Letztes Update am Do, 28.11.2019 15:10

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Desaster um Pkw-Maut kommt in Berlin vor U-Ausschuss

Die vom EuGH gekippte Pkw-Maut, die effektiv nur Ausländer zahlen sollten, sorgt für ein Nachspiel. Mitte Dezember startet ein U-Ausschuss.

Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

© AFPDer deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).



Berlin – Das Desaster um die gescheiterte deutsche Pkw-Maut kommt vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Die vier Oppositionsparteien im Bundestag stimmten am Donnerstag für die Einsetzung des Gremiums, das Mitte Dezember seine Arbeit aufnimmt. Die Opposition sieht mit dem Untersuchungsausschuss auch die Zukunft von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eng verknüpft.

Scheuer und sein Ministerium hatten die geplante Maut zu verantworten, die letztlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wurde. Der Ausschuss solle das „Verhalten der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur“ rund um die Maut aufklären, heißt es im Antrag der Fraktionen von FDP, Linken und Grünen, dem sich am Donnerstag auch die AfD anschloss. Dabei gehe es sowohl um die Vorbereitung und Einführung der Maut als auch um die Vergabe und Kündigung der Verträge mit den Betreibern.

Scheuer schloss Verträge trotz laufendem Verfahren

Scheuer steht dabei enorm unter Druck. Er hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern noch 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Maut Mitte Juni aber für rechtswidrig. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

Seine Arbeit aufnehmen soll der Ausschuss am 12. Dezember. Mit ersten Zeugenbefragungen rechne er ab Jänner, erklärte Christian Jung, der die FDP als Obmann vertritt. Dann gelte es, „präzise-chirurgisch, kurz und schmerzhaft“ die Vorgänge aufzuarbeiten. Dabei gehe es auch um die Frage, „ob fahrlässig zu Lasten der Steuerzahler gehandelt wurde“. Bei der Rolle von Scheuer erwarte er „harte und interessante Auseinandersetzungen, die für die Beteiligten äußerst unangenehm werden können“.

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Schaden für Steuerzahler bis zu einer Milliarde?

Die Grünen erklärten, Scheuer habe bisher mehrfach versucht, die Aufklärung der Maut-Affäre zu verhindern. Damit sei im Untersuchungsausschuss nun Schluss. Zu klären sei außerdem, ob der Schaden für den Steuerzahler bei 500 Mio. oder eher bei einer Mrd. Euro liegen werde.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte Verkehrsminister Scheuer scharf. Der Minister habe „Millionen an Steuergeld verbrannt, mutmaßlich Vergaberecht und Haushaltsrecht missachtet“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Das müsse vollumfänglich aufgeklärt werden. „Nur seine CSU-Mitgliedschaft schützt ihn vor der Entlassung durch die Bundeskanzlerin“, sagte Bartsch.

SPD-Ausschussvorsitzender gegen „Showbühne“

Der designierte Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) mahnte zur Sachlichkeit. Ihm sei wichtig, dass der Untersuchungsausschuss „nicht zur politischen Showbühne genutzt wird“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Zum Zeitplan sagte er, dieser müsse so sein, dass „Ende 2020“ die entsprechenden Befragungen beendet und Unterlagen gesichtet seien, damit ein Bericht erstellt werden könne. (APA, AFP)