Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 09.07.2015


Gesetz

Lizenz zum Spitzeln beim Arzt

Der Nationalrat hat gestern ein Gesetz zur Bekämpfung von Sozialbetrug beschlossen. Umstritten war vor allem das „Mystery Shopping“ der Krankenkassen bei den Ärzten.

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© APA



Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Bei der entscheidenden Abstimmung über das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz blieb der ÖVP-Abgeordnete Erwin Rasinger gestern im Nationalrat sitzen. Der praktische Arzt wollte nicht zustimmen, dass die Krankenkassen künftig die Lizenz zum „Mystery Shopping“ in Arztpraxen bekommen sollen. Rasinger sieht – so wie die Oppositionsparteien – das Vertrauensverhältnis von Mediziner und Patient in Gefahr.

„Mystery Shopping“ bedeutet in diesem Fall, dass die Kassen Testpatienten in die Praxen schicken können, um die Ärzte zu überprüfen, etwa ob sie ungerechtfertigt Krankenstände anordnen. Diese Testpatienten sollen eigens zu diesem Zweck angefertigte E-Cards erhalten. Die Idee zu dieser Vorgangsweise stammt von der Wiener Gebietskrankenkasse, die auf diesem Weg bereits Fehlverhalten von Ärzten aufgedeckt haben will.

Die ÖVP hatte bis zuletzt versucht, das „Mystery Shopping“ aus dem Gesetz hinauszureklamieren. Sie hatte dabei keinen leichten Stand, hatte sie doch selbst diese Möglichkeit vorgeschlagen. „Man kann in einem parlamentarischen Prozess auch klüger werden“, versuchte ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger den Meinungswandel zu begründen. Die Möglichkeit zu schaffen, dass ein Arzt direkt belogen werde, sei jedenfalls überschießend.

„Mystery Shopping“ habe sich in vielen Bereichen bewährt, konterte der SPÖ-Abgeordnete Walter Bacher. Dabei wäre die SPÖ offenbar bereit gewesen, vom „Mystery Shopping“ abzugehen, wenn die ÖVP im Gegenzug zugestimmt hätte, dass Mindestpensionisten bei der Steuerreform bessergestellt würden. Das lehnte Wöginger ab – als „Gegengeschäft zu Lasten eines Dritten“, des Finanzministers nämlich.

In Diskussion steht zudem eine Weiterentwicklung der E-Card. Diese könnte mit einem Foto versehen werden, um Missbrauch zu erschweren. Auch der Einsatz eines Handvenenscans ist denkbar. Sozialminister Rudolf Hunds-torfer (SPÖ) befürchtet allerdings Probleme bei der Umsetzung dieser Pläne.

Beschlossen.

Der Nationalrat fasste gestern eine ganze Reihe von Beschlüssen:

Rauchverbot. Ab Mai 2018 ist in Lokalen Rauchen verboten.

Gentechnik soll in Österreich auch weiterhin keinen Platz haben. Österreich kann künftig bereits im Zuge der EU-weiten Zulassung genmanipulierter Pflanzen eine Ausnahme beantragen.

Teilpension. Männer ab 62 Jahren können die Arbeitszeit reduzieren. Die Pensionsversicherung zahlt einen 50-prozentigen Lohnausgleich.

Sozialbetrug. Neben dem „Mystery Shopping“ bei Ärzten will die Regierung „Scheinfirmen“ den Kampf ansagen, die nur dazu gegründet werden, um Sozialabgaben zu hinterziehen. Bei Verdacht müssen Unternehmen binnen sieben Tagen ihre Rechtmäßigkeit belegen.