Letztes Update am Do, 31.10.2019 13:23

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Personalia

EU-Kommission: Juncker führt Geschäfte bis Antritt von Von der Leyen

Die Befugnisse der scheidenden EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker werden sich auf die laufenden Angelegenheiten beschränken, bis das neue Team der designierten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sein Amt antritt.

Vorerst wird Jean-Claude Juncker die Geschäfte weiterführen.

© AFPVorerst wird Jean-Claude Juncker die Geschäfte weiterführen.



Brüssel, Straßburg – Die Kommission von der Leyen hätte am 1. November ihr Amt antreten sollen. Aufgrund der Ablehnung dreier Kommissarsanwärter durch das Europaparlament musste der aber Termin verschoben werden. Daher werde vorerst Jean-Claude Juncker die Geschäfte weiterführen. Allerdings seien seine Befugnisse auf laufende Angelegenheiten beschränkt, so eine Sprecherin der EU-Behörde am Donnerstag in Brüssel.

Mit laufenden Angelegenheiten sei die Weiterführung der täglichen Verwaltung gemeint, ohne die politischen Entscheidungen der künftigen EU-Kommission vorwegzunehmen, so die Sprecherin. Dazu gehören die Ausübung der Funktion als Hüterin der EU-Verträge, besonders in Hinblick auf Rechtsverletzungen, die Bearbeitung offener Dossiers und Verfahren, für die keine neuen Initiativen oder „politisch sensible Entscheidungen“ erforderlich seien, sowie dringender Akte und Verfahren, die sofort nach anwendbaren politischen Richtlinien bearbeitet werden müssen, wie zum Beispiel das Europäische Semester.

Nachnominierungen notwendig

Des weiteren zählte die Sprecherin gewöhnliche Amtshandlungen und die externe und inter-institutionelle Repräsentanz der EU-Kommission auf. Auch soll die geschäftsführende EU-Kommission Trialoge zu bestehenden Gesetzesentwürfen weiterführen.

Der Amtsantritt der Kommission von der Leyen war für den 1. November geplant gewesen. Da das Europaparlament die EU-Kommissarskandidaten aus Rumänien, Ungarn und Frankreich jedoch ablehnte und Nachnominierungen notwendig wurden, verzögert sich die Übergabe. Nun wird der 1. Dezember als Datum für die Ernennung der neuen Kommission angestrebt. Bis dahin bleibt die Kommission Juncker wie im EU-Vertrag festgelegt als geschäftsführende Kommission im Amt.

Der Chefsprecher der künftigen EU-Kommission, der Franzose Eric Mamet, nimmt ab kommenden Montag bei den täglichen Pressekonferenzen der EU-Kommission teil. Er soll über die Übergangsperiode und die neue Kommission Auskunft geben, kündigte die Sprecherin der scheidenden Kommission am Donnerstag an. (APA)