Letztes Update am Di, 03.12.2019 12:13

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Finnland

Regierung gescheitert: Finnischer Premier Rinne tritt zurück

Nach weniger als einem halben Jahr im Amt muss Ministerpräsident Antti Rinne schon wieder zurücktreten. Der bisherige Koalitionspartner hatte ihm zuvor das Vertrauen entzogen.

Der finnische Ministerpräsident Antti Rinne.

© AFPDer finnische Ministerpräsident Antti Rinne.



Helsinki – Der finnische Ministerpräsident Antti Rinne ist wegen eines Streits mit seinem wichtigsten Regierungspartner von seinem Amt als Ministerpräsident zurücktreten. Nach nur knapp sechs Monaten im Amt reichte Rinne am Dienstagmittag das Rücktrittsgesuch seiner Regierung bei Präsident Sauli Niinistö ein. Der Präsident nahm das Gesuch umgehend an.

Die Entwicklungen in Helsinki sind für den Rest Europas auch deshalb von Bedeutung, weil Finnland noch bis Ende des Jahres den Vorsitz unter den EU-Staaten innehat. Mit seinem Rücktritt kam Rinne einem Misstrauensvotum der konservativen Opposition zuvor, das am Nachmittag im Parlament angesetzt war. Niinistö beauftragte Rinne, bis zur Ernennung eines Nachfolgers geschäftsführend im Amt zu bleiben.

Der Regierungskoalition in Finnland gehören Sozialdemokraten, die liberale Zentrumspartei, Grüne, Linke und die Schwedische Volkspartei an. Die Regierungskrise hatte sich am späten Montagabend zugespitzt. Die Zentrumspartei erklärte, man habe das Vertrauen in einen Regierungsvertreter verloren. Auch wenn sie Rinne nicht persönlich nannte, war klar, dass damit der Ministerpräsident gemeint war.

Die Zentrumspartei will, dass die Regierung weiter Bestand hat - allerdings nicht mit Rinne an der Spitze. In der Frage nach Rinne war sich aber auch das Zentrum nicht einig: Medienberichten zufolge soll der bürgerliche Flügel um Rinnes Vorgänger Juha Sipilä hinter dem Sturz der Regierung stecken.

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Die Sozialdemokraten signalisierten bereits, dass sie auf die Forderung der Zentrumspartei eingehen könnten. Verkehrsministerin Sanna Marin sagte, sie sei zur Übernahme des Amts des Ministerpräsidenten bereit, wenn sie darum gebeten werde. Die Vizechefin der größten Regierungspartei bezeichnete die Vorgänge als „bedauerlich“.

Angefangen haben die Probleme in Helsinki in diesem Jahr mit Plänen der staatlichen Post, rund 700 Paketsortierern eine neue Vereinbarung vorzulegen - im Grunde bedeutete das niedrigere Löhne für die Sortierer. Das Postpersonal streikte, die Sortierer mussten der neuen Vereinbarung letztlich nicht zustimmen.

Die für Gemeinden und Verwaltungsreformen zuständige sozialdemokratische Ministerin Sirpa Paatero kam dennoch in Bedrängnis: Die Mitarbeiter der Post und andere Politiker wollten von ihr wissen, ob die Regierung die umstrittene Vereinbarung in Gesprächen mit der Postspitze gutgeheißen habe. Paatero trat zurück. In dem Zusammenhang wurde auch Kritik an Rinne und seinen Erklärungen in dem Fall laut. (APA/Reuters)