Letztes Update am Mi, 30.01.2013 22:22

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU

Rumäniens schwacher Rechtsstaat bereitet EU weiter Sorgen

Die Zustände in Rumänien machen der EU nach wie vor Sorge. Die Justiz stehe immer noch unter Druck, heißt es in einem Bericht. Trotz der Mängel könne Rumänien aber dem Schengen-Raum beitreten. Bukarest weist den Bericht wegen sachlicher Fehler in Teilen zurück.

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Bukarest – Aufseher der EU-Kommission haben die Regierung Rumäniens kritisiert, weil diese trotz ihrer Versprechen nach wie vor die Unabhängigkeit der Justiz nicht ausreichend respektiere. In einem Sonderbericht über die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien heißt es, der „fortgesetzte Druck“ auf die Justiz bleibe „eine wesentliche Sorge“ der EU.

Rumäniens sozialistischer Ministerpräsident Victor Ponta wies die Kritik teilweise zurück. Der EU-Bericht enthalte „sachliche Fehler“, sagte er in Bukarest. Diese hätten vermieden werden können, wenn Brüssel, wie sonst üblich, vor der Publikation mit der rumänischen Regierung gesprochen hätte.

In dem EU-Bericht wird bemängelt, dass Empfehlungen an die Regierung Pontas „bedauerlicherweise nicht vollständig umgesetzt worden“ seien. „Politisch motivierte Angriffe auf die Justiz haben nicht aufgehört.“

Ponta hatte im vergangenen Sommer versucht, den konservativen Präsidenten Traian Basescu aus dem Amt zu entfernen. Das Verfassungsgericht des Landes hatte über massiven Druck durch Ponta geklagt und dann entschieden, dass ein von Ponta betriebenes Referendum zur Absetzung Basescus gescheitert sei.

Bukarest wiederspricht

Die Kritik der EU, dass nach wie vor Druck auf die Justiz ausgeübt werde, ließ Ponta nur für die Oppositionsmedien gelten. Diese würden Kandidaten des Regierungslagers für Führungspositionen in der Justiz unter Druck setzen. In Rumänien läuft derzeit eine heftige Debatte über die fällige Neubesetzung der Posten des Generalstaatsanwalts und des Chefs der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA. Die mehrheitlich Ponta-treuen privaten Medien liefern sich dabei Duelle mit den wenigen regierungskritischen Häusern.

Ferner beanstande die EU zu Unrecht, dass Anschuldigungen der rumänischen Behörde zur Kontrolle der Integrität gegen amtierende Minister nicht zu deren Entlassung geführt hätten, sagte Ponta. Dies stimme nicht, die betreffenden Politiker seien nicht mehr im Amt. Außerdem werde in dem EU-Bericht unrichtigerweise behauptet, dass gegen drei Minister Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts liefen. Er wisse nur von einem Fall, so Ponta weiter.

Seit dem EU-Beitritt vom Januar 2007 sind Rumänien und Bulgarien einem speziellen Überprüfungsmechanismus in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung unterworfen. Angesichts der Zustände in Rumänien hatte die Kommission den Sonderbericht erstellt. Ende des Jahres soll ein weiterer Bericht folgen.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Mittwoch in Brüssel, die Behörde sei ungeachtet ihres Berichts überzeugt, dass Rumänien die Voraussetzungen für einen Beitritt zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone erfülle. Allerdings scheine der Ministerrat der EU-Regierungen derzeit nicht bereit zu sein, Rumänien einen Zeitplan für den Schengen-Beitritt zu geben. (dpa)




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