Letztes Update am Sa, 12.07.2014 11:04

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland

Weiter massiver Widerstand gegen Mautpläne in CDU und SPD

Peter Hintze (CDU) befürchtet vor allem negative Folgen für die Beziehungen zu den Nachbarländern. Für die SPD gibt es beim Mautkonzept noch viele offene Fragen.

Der deutsche Verkehrsminister Dobrdindt will eine Pkw-Maut einführen. Die EU sieht in den Plänen Rechtsverstöße.

© dpaDer deutsche Verkehrsminister Dobrdindt will eine Pkw-Maut einführen. Die EU sieht in den Plänen Rechtsverstöße.



München – Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stößt mit seinen Plänen für eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen weiter auf massiven Widerstand in der eigenen Koalition. Peter Hintze (CDU) sagte dem Magazin „Focus“ laut Vorausmeldung vom Samstag: „Mit dem Vorschlag, eine Mautpflicht für alle Straßen in Deutschland einzuführen, wird der Koalitionsvertrag überstrapaziert.“

„Negative Folgen für die Beziehungen zu den Nachbarländern“

Hintze, der Vorsitzender der einflussreichen nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der Unionsbundestagsfraktion ist, befürchtet vor allem negative Folgen für die Beziehungen zu den Nachbarländern: „In Nordrhein-Westfalen pflegen wir eine gute Nachbarschaft zu den Niederlanden und zu Belgien“, sagte er. Für jede grenzüberschreitende Fahrt zum Arbeitsplatz, Einkauf oder Discobesuch von den europäischen Nachbarn Maut „zu kassieren, könnte sich als teurer Fehler herausstellen“. Das belaste den Wirtschaftsstandort und die nachbarschaftlichen Beziehungen. „Und es besteht die berechtigte Befürchtung, dass sich unsere Nachbarn wehren werden“, sagte Hintze.

Der CDU-Politiker sieht zudem einen Verstoß gegen die Finanzverfassung, wenn der Bund die Gebühr auch für Gemeinde-, Kreis- oder Landesstraßen erheben würde. „Jede neue Bürokratie und der damit verbundene Aufwand müssen in einem vernünftigen Verhältnis zum Gemeinnutzen stehen“, kritisierte Hintze. „Die Eckpunkte aus dem Verkehrsministerium bedürfen einer grundlegenden Überarbeitung, um den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gerecht zu werden.“

Noch deutlicher formulierte der CDU-Budgetexperte Norbert Brackmann seine Kritik an dem Konzept: „Wir haben mit viel Mühe in der Nachkriegszeit die Grenzen in Europa abgebaut, deshalb dürfen wir sie jetzt nicht für ein unausgegorenes Mautsystem wieder aufbauen“, sagte er dem „Focus“. Dobrindts Infrastrukturabgabe weise erhebliche rechtliche wie finanzielle Schwächen auf und produziere zusätzliche Bürokratie. „Ich vermisse außerdem die Antwort auf die naheliegende Frage, wer die Vignetten kontrollieren soll und wie viel das kostet.“

SPD-Generalsekretärin Fahimi: Noch viele offene Fragen

Auch für die SPD gibt es beim Mautkonzept noch viele offene Fragen, wie Generalsekretärin Yasmin Fahimi der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag sagte. „Ich frage mich schon, weshalb ein Moped, das durchs Dorf fährt, eine Vignette benötigen soll, während ein 30-Tonner, der durch das gleiche Dorf donnert, freie Fahrt genießt“, kritisierte Fahimi. Zudem sei offen, „wie das komplizierte System eigentlich überwacht werden soll - und wer dafür die Kosten trägt“.

Der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein sagte dem „Focus“: „Wenn ein Partner mit offenen Augen gegen die Wand laufen will, müssen die sozialdemokratischen Kollegen nicht unbedingt mitlaufen.“ An „Tricksereien“ beim EU-Recht dürften sie sich nicht beteiligen, erklärte der Vizevorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. Die Infrastrukturabgabe sei eine „Schnapsidee“. „Und Schnaps hat im Verkehr nichts zu suchen.“

Dobrindt hatte am Montag sein Konzept für die Pkw-Maut vorgestellt. Die Abgabe soll über ein Vignettensystem von deutschen und ausländischen Autofahrern eingetrieben werden. Nach Dobrindts Plänen sollen deutsche Autofahrer im Gegenzug für die Mautgebühr bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Ob dies rechtlich zulässig ist, ist umstritten. (APA/AFP)