Letztes Update am Fr, 01.11.2019 19:45

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit-Drama

EU-Gegner Farage ruft Johnson zu Pro-Brexit-Allianz im Wahlkampf auf

Am 12. Dezember sollen Neuwahlen in Großbritannien stattfinden – und zum Wahlkampfauftakt schlägt Brexit-Partei-Chef Nigel Farage Premier Boris Johnson eine Allianz vor. Unterstützung erhält er von US-Präsident Donald Trump.

Nigel Farage und Premier Boris Johnson.

© AFPNigel Farage und Premier Boris Johnson.



London – Zum Auftakt seines Wahlkampfes hat der EU-Gegner Nigel Farage dem britischen Premierminister Boris Johnson eine Pro-Brexit-Allianz vorgeschlagen. Johnson solle den mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag fallenlassen und mit der Brexit-Partei Wahlkampf für einen EU-Austritt ohne Abkommen machen, forderte er.

Rückenwind bekam Farage durch US-Präsident Donald Trump, der in einer Radiosendung Farages ausführlich zu Wort kam. Trump forderte Johnson und seinen „Freund“ Farage zur Zusammenarbeit bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Großbritannien im Dezember auf. Wenn Farage und Johnson sich zusammenschließen würden zu einer „unaufhaltbaren Macht“, könne etwas „Wunderbares“ dabei herauskommen, sagte Trump in der Sendung des Radiosenders LBC am Donnerstag.

Der US-Präsident warnte den Premierminister zugleich, sein Brexit-Deal mache „in gewisser Hinsicht“ den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen den USA und Großbritannien unmöglich. Die britische Regierung wies die Idee einer Allianz mit Farage sowie die Warnungen Trumps zurück. „Wir sind nicht interessiert an irgendeinem Pakt mit der Brexit-Partei oder mit irgendjemand anderem“, sagte Kabinettsminister Robert Jenrick dem Rundfunksender BBC.

Mit dem Brexit-Abkommen als Grundlage werde Großbritannien „rund um die Welt eigene Freihandelsabkommen“ abschließen können, erklärte ein Sprecher Johnsons. Dies werde „für jeden Teil des Vereinigten Königreichs von Vorteil sein“.

Johnson wies Idee des Bündnis öffentlich zurück

Bei Wahlkampfauftritten am Freitag verwies Farage immer wieder auf Trump. Wenn Johnson sich im Wahlkampf mit ihm zusammenschließe, werde „Boris Johnson wirklich eine große Mehrheit bekommen“, sagte Farage. „Tatsächlich, um einen Freund von mir zu zitieren, wir würden eine unaufhaltbare Macht.“ Johnson hat die Idee eines offiziellen Bündnisses mit Farage öffentlich zurückgewiesen.

Premierminister Johnson hat jedoch derzeit keine Mehrheit im Unterhaus und muss um jede Stimme kämpfen. Mit der Neuwahl will er den festgefahrenen Brexit-Streit lösen. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wurde auf spätestens Ende Jänner verschoben. Die Brexit-Partei ist derzeit nicht im Parlament vertreten.

Sie will erreichen, dass Großbritannien die Europäische Union ohne jedes Abkommen verlässt. Farage sagte in seiner täglichen Radiosendung, er könne Johnson nur unterstützen, wenn der Premierminister sein „fürchterliches“ Brexit-Abkommen aufgebe. Wenn der Premier nicht auf seinen harten Kurs einschwenke, werde die Brexit-Partei „in jedem Wahlkreis Englands, Schottlands und Wales‘“ eigene Kandidaten aufstellen, drohte er.

Appell von Farage: Johnson solle Abkommen fallen lassen

Trump habe die „Wahrheit“ über Johnsons Brexit-Abkommen gesagt, griff Farage das Thema am Freitag wieder auf. Er appellierte an den Premier, das Abkommen „um Himmels Willen“ fallen zu lassen. Wenn Johnsons Brexit-Deal mit der EU wirklich in Kraft träte, sei fraglich, ob Großbritannien „selbst 2023“ ein eigenes Handelsabkommen mit den USA abschließen könne.

Trump hat sich schon mehrfach in den Brexit-Streit eingemischt und sich dabei meist hinter Johnson gestellt. Im September sagte er, die USA und Großbritannien arbeiteten bereits an einem „großartigen Handelsabkommen“ für die Zeit nach dem Brexit. Im August lobte er Johnson als „großartig“ und bezeichnete ihn als „richtigen Mann“ zur Umsetzung des Brexit.

Für den 12. Dezember sind in Großbritannien die Neuwahlen angesetzt. In den Umfragen liegen Johnsons konservative Tories mit rund 35 Prozent deutlich vor der oppositionellen Labour-Partei mit 25 Prozent. Farages Brexit-Partei steht im Moment in der Wählergunst bei rund zehn Prozent. (APA/AFP/Reuters/dpa)