Letztes Update am Di, 15.04.2014 08:42

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl

„Zeit, dass wir aufstehen“: Ehrenhauser verließ ORF-Debatte

Der Spitzenkandidat von „Europa anders“ verließ aus Protest gegen die Überwachung und die Hypo das ORF-Studio. Die verbleibenden Spitzenkandidaten lieferten sich eine disziplinierte Debatte.



Wien - Einen ungewöhnlichen Kurzauftritt hat „Europa anders“-Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser am Sonntag bei der ORF-Debatte Kleinparteien vor der EU-Wahl geliefert. Ehrenhauser setzte nach der einleitenden Vorstellungsrunde zu einem Monolog über Überwachungsstaat und Hypo an. „Es wird Zeit, dass wir aufstehen und zeigen, dass wir das nicht mehr hinnehmen“, sagte Ehrenhauser, stand auf und ging.

„Es ist ein fundamentales Verbrechen, dass die Regierungen fundamental die Grundrechte brechen“, hatte Ehrenhauser zuvor gegen die Überwachung des Internet durch die Geheimdienste protestiert. Bei der Hypo Alpe Adria werde die direkte Demokratie ignoriert. „Ich werde aufstehen, ich werde mich auf den Ballhausplatz setzen und werde nicht mehr weggehen“, kündigte Ehrenhauser an. Die weitere Debatte fand damit ohne Ehrenhauser statt.

Kritik an Finanzhilfen und Hypo

Die verbleibenden Spitzenkandidaten - Ewald Stadler (REKOS), Angelika Werthmann (BZÖ) und Robert Marschall (EU-STOP) - lieferten sich eine disziplinierte Debatte. Hauptthema waren die Finanzkrise und die Hypo Alpe Adria, wobei sowohl Stadler als auch Marschall die EU für die Probleme mitverantwortlich machten. Werthmann beklagte, dass die EU-Finanzhilfen nicht bei den Bürgern ankommen würden.

Stadler sieht die Liberalisierung der Finanzbranche durch die EU als Ursache der Krise und fordert daher die Wiedereinführung der Trennung von Geschäftsbanken und „Spekulationsbanken“ („Trennbankensystem“). Den Euro sieht er als „gefährliches Projekt, das die Völker Europas auseinandertreibt“. Marschall verweist darauf, dass sich auch die EZB 2009 für die Rettung der Hypo Alpe Adria stark gemacht hatte. „Es war die europäische Vorgabe, die Hypo zu retten“, kritisierte er.

Die Liste EU-STOP plädiert für den Austritt aus der Europäischen Union, gegen Auslandseinsätze österreichischer Soldaten und fordert eine Abschaffung der Vier-Prozent-Hürde bei Wahlen. „Österreichische Soldaten sollen die österreichische Staatsgrenze bewachen“, forderte Marschall. Außerdem dürfe österreichisches Steuergeld nicht für andere EU-Länder verwendet werden.

Stadler: Einladung an Alaba kein Gag

Stadler wollte seine Einladung an den Fußballstar David Alaba, seinen christlich-konservativen REKOS beizutreten, nicht als Gag gewertet wissen. Immerhin sei Alaba einer der wenigen Spitzensportler in Österreich, der aus seinem religiösen Bekenntnis kein Hehl mache. Die Verteidigungsstrategie seines früheren FPÖ-Weggefährten Andreas Mölzer, der seinen Sager vom „Negerkonglomerat“ anfangs geleugnet und erst nach Auftauchen eines Tonbandmitschnitts zugegeben hatte, wertet Stadler als „peinlich“. Er selbst würde den Begriff „Neger“ nicht verwenden, das sei eine Frage des guten Benehmens, sagte Stadler.

Werthmann betonte, in der EU gehe es um mehr als um die Frage, „welche Glühbirnen wir einschrauben dürfen“. Daher brauche es ein „Umdenken“. Denn die EU sei nötig, um den Frieden zu erhalten. „Aber es muss den einzelnen Mitgliedsstaaten mehr Souveränität gegeben werden.“ Kritik übte sie an den Finanzhilfen für die Krisenländer in der Euro-Zone wie Griechenland - diese seien nämlich „bei den Bürgern nicht angekommen“, so Werthmann: „Die Bürger leiden nach wie vor.“

Sowohl Werthmann als auch Stadler sind derzeit im EU-Parlament vertreten - wobei Werthmann 2009 für die Liste Hans-Peter Martin kandidierte, mittlerweile aber zum BZÖ wechselte, während Stadler wiederum für das BZÖ antrat, nun aber mit seiner eigenen Liste - den „Reformkonservativen“ - antritt. Beide betonten, dass sie trotz ihrer politischen Farbwechsel ihren Grundsätzen treu geblieben wären. „Ich war immer eine Person der Mitte“, so Werthmann. Und Stadler bekundete, Parteien seien ohnehin nur „Karriereorganisationsvereine“. (APA)




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