Letztes Update am So, 10.11.2019 16:33

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Durchbruch im Streit über Grundrente in Deutschland erzielt

In Deutschland hat sich die Große Koalition offenbar auf eine Grundrente geeinigt. Die Verhandlungen zogen sich über mehrere Stunden hin.

Markus Söder, CSU-Vorsitzender, kommt zum Koalitionsausschuss. Die Spitzenrunde von Union und SPD haben den Streit um die Grundrente gelöst.

© dpa-ZentralbildMarkus Söder, CSU-Vorsitzender, kommt zum Koalitionsausschuss. Die Spitzenrunde von Union und SPD haben den Streit um die Grundrente gelöst.



Berlin – Nach monatelangen Verhandlungen hat die Große Koalition in Berlin ihren Streit über die Grundrente beigelegt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich am Sonntag nach mehr als fünfstündigen Verhandlungen auf einen Kompromiss, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Menschen, die trotz langer Beitragszeit nur eine kleine Pension bekommen, soll ein Aufschlag gewährt werden. Lange war umstritten, ob die Leistung an eine Bedürftigkeitsprüfung geknüpft werden soll, wie viele Menschen den Aufschlag bekommen sollen und wie teuer er werden soll.

Die drei Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Markus Söder (CSU) und Malu Dreyer (SPD) wollten die Einigung um 16.45 im deutschen Kanzleramt verkünden.

Vorbehalte in SPD und Union gegen Grundrente

Eine Einigung hatte auch deshalb als kompliziert gegolten, weil die Koalitionsspitzen einen Kompromiss in ihren Parteien vertreten müssten. Sowohl in der Union als auch bei der SPD gibt es intern erhebliche Vorbehalte gegen mögliche Varianten einer Grundrente.

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Der deutsche Vizekanzler Olaf Scholz muss einen Kompromiss beim SPD-Parteitag Anfang Dezember vertreten, falls er dort nach der Stichwahl zum neuen Parteichef gewählt werden sollte. Auch Kramp-Karrenbauer müsste gegen erhebliche Vorbehalte gegen die Grundrente etwa im Wirtschaftsflügel ihrer Partei angehen.

Merkel brachte „Bedarfsprüfung“ ins Spiel

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war am Sonntag zunächst um 9 Uhr mit den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und CSU zu Vorberatungen im Kanzleramt zusammengetroffen. Gegen 10 Uhr stießen für die SPD die kommissarische Vorsitzende Dreyer, Fraktionschef Rolf Mützenich, Vizekanzler Scholz sowie Arbeitsminister Hubertus Heil hinzu.

Die Union hatte auf eine möglichst weitgehende Bedürftigkeitsprüfung für Empfänger der Grundrente bestanden. Die SPD war dagegen und wollte den Aufschlag möglichst vielen Menschen zugutekommen lassen.

Merkel hatte am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion das Wort „Bedarfsprüfung“ in Spiel gebracht. Gemeint war, dass vor der Auszahlung der Grundrente nicht das Vermögen, aber mit Hilfe von Daten der Finanzämter das Einkommen geprüft werden soll. (APA/dpa)