll es dann gehen und um die programmatische Erneuerung der Partei.

250 Freiwillige aus ganz Deutschland

Zur Wahl standen auch die NRW-Landtagsabgeordnete Christina Kampmann und Europa-Staatsminister Michael Roth (16,3 Prozent), die Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach und Nina Scheer (14,63), Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (14,61) sowie Parteivize Ralf Stegner und die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan (9,6).

Die Auszählung der Stimmen hatte am Samstag in der Früh in der SPD-Parteizentrale in Berlin, dem Willy-Brandt-Haus, begonnen. Insgesamt 250 Freiwillige aus ganz Deutschland waren im Einsatz. Pistorius mahnte seine Partei zur Geschlossenheit. Entscheidend sei am Ende, dass sich alle hinter dem Ergebnis versammelten, auch wenn die Wahlbeteiligung nicht so irre hoch sei, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Das Ergebnis muss stehen.“ (APA, dpa)

Entscheidung Rechts oder Links

Klara Geywitz: Die 43-jährige Politikwissenschaftlerin Klara Geywitz spielte bisher vor allem in der brandenburgischen Landespolitik eine Rolle. Von 2013 bis 2017 war sie Generalsekretärin des Landesverbands, trat dann aber wegen Querelen um die Absage einer geplanten Kreisgebietsreform zurück. Bei der Landtagswahl im September verpasste sie den Wiedereinzug in das Landesparlament. Auf Bundesebene gehört Geywitz seit Dezember 2017 dem Parteivorstand an. Gemeinsam mit Scholz wirbt sie für eine Fortsetzung der Großen Koalition im Bund.

Olaf Scholz: Der 61-jährige Finanzminister und Vizekanzler war seit der Bekanntgabe seiner Kandidatur der politisch prominenteste Politiker in dem zeitweise 17 Bewerber umfassenden Feld. Von 2002 bis 2004 war er Generalsekretär der SPD auf Bundesebene, später von 2007 bis 2009 Arbeitsminister und dann von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg. Scholz gilt als Vertreter des rechten Parteiflügels und entschiedener Befürworter des Regierungsbündnisses mit der Union.

Saskia Esken: Die 58-jährige Saskia Esken gehört seit 2013 dem Bundestag an. Sie gehört dort zur Parlamentarischen Linken und hat gemeinsam mit ihrem Duo-Partner Walter-Borjans unter anderem die Unterstützung der Jusos in der SPD. Ein Arbeitsschwerpunkt von Esken ist die Gestaltung des digitalen Wandels. Im SPD-Kandidatenrennen meldete sie sich aber wiederholt auch mit sozialpolitischen Themen zu Wort, etwa der Forderung nach einem Weiterbildungsanspruch für Arbeitnehmer und nach einer Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Esken plädiert für einen raschen Ausstieg aus der "GroKo".

Norbert Walter-Borjans: Der 67-jährige Walter-Borjans war von 2010 bis 2017 Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. In ganz Deutschland bekannt wurde er in dieser Zeit durch den Ankauf von Datenträgern mit Angaben zu Fällen von Steuerhinterziehung aus der Schweiz. Als "Robin Hood der Steuerzahler" holte er damals mehr als sieben Milliarden Euro in die Staatskassa. Auch danach blieb der Kampf für mehr Steuergerechtigkeit ein Arbeitsschwerpunkt des SPD-Politikers. Die Große Koalition im Bund sieht Walter-Borjans mit Skepsis, er plädiert aber anders als seine Duo-Partnerin für eine nochmalige Prüfung der Chancen für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses statt eines sofortigen Ausstiegs. Bis 1986 gehörte Walter-Borjans zu den Gründungsmitgliedern des ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Weiteres Verfahren: Für die Entscheidung zwischen den verbliebenen Kandidaten haben nun erneut die SPD-Mitglieder das Wort. Vom 19. bis 29. November findet die Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Duos statt. Formal gewählt werden die neuen Vorsitzenden dann auf dem Bundesparteitag vom 6. bis 8. November in Berlin.