Letztes Update am Mi, 04.12.2019 19:32

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Fahrverbote

Tiroler Fahrverbote: Für Platter sind Roms Schritte „Affront“

Italien plant in Brüssel Schritte gegen die Tiroler Fahrverbote. Die EU-Kommission soll die Rechtskonformität der Beschränkungen prüfen. LH Platter sieht in der Ankündigung einen „Affront“. Italiens Frächter reagierten erfreut.

Italiens Verkehrsministerin will gegen Fahrverbote in Tirol vorgehen.

© Thomas Boehm / TTItaliens Verkehrsministerin will gegen Fahrverbote in Tirol vorgehen.



Rom, Innsbruck – Die italienische Regierung wird „alle nur möglichen Initiativen“ gegen die Tiroler Fahrverbote ergreifen. Dies berichtete die italienische Verkehrsministerin Paola De Micheli vor dem Parlament in Rom am Mittwoch nach ihrem Treffen mit der neuen EU-Verkehrskommissarin Adina Valean am Montag in Brüssel.

Kommission soll Rechtskonformität prüfen

Die italienische Ministerin erklärte, sie habe der EU-Kommission ein Schreiben übermittelt, in dem sich die Regierung in Rom wegen der Auswirkungen der Tiroler Fahrverbote auf den Brenner-Transit besorgt erklärt. Die italienische Regierung habe die EU-Kommission aufgefordert, über die Rechtskonformität der Tiroler Fahrverbote zu befinden. Die Verbote würden laut Italien gegen das Prinzip des freien Warenverkehrs verstoßen, sagte De Micheli vor dem Parlament.

Italien habe die EU-Kommission außerdem aufgefordert, sich dringend bei der Regierung in Wien einzuschalten. Sollte Österreich auf die umstrittenen Fahrverbote nicht verzichten, sollte die EU-Kommission sofort Maßnahmen ergreifen, forderte die sozialdemokratische Ministerin.

Die Ministerin handelt unter dem Druck der italienischen Frächterverbände. Der Verband Conftrasporto hatte zuletzt Druck auf die Regierung in Rom für Initiativen auf europäischer Ebene gegen die Tiroler Fahrverbote gemacht. Laut dem Frächterverband überqueren 70 Prozent der Warenströme zwischen Italien und dem Rest Europas die Alpen. 84 Prozent des Warentransports über die Alpen erfolgen per Lkw.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Platter sieht „Affront“

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) reagierte scharf auf die Ankündigung aus Rom. „Das ist nicht nur ein Affront gegenüber der Bevölkerung Tirols, sondern auch gegenüber den Menschen in Südtirol und dem Trentino“, kritisierte Platter.

Dort hätten die Menschen ebenfalls schwer unter dem Transitverkehr zu leiden, so der Landeschef. Platter zeigte sich überzeigt, dass die Initiative Italiens „erfolglos verlaufen“ werde. „Die Europäische Union hat mehrfach bestätigt, dass die Tiroler Maßnahmen gegen den Transitverkehr verhältnismäßig und gerechtfertigt sind. Seit dem Jahr 2015 ist der Lkw-Verkehr über den Brenner weiter angestiegen. Solange es nicht zu einer spürbaren Entlastung entlang der Brennerachse kommt, werden wir an unseren Anti-Transitmaßnahmen festhalten und – falls notwendig – diese auch weiter verschärfen“, kündigte Platter an.

Tirol sei „nicht das Warenverschiebelager Europas“ und habe jedes Recht sich gegen den überbordenden Straßentransitverkehr zur Wehr zu setzen. Der nunmehrige Vorstoß zeige, dass die italienische Regierung „vollends am Gängelband der internationalen Transitlobby“ hänge.

Italiens Frächter begrüßen Roms Schritte

Erfreut auf De Michelis Ankünidgung reagierten hingegen Italiens Frächter. Der Präsident des Frächterverbands ANITA, Thomas Baumgartner, begrüßt die Schritte der italienischen Regierung in Brüssel. „Endlich reagiert Italien auf die vielen Maßnahmen zur Verkehrsbeschränkung, die Tirol umgesetzt hat oder plant. Diese Maßnahmen sind unannehmbar, weil sie einseitig und diskriminierend sind“, hieß es in einer Aussendung des Verbands.

Die Fahrverbote würden der italienischen Wirtschaft einen riesigen Schaden zufügen. „Wir sehen bereits ihre Auswirkungen“, so der Verband: Während die Tiroler Transportunternehmen wachsen, würden die italienischen Firmen weniger, protestierte der Südtiroler Baumgartner in seinem Schreiben am Mittwoch. Es sei wichtig, auf technologischen Fortschritt und auf umweltfreundliche Lkw zu setzen, nicht auf Fahrverbote.

„Alle von Tirol bisher eingeführten Beschränkungen haben sich als ineffizient erwiesen“, hieß es im Schreiben. Verkehrsministerin De Micheli rief Baumgartner auf, auf diesem Weg weiter zu machen. „Wir bitten die Ministerin, sich weiterhin für den Schutz der nationalen Interessen und zum Erhalt der Prinzipien der EU einzusetzen, in die wir vertrauen“, so Baumgartner. (APA, TT.com)