Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 22.11.2019


EU

Es grünt ein bisschen grün bei Europas Konservativen

Die Klimakrise bekämpfen heißt bei der EVP „die Schöpfung bewahren“: Zeitenwandel bei der Europäischen Volkspartei.

Verstehen sich seit Langem sehr gut: ÖVP-Chef Sebastian Kurz und der neue EVP-Vorsitzende Donald Tusk.

© ÖVPVerstehen sich seit Langem sehr gut: ÖVP-Chef Sebastian Kurz und der neue EVP-Vorsitzende Donald Tusk.



Von Carmen Baumgartner-Pötz

Zagreb – Wenn die Europäischen Konservativen zu ihrem Familientreffen zusammenkommen, dann ist das bunt, sehr bunt. Man kennt das vielleicht von eigenen Verwandtschaftsverhältnissen: Da kann nicht jeder mit jedem gleich gut und es gibt ein paar ältere Onkel, mit denen wollen die Jüngeren am liebsten gar nicht reden, aber man macht gute Miene zum bösen Spiel. Wenn sich die EVP, zu der auch die ÖVP gehört, zu ihrem Kongress in Zagreb trifft, läuft es ähnlich ab. Da gibt es sehr honorige, ältere Parteimitglieder – Karl Schwarzenberg aus Tschechien, Wolfgang Schäuble aus Deutschland –, denen Respekt gezollt wird. Auf der anderen Seite die jungen Konservativen, die sich Modernisierung und Weiterentwicklung auf ihre Fahnen schreiben – Leo Varadkar aus Irland gehört dazu und natürlich ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Und dann gibt es noch ein paar Exemplare, die aus der Zeit gefallen scheinen wie Silvio Berlusconi von der Forza Italia, immer noch gefragt für Selfies. Auch das ist Familie: die verschiedenen Mitglieder aushalten können und müssen.

„Du warst ein guter Vater“, streute Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel dem Franzosen Joseph Daul Rosen, der nach sechs Jahren an der Spitze der EVP am Mittwoch an den Polen Donald Tusk übergab. Dieser sparte in seiner Bewerbungsrede nicht mit Kritik an Ungarn, ohne aber Viktor Orbáns Fidesz namentlich zu nennen: „Wir werden unsere Werte wie bürgerliche Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit und Anstand im öffentlichen Leben nicht auf dem Altar von Sicherheit und Ordnung opfern, denn dafür gibt es keine Notwendigkeit, weil beide sich nicht gegenseitig ausschließen. Wer das nicht akzeptieren kann, stellt sich de facto außerhalb unserer Familie.“ Die Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP ist seit März ruhend gestellt. Der von der EVP eingesetzte Weisenrat, dem auch Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel angehört, wird Tusk seinen Bericht über das ungarische Sorgenkind im Dezember vorlegen. Dann will Tusk verhandeln und bis Ende Jänner über einen möglichen Ausschluss entscheiden. Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte sich ebenfalls gegen illiberale Tendenzen: „Wir werden niemals zulassen, dass diese Nationalisten und Populisten unseren European Way of Life als Geisel nehmen“, erklärte sie unter dem Applaus der Delegierten.

Drei Schwerpunkte gab Sebastian Kurz in Zagreb für die nächsten Jahre aus: Europa als starken Wirtschaftsstandort erhalten, den Kampf gegen die illegale Migration bzw. die Bewahrung der europäischen Identität und die Bewältigung der Klimakrise bzw. wie es Kurz und von der Leyen leicht pathetisch nennen: „Die Bewahrung der Schöpfung“. Hier könne Österreich ein Vorbild sein, es sei eines von wenigen Ländern, das weder auf Atom- noch auf Kohlekraftwerke setze. Mit der Entschließung „Vision für einen nachhaltigen Planeten“ legt die größte europäische Parteienfamilie ihren Plan in der Klimafrage vor: Unternehmergeist und Forschung statt Verbote und Regeln, so die Grundidee.

Als eine „starken Kraft der Mitte“ will sich die ÖVP auf Europaebene einbringen. Freilich könnte Kurz mit der Verwirklichung von Türkis-Grün zum Trendsetter werden und das ist ihm bewusst. In den zwei Tagen in Zagreb, einer kleinen Auszeit von Koalitionsverhandlungen, Casinos-Affäre und anderen innenpolitischen Aufregungen, absolvierte Kurz im 20-Minuten-Rhythmus Vieraugengespräche mit den anderen konservativen Parteienvertretern.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

„Es gibt großes Interesse an Österreich, weil sich viele andere EVP-Mitgliedsparteien bei Wahlen in letzter Zeit sehr schwergetan haben“, so der Eindruck des ÖVP-Chefs. In die Karten schauen lassen wollte er sich in Zagreb aber nicht: Wenn ihn jemand nach dem Fortschritt der Koalitionsverhandlungen frage, „dann sage ich das Gleiche wie daheim: Es gibt eine gute Gesprächsbasis und einen respektvollen Umgang miteinander.“ Und in ein paar Wochen werde er hoffentlich bewerten können, „ob es möglich ist oder nicht“. Der am Mittwoch verabschiedete EVP-Vorsitzende Joseph Daul gab Kurz allerdings mit einem Augenzwinkern mit: „Sebastian, werde nicht zu grün, bleib ein bisschen blau wie die EVP“, meinte er, gemünzt auf die Parteifarbe der Europäischen Volkspartei.