Letztes Update am Di, 26.11.2019 15:24

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU

EU-Parlament stimmt über Ausrufung von „Klimanotstand“ ab

Das EU-Parlament will ein Signal setzen, wie ernst es mit dem Klimawandel ist. Von Österreichs Vertretern ist einzig die FPÖ dagegen. Teils wird jedoch noch wegen der Formulierung diskutiert.

Das Europäische Parlament in Straßburg.

© AFPDas Europäische Parlament in Straßburg.



Brüssel – Das EU-Parlament will am Donnerstag über eine Resolution zur Erklärung eines „Klimanotstandes“ abstimmen. Dies soll die Dringlichkeit des Klimawandels unterstreichen und Druck für künftige Gesetze aufbauen, hieß es am Dienstag in Parlamentskreisen. Der Text steht jedoch noch nicht fest, die Bezeichnung „Klimanotstand“ ist aufgrund der hervorgerufenen Assoziationen umstritten.

Spannend wird die Abstimmung auch deshalb, weil sich neue Mehrheiten im Parlament zeigen werden. Bis auf die FPÖ äußerten sich alle österreichischen EU-Delegationen positiv zu dem Vorhaben. In der EVP-Fraktion geht es laut EU-ÖVP-Abgeordneten und Parlamentsvizepräsident Othmar Karas nicht um den Inhalt der Resolution, sondern um die Bezeichnung. Man sei für eine offensive Strategie, wolle aber nicht „mitten im Prozess“ mit der Ausrufung eines „Klimanotstandes“ Panik provozieren.

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder bezeichnete das EU-Parlament am Dienstag als „Tempomacher“ in Klimafragen und erklärte seine Unterstützung für die Resolution. Die Grünen wünschen sich zwar mehr, EU-Abgeordnete Sarah Wiener will sich jedoch pragmatisch zeigen. „Besser dafür, als dagegen“, sagte sie am Dienstag vor Journalisten. Innerhalb der Fraktion sei die Frage noch nicht geklärt.

Für die liberale NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon wäre Zustimmung „ein wichtiges Zeichen“. Die FPÖ lehnt das Vorhaben ab und will nicht mitstimmen.

Am Donnerstag kommt noch eine weitere Resolution in Vorbereitung auf die nächste UNO-Klimakonferenz (COP 25) zur Abstimmung. Darin werden ehrgeizigere Ziele wie die Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent – statt wie bisher auf 40 Prozent im Vergleich zu 1990 – und deren Verankerung im „Green Deal“ gefordert. Karas erwartet, dass die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen das Reduktionsziel minus 50 Prozent bis 2030 am Mittwoch nach der Abstimmung über die EU-Kommission im Europaparlament wiederholen wird. (APA)