Letztes Update am So, 10.11.2019 22:11

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Spanien

Spanien-Wahl: Klarer Sieg der Sozialisten, Rechtspopulisten stark

Die Partei von Premier Sanchez kann sich behaupten. Die Volkspartei und Vox profitieren vom Absturz der rechtsliberalen Ciudadanos. Es herrscht weiterhin ein politisches Patt.

Premier Pedro Sanchez

© AFPPremier Pedro Sanchez



Madrid – In Spanien ist auch nach den vierten Wahlen innerhalb von vier Jahren kein Ende der politischen Blockade in Sicht. Die Sozialisten von Premier Pedro Sanchez haben die Parlamentswahlen am Sonntag klar gewonnen, sind aber einer Regierungsmehrheit im Parlament nicht näher gewonnen. Großer Triumphator des Urnenganges ist die rechtspopulistische Vox, die sich an die dritte Stelle katapultierte.

Nach Auszählung von rund 70 Prozent der Stimmen kamen die Sozialisten auf 122 der 350 Mandate, um eines weniger als bei der Wahl Ende April. Die konservative Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Pablo Casado konnte deutlich von 66 auf 84 Mandate zulegen. Die rechtspopulistische Vox konnte ihren Mandatsstand von 24 auf 53 mehr als verdoppeln. Großer Verlierer des Urnenganges ist die rechtsliberale Partei Ciudadanos, die von 57 auf zehn Mandate abstürzte und damit sogar von der linksnationalistischen katalanischen ERC (13 Mandate) überholt wurde.

Linksgrüne auf Anhieb im Parlament

Die linksgerichtete Unidas Podemos (UP) schnitt mit 35 Mandaten (bisher 42) besser ab als erwartet, während die von UP-Dissidenten gegründete linksgrüne Partei Mas Pais mit drei Mandaten auf Anhieb den Sprung in den Congreso de los diputados in Madrid schaffte.

Wie schon bei der vorigen Wahl kommen weder Rechts- noch Linksparteien auf eine Mehrheit im Parlament. Allerdings sind die drei Linksparteien mit insgesamt 160 Mandaten der absoluten Mehrheit von 176 Stimmen deutlich näher als die drei Rechtsparteien PP, Vox und Ciudadanos mit 147. Eine vom staatlichen Fernsehsender RTVE mit Wahlschluss veröffentlichte Wählerbefragung hatte leichte Verluste für die Sozialisten und noch deutlichere Gewinne für die Rechtsparteien ausgewiesen.

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Beobachter rechnen damit, dass nun der Druck auf eine Verständigung der beiden großen Parteien wachsen könnte. Die gestärkte Volkspartei könnte insbesondere vor dem Hintergrund der Katalonien-Krise aus Staatsräson eine sozialistische Minderheitsregierung tolerieren. Eine formelle Koalitionsregierung hat Ministerpräsident Sanchez im Vorfeld der Wahl ausgeschlossen.

Korruptionsskandal innerhalb der Volkspartei

Sanchez war im Juni 2018 infolge eines Misstrauensvotums gegen den konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ins Amt gekommen, als Chef der damals mit Abstand zweitstärksten Partei. Rajoy war ein Korruptionsskandal innerhalb der Volkspartei zum Verhängnis geworden. Bei der Wahl im April kam es zu einer Umkehr der Machtverhältnisse, die Sozialisten wurden erstmals seit einem Jahrzehnt wieder stärkste Kraft in Spanien, verfehlten aber eine absolute Mehrheit deutlich.

Sanchez scheiterte daraufhin zwei Mal beim Versuch, sich vom Parlament zum Regierungschef wählen zu lassen und setzte in der Hoffnung auf einen Ausbau seiner Mehrheit vorgezogene Neuwahlen an. (APA)