Letztes Update am Fr, 28.02.2014 21:59

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Korruptionsprozess

Deutschlands Ex-Bundespräsident Wulff freigesprochen

Das Landgericht Hannover hat den früheren deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff vom Vorwurf der Vorteilsnahme freigesprochen. Die Zweite Große Strafkammer sah es nicht als erwiesen an, dass Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident illegale Zuwendungen des Filmunternehmers David Groenewold angenommen hat.



Hannover - Der Prozess gegen den früheren deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff ist mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Der Vorwurf der Vorteilsnahme habe nicht belegt werden können, urteilte das Gericht in Hannover am Donnerstag. Dem früheren Präsidenten stehe zudem „für die erlittenen Durchsuchungen“ eine Entschädigung zu.

„Der Angeklagte Wulff ist freigesprochen“, sagte der Vorsitzende Richter Frank Rosenow bei der Urteilsverkündung am Donnerstag. Rosenow hatte während des dreimonatigen Prozesses mehrfach zu erkennen gegeben, dass er nicht von der Schuld des Angeklagten überzeugt ist.

Es gibt schlicht keine schlagkräftigen Beweise gegen die Angeklagten.
Richter Frank Rosenow

Wulff erleichtert: Recht hat sich durchgesetzt

Christian Wulff hat sich nach seinem Freispruch erleichtert gezeigt. „Das Recht hat sich durchgesetzt. Nun kann ich mich wieder der Zukunft zuwenden“, sagte er am Donnerstag in Hannover. Sein Anwalt Michael Nagel erklärte, das Urteil des Gerichts sei eine Ehrenerklärung für den Bundespräsidenten a.D. gewesen.

Richter Rosenow sagte in der Urteilsbegründung zum Verhältnis von Wulff und Groenewold, aus einer geschäftlichen Beziehung habe sich ein enges freundschaftliches Verhältnis entwickelt. „In Krisensituationen waren die beiden Angeklagten einander wertvolle Ratgeber.“ Groenewold habe Wulff vor allem bei der Trennung von seiner ersten Frau zur Seite gestanden. Bei Restaurantbesuchen habe mal der eine und mal der andere von beiden die Rechnung übernommen.

Rosenow sagte, das Gericht habe nicht eindeutig feststellen können, dass Wulff Vorteile angenommen habe und dass es eine Unrechtsvereinbarung zwischen ihm und Groenewold gegeben habe. Auch habe sich kein Beleg dafür finden lassen, dass Wulff bemerkt habe, dass Groenewold 400 Euro von seiner Hotelrechnung übernahm. Außerdem habe Wulff glaubhaft versichert, dass er dem Filmfinancier 110 Euro Kosten für einen Babysitter erstattet habe.

Richter: Wulff-Freispruch nicht klassifizieren

„Ist es wirklich glaubhaft, dass sich der Ministerpräsident für Peanuts kaufen ließ?“, sagte Rosenow. „Ist es dann wirklich glaubhaft, dass er sich in derart dilettantischer Weise korrumpieren lässt?“ Warum hätte sich Wulff Kosten bezahlen lassen sollen, die er ohnehin erstattet bekommen hätte? „Bei einem Ministerpräsidenten gibt es kaum etwas mit Bezügen zur Wirtschaft, was nicht auch zur Dienstausübung gehört.“

Zum Abschluss des Korruptionsverfahrens hat der Richter an die Öffentlichkeit appelliert, den Freispruch des Ex-Bundespräsidenten nicht zu klassifizieren. „Es gibt nur schuldig oder unschuldig. Ein bisschen schwanger geht nicht“, sagte Richter Frank Rosenow am Ende seiner Urteilsbegründung am Donnerstag.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sind die Korruptionsvorwürfe gegen Wulff aber noch nicht eindeutig widerlegt. Das hatte Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer in seinem Schlussplädoyer vor einer Woche noch einmal deutlich gemacht. Die Staatsanwaltschaft will nun in der kommenden Woche entscheiden, ob sie Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt. Das sagte der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig der dpa in Hannover. Er kritisierte die Argumentation des Gerichts, dass sich ein Ministerpräsident wohl nicht für 720 Euro kaufen lasse. „Wenn für das Gericht diese Frage im Vordergrund stand, hätte es das Verfahren gar nicht eröffnen dürfen.“

Ganz anders äußert sich Wulffs Anwalt Bernd Müssig: „Das Urteil ist in Stahl gegossen. Es wird halten. Gar keine Frage“, sagt er und unterstellt der Staatsanwaltschaft „Blindheit und Borniertheit“.

Groenewold freigesprochen

Es war das erste Mal, dass sich ein ehemaliger deutsche Bundespräsident vor Gericht verantworten musste. Die Staatsanwaltschaft hatte Wulff vorgeworfen, er habe sich 2008 als Ministerpräsident des Bundeslandes Niedersachsen vom mitangeklagten Filmfinancier David Groenewold wissentlich einen Teil der Kosten für einen Besuch des Münchner Oktoberfestes bezahlen lassen. Konkret ging es um etwa 720 Euro für Hotel, Essen und Babysitter.

Im Gegenzug soll sich Wulff bei der Spitze des Siemens-Konzerns dafür eingesetzt haben, einen Film Groenewolds zu unterstützen. Beide Männer hatten die Korruptionsvorwürfe bestritten. Die Kammer sprach Groenewold vom Vorwurf der Vorteilsgewährung frei.

Wulff war im Februar 2012 nach nur 598 Tagen im höchsten Staatsamt zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover wegen der Korruptionsvorwürfe die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte. Die Wulff-Affäre hatte im Dezember 2011 mit Presseberichten über eine private Hauskauf-Finanzierung ihren Ausgang genommen. (APA/dpa/AFP/Reuters)




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