Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 01.12.2019


EU

EU-Kommissionschefin von der Leyen muss zuerst Geld auftreiben

Die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen muss ihre Versprechen noch in den sie­ben­jäh­ri­gen Finanzrahmen stopfen.

Für Ursula von der Leyen gibt es kein Schonfrist, erklärt der Politologe Andreas Maurer im TT-Gespräch.<span class="TS_Fotohinweis">Foto: AFP/Florin</span>

© AFPFür Ursula von der Leyen gibt es kein Schonfrist, erklärt der Politologe Andreas Maurer im TT-Gespräch.Foto: AFP/Florin



Von Floo Weißmann

Brüssel – Heute tritt die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen offiziell ihr Amt an. Und sie hat keine Zeit, sich in Ruhe einzuarbeiten. Schon in den nächsten 100 Tagen müsse die neue Kommissionspräsidentin bei ihren großen Projekten wie Klimaschutz, Digitalisierung und Verteidigung konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, sagte der Innsbrucker Politologe und EU-Experte Andreas Maurer der TT: „Da tickt die Uhr.“ Der Hauptgrund dafür ist das Geld.

Schon seit zwei Jahren ringen die EU-Staaten, die Europäische Kommission und das EU-Parlament um den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen (2021–27). Der Entwurf dazu stammt noch von der Vorgängerkommission. Doch jetzt tritt die neue Kommissionschefin mit neuen Prioritäten an. „Die größte Herausforderung ist jetzt, wie man das budgetär spiegeln kann“, sagt Maurer.

Für von der Leyen gehe es darum, „mehr zu machen, als nur mit Titel und Schaufenstern herumzulaufen und Ansagen zu machen“. Dafür brauche sie eine breite Mehrheit von EU-Abgeordneten und Mitgliedstaaten, „die bereit sind, eine solche Umordnung im Haushalt mitzutragen und gegebenenfalls auch mehr Geld zur Verfügung zu stellen“.

Die so genannten Nettozahler – darunter Österreich – sind bisher nicht willens, mehr als ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung beizutragen. Das reicht schon nicht für den bisher vorliegenden Entwurf des Finanzrahmens, und für neue Projekte wird es noch knapper.

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Eine Möglichkeit wäre laut Maurer eine Co-Finanzierung über die Europäische Investitionsbank oder die Privatwirtschaft. Ähnlich hatte schon von der Leyens Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker den EU-Staaten seinen Investitionsplan verkauft. Dieser sei anfangs belächelt worden, funktioniere aber inzwischen sehr gut, sagt der Experte.

Sollte von der Leyen es schaffen, den Mitgliedstaaten zumindest für ihre zentralen Projekte zusätzliches Geld abzutrotzen, „ist das eine große Leistung. Dann kann sie Projekte realisieren, die heute als sehr risikoreich erachtet werden“, sagt Maurer.

Eine weitere große Herausforderung für die neue Kommissionspräsidentin liegt im Innenverhältnis. Um rasch konkrete Vorschläge zu machen und mit dem EU-Parlament und den EU-Staaten darüber zu verhandeln, muss sie „die Kommissare als Kollegium erst mal auf eine gemeinsame Zielsetzung trainieren“. Die nächsten 100 Tage würden zeigen, ob das gelingt oder ob einzelne Kommissare quertreiben, gibt Maurer zu verstehen.

Unter besonderer Beobachtung stehen der Franzose Thierry Breton (Binnenmarkt) und der Ungar Oliver Varhelyi (Nachbarschaft), die in ihren eigenen Länder als nationale Vertreter in Brüssel gehandelt würden. Sollten diese öffentlich eine abweichende Linie verfolgen, „dann beschädigt das die ganze Kommission“, sagt Maurer. Von der Leyen müsse notfalls ein Machtwort sprechen und auch mit der Drohkulisse arbeiten, einzelne Kommissare zu entlassen.

Skeptisch bleibt der Experte, was von der Leyens Anspruch betrifft, Europa zu einem mächtigen Spieler in der Welt zu machen. „Es ist ja unter den Mitgliedstaaten überhaupt nicht ausgefochten, was das konkret heißt.“ Vor allem bei der militärischen Komponente gibt es große Fragezeichen. Die einen wollen nicht auf den Schutz der USA und den Vorrang der NATO verzichten, andere – wie das neutrale Österreich – werden dauerhafte Militärstrukturen nicht mittragen.

„Bei der Machtpolitik glauben alle, es geht um Verteidigung. Letztlich geht es um alles, nur eben gerade nicht um Verteidigung, sondern etwa um die Durchsetzung von Normen“, sagt Maurer. Er erwartet, dass die Europäer in der Handelspolitik weiterhin forsch auftreten und über Abkommen mit mittelgroßen Staaten die Großmächte USA und China gleichsam umzingeln. Die globale Macht der Europäischen Union messe sich an ihrer Fähigkeit, ihre Standards zu etablieren – von Industrie­normen bis zum Klimaschutz –, „ohne dass wir der Welt mit Atomwaffen und Panzern drohen“.

Am Ende wäre es für von der Leyen die schönste Bilanz, wenn sie eine zweite Amtszeit erhält, meint Maurer. Denn in der ersten Amtszeit müssen sich Kommissionschefs bewähren und die EU-Staaten bei Laune halten, die sie nominiert haben. In der zweiten Amtszeit könnten sie sich dann oft freier bewegen.