Letztes Update am Di, 23.04.2013 15:50

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU

Milos Zeman: Vertreibung war moderater als Todesstrafe

Tschechiens Präsident Milos Zeman besucht am Dienstag und Mittwoch Wien. Im Gespräch mit der APA erklärt er, warum die Atomkatastrophe von Fukushima seiner positiven Haltung zu Temelin keinen Abbruch tat und warum er nach wie vor der Meinung ist, dass die meisten Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg noch milde davon gekommen sind.



APA: Herr Präsident, Sie kommen am Dienstag nach Wien. Was erwarten Sie von diesem Besuch?

Zeman: Heinz Fischer ist mein alter Freund. Wir sind seit mehr als 20 Jahren gute Freunde und ich begrüße seine persönliche Einladung, Österreich zu besuchen - erstens. Als zweiter Faktor: Wir haben gemeinsame Wurzeln, weil die Tschechische Republik jahrhundertelang ein Teil der österreichischen Monarchie war. Das dritte Problem - denn ich versuche, ein pragmatischer Präsident zu sein und kein ideologischer - ist, dass wir unsere Beziehungen verbessern könnten in derart pragmatischen Bereichen wie zum Beispiel Verkehr. Es gibt keine Autobahn zwischen Brno (Brünn) und Wien, es gibt keine Autobahn zwischen Ceske Budejovice (Budweis) und Linz und so weiter und so weiter.

Als Sie Ministerpräsident waren, waren die Beziehungen zwischen Tschechien und Österreich nicht so gut wie heute. Wir erinnern uns daran, dass die Tschechische Republik die Sanktionen der EU-Mitglieder gegen die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung unterstützte sowie an den Streit um Temelin. Wie sehen Sie das heute und wie würden Sie die Beziehungen zwischen unseren Ländern heute beschreiben?

Zeman: Was Herrn Haider und seine Partei betrifft: Herr Haider ist tot, und man sollte nicht über Menschen sprechen, die nicht leben. Was Temelin betrifft: Ja, natürlich. Stellen Sie sich vor, die Tschechische Republik hätte Berge und Bergflüsse, die enorme Mengen an Elektrizität produzieren. In so einem Fall würden wir das Atomkraftwerk Temelin nicht brauchen. Leider haben wir nicht solche Berge wie Sie. Das ist eine geografische Differenz, keine politische Differenz.

Aber es gibt nun Stimmen, die sagen, dass die Erweiterung von Temelin keinen wirtschaftlichen Sinn macht. Außenminister Schwarzenberg sagte, Nuklearenergie ist eine teure Angelegenheit, wegen der verschärften Sicherheitsanforderungen nach Fukushima und auch wegen des technischen Fortschritts. Was denken Sie darüber?

Zeman: Es ist ein sehr, sehr interessantes Argument. Fukushima zum Beispiel, Sie wissen, es gab zwei Faktoren, die zur Zerstörung von Fukushima geführt haben. Der erste Faktor war ein Erdbeben und der zweite, vielleicht wichtigere Faktor war ein Tsunami. Können Sie sich ein großes Erdbeben in Mitteleuropa vorstellen und einen Tsunami? Ohne Meer kann es keinen Tsunami geben.

Ja, aber es gibt neue Sicherheitsanforderungen, die es teurer machen. Außerdem sinken die Energiepreise.

Zeman: Was den Preis betrifft, da braucht man zunächst Preisstabilität. Die Europäische Union arbeitet an einer gemeinsamen Energiepolitik, diese Politik wird auch die Preisstabilität miteinschließen. Riskanter als Atomenergie ist die Solarenergie. Weil: wenn man für Solarkraftwerke enorme Subventionen gibt, zerstört dies den Energiemarkt. Ich bin ein großer Unterstützer einer gemeinsamen EU-Energiepolitik, die Atomkraftwerke inkludiert sowie auch erneuerbare Energieträger. Wir müssen diese Ressourcen kombinieren und dürfen uns nicht nur auf eine einzige Ressource konzentrieren.

Also Sie sind in jedem Fall für die Erweiterung von Temelin?

Zeman: Herr Schwarzenberg ist nicht für Temelin, das stimmt. Soviel ich weiß ist unser Premierminister Petr Necas für Temelin und ich bin auch ein Unterstützer, ebenso der Industrieminister. Also, wir sind ein demokratisches Land und wir haben eine demokratische Regierung, und die Mehrheit entscheidet.

Sie kritisierten Premier Necas unlängst, weil er in Bayern gesagt hatte, er bedauere, dass durch die Vertreibung der Sudetendeutschen nach Kriegsende aus der ehemaligen Tschechoslowakei unzähligen Menschen Leid und Unrecht angetan wurde. Aber dies ist auch in der tschechisch-deutschen Versöhnungserklärung von 1997 enthalten.

Zeman: Wir müssen zwei Punkte unterscheiden: Die Kritik an historischen Ereignissen - vergessen Sie nicht, dass 90 Prozent der Sudetendeutschen Konrad Henlein, den Führer der Nazi-Partei in Tschechoslowakei, wählten. Aber ich kritisiere nicht Österreich, ich kritisiere nicht Deutschland. Ich kritisiere nur die historischen Entwicklungen. Übrigens diese Vertreibung basierte auf Artikel 13 des Potsdamer Abkommens, das eine internationale Vereinbarung war.

Aber es gab ja bereits zuvor Vertreibungen, die sogenannte wilde Vertreibung.

Zeman: Ja, ich habe diese wilde Vertreibung öffentlich verurteilt, weil erst der Artikel des Potsdamer Abkommens besagt, dass die Aussiedlung auf menschliche Art und Weise ausgeführt werden müsse. Und die sogenannte wilde Vertreibung wurde nicht auf menschliche Art und Weise ausgeführt.

Minister Schwarzenberg sagte, man dürfe in Bezug auf die Sudetendeutschen nicht das Prinzip der Kollektivschuld anwenden.

Zeman: Ich stimme damit überein. Ich habe die 90 Prozent erwähnt, die für Hitlers Vertreter gestimmt haben, und ich schätze sehr die übrigen zehn Prozent - Sozialdemokraten, Kommunisten und so weiter -, die gegen Hitler waren. Und die Benes-Dekrete beinhalten nicht das Prinzip der Kollektivschuld, die geschätzten zehn Prozent sind von dem Transfer ausgenommen.

Spielen die Benes-Dekrete heute noch eine Rolle?

Zeman: Natürlich. Sie kennen vielleicht die Entschließung des tschechischen Verfassungsgerichts von vor etwa zwei oder drei Jahren, die besagt, dass die Benes-Dekrete Teil unseres Rechtssystems sind. Und wir müssen - so wie in Österreich - das Verfassungsgericht respektieren.

Sie sagten in einem Interview 2002 mit „profil“, viele Sudetendeutsche haben Landesverrat begangen und Vertreibung war milder als die Todesstrafe. Stimmen Sie dem auch heute noch zu?

Zeman: Selbstverständlich. Wenn man Bürger eines Landes war und mit einem Land kollaborierte, das sein Land okkupierte, dann ist die Vertreibung moderater als zum Beispiel die Todesstrafe. Übrigens dasselbe Prinzip wende ich für die sowjetische Okkupation der Tschechoslowakei 1968 an. Ich habe verurteilt, dass praktisch kein kommunistischer Politiker für die Kollaboration mit den sowjetischen Okkupanten im Gefängnis war, – und so ist es auch gültig für den Fall der deutschen Besatzer.

Das Gespräch führte Alexandra Demcisin/APA




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