Letztes Update am Mo, 28.10.2019 16:32

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

CDU diskutiert Umgang mit Linkspartei nach Landtagswahl in Thüringen

CDU-Landesschef Moring sorgte für Irritationen, weil er Gespräche mit der bei der Wahl am Sonntag als Sieger hervorgegangenen Linkspartei um Ministerpräsident Ramelow aufnehmen will. Ein Beschluss des CDU-Bundesparteitags verbietet allerdings Koalitionen mit der Linken.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.

© AFPThüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.



Erfurt – In der Spitze der deutschen CDU ist ein Streit über den Umgang mit der bei der Thüringer Landtagswahl siegreichen Linkspartei entbrannt. Landeschef Mike Mohring sorgte für Irritationen, weil er Gespräche mit der Linken um Ministerpräsident Bodo Ramelow aufnehmen will.

Sowohl CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch Mohring selbst verwiesen nach der Sitzung der Parteigremien am Montag in Berlin aber darauf, dass ein Beschluss des CDU-Bundesparteitags Koalitionen mit Linkspartei und AfD verbiete. Kramp-Karrenbauer sprach von einer „parlamentarischen Selbstverständlichkeit“, dass Mohring die von Ramelow mit allen Parteien außer der AfD angebotenen Gespräche führe. Parteifreunde wie CDU-Vize Julia Klöckner pochten aber darauf, dass es zu keiner formellen Koalition mit der Linkspartei kommen dürfe.

Denkbar wäre eine punktuelle Unterstützung einer Minderheitsregierung oder zumindest eine Absprache, dass sich Ramelow auch ohne absoluten Mehrheit im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen könnte. Mohring, der selbst von seinem Landes-Vize für die Gesprächsoffenheit kritisiert wurde, sagte, das Wohl des Landes stehe über parteipolitischen Überlegungen: „Die schlechteste aller Lösungen für Thüringen wäre, wenn die abgewählte Regierung geschäftsführend im Amt bleiben würde.“

Linke erstmals stärkste Partei in einem Bundesland

Ramelows Linke kommt laut vorläufigem amtlichen Ergebnis auf 31 Prozent und ist damit erstmals stärkste Partei in einem Bundesland. Allerdings verlor Ramelows rot-rot-grüne Landesregierung ihre Mehrheit, da beide bisherigen Koalitionspartner schwächelten: Die SPD erhielt nur noch 8,2 Prozent, die Grünen 5,2 Prozent. Die CDU musste schwere Verluste hinnehmen, sie verlor mehr als zehn Punkte und landete mit 21,8 Prozent hinter der AfD auf dem dritten Platz. Letztere konnte ihren Stimmenanteil auf 23,4 Prozent mehr als verdoppeln.

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Ramelow will sich alle Regierungs- und Koalitionsmöglichkeiten offenlassen. „Ich strebe eine zügige Wahl im Thüringer Landtag an“, sagte er. Zuerst wolle er mit SPD und Grünen sprechen, aber auch CDU und FDP sollen eingeladen werden. Die FDP lehnte das Angebot allerdings ab.

Gauland warnt Union

AfD-Bundessprecher Alexander Gauland warnte die Union vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. „Das ist eine gute Idee, damit die CDU endgültig untergeht“, sagte er. Der Thüringer CDU-Fraktionsvize Michael Heym schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD mit ihrem weit rechts stehenden Spitzenkandidaten Björn Höcke nicht grundsätzlich aus. Alle Optionen müssten geprüft werden - auch CDU, FDP und AfD könnten eine Mehrheit bilden, sagte er dem Sender MDR.

Sowohl Kramp-Karrenbauer als auch Mohring wiesen darauf hin, dass die Wahlen „in einem schwierigen Umfeld“ stattgefunden hätten. „Es hat keinen Rückenwind aus Berlin gegeben“, sagte die CDU-Chefin. Die Zusammenarbeit in der Großen Koalition sei nicht als positiv wahrgenommen worden. Mohring kritisierte, die Situation in Berlin habe sich negativ auf das CDU-Wahlergebnis in Thüringen durchgeschlagen. (APA/Reuters)