Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 25.07.2015


Blick von Außen

Die Politik und ihr Problem mit dem Volk

Ernüchternde Bilanz einer Bürgerin, die an der Weiterentwicklung der Demokratie mitarbeiten wollte.

Nur eine Dekoration? Fünf der für die Enquete ausgelosten Bürgerinnen und Bürger beim Gruppenbild mit den Nationalratspräsidenten.

© Schlager, Montage: TTNur eine Dekoration? Fünf der für die Enquete ausgelosten Bürgerinnen und Bürger beim Gruppenbild mit den Nationalratspräsidenten.



Von Barbara Ruhsmann

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt tagte im Parlament in den vergangenen Monaten die „Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie in Österreich“. Ziel war die Aufwertung direktdemokratischer Instrumente auf der Grundlage eines „Demokratiepakets“, das SPÖ und ÖVP schon vor der Nationalratswahl 2013 vorgelegt hatten. Kernpunkt sollte die verpflichtende Abhaltung von Volksbefragungen im Gefolge erfolgreicher Volksbegehren sein, die in der Begutachtung vom Verfassungsgerichtshof bis zum Bundespräsidenten aber auf massive Bedenken stieß. So blieb das Demokratiepaket vorerst liegen, bis zur Einsetzung der Demokratieenquete im September 2014. Als besondere Novität wurden via Zeitung und Parteiaussendungen Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich für die Teilnahme an dieser Enquete zu bewerben.

Warum nicht, dachte ich, eigentlich eine frische Idee. Zwar ist das im Vergleich zu anderen Staaten eine Schmalspurvariante von BürgerInnen-Beteiligung, aber immerhin. Das Los fiel auf acht Personen, darunter war auch ich. Erste Zweifel kamen dann beim Anruf der Parlamentsdirektion auf: Wir seien am Nationalfeiertag herzlich ins Parlament eingeladen, auf dem Programm stünden eine Führung durchs Haus und ein Fototermin mit der Nationalratspräsidentin. War uns ohnehin nur eine Dekorfunktion zugedacht? Ich war aber ohnehin verhindert und kam in keine Verlegenheit.

Die Parlamentsdirektion kümmerte sich in der Folge vorbildlich um uns. Es gab Vorbereitungssitzungen, Briefings, persönliche Telefonate. Viel Mühe also, uns zu instruieren — Mühe, die aber im Letzten doch nicht verdecken konnte, dass im Grunde niemand wusste, was man mit uns tatsächlich anfangen sollte. Unsere Einbindung erwies sich als recht undurchdachte Maßnahme von Öffentlichkeitsarbeit mit dem Haken, dass die Maßnahme naturgemäß Eigenleben entwickelte.

Festgeschraubt

Von Anfang schlich sich der Verdacht ein, dass diese Enquete ein halbherziges Unterfangen ist. Welche Abgeordneten haben tatsächlich noch daran geglaubt, dass dem Initiativantrag aus dem Jahr 2013 noch einmal Leben eingehaucht werden könnte?

Von einem Begräbnis 1. Klasse war bereits in der ersten Sitzung die Rede. Und tatsächlich ließ auch das Setting der Enquete von Beginn an Lebendigkeit und innovationsfördernde Atmosphäre vermissen: Schauplatz der ersten Sitzungen war der Plenarsaal des Nationalrats. Auf der Regierungsbank nahmen ExpertInnen Platz, welche die Sitzung mit Referaten zum vorgegebenen Thema — direkte Demokratie in anderen Staaten, Meinungsbild der Zivilgesellschaft, Politische Positionen der Bundesländer etc. — eröffneten. Es folgten Wortmeldungen der Vertreter aus Nationalrat, Bundesrat, Landtagen, der von Parteien nominierten ExpertInnen und von uns BürgerInnen.

Ich hatte mir das Procedere ja anders vorgestellt. Ich hatte runde Tische vor Augen, an denen gut durchmischt politisch Verantwortliche, ExpertInnen und BürgerInnen unter professioneller Moderation beieinandersitzen. Ich dachte an offene Gespräche, einen guten Mix aus Arbeit in geschützteren Foren und öffentlichen Präsentationen von Ergebnissen und an Begegnungen auf Augenhöhe.

Stattdessen also der Plenarsaal, in dem man die meiste Zeit dazu vergattert ist, auf immer demselben Stuhl zu sitzen, der passenderweise festgeschraubt ist, weder Vor- noch Zurückrücken erlaubt, sodass es schwer ist, verschiedene Perspektiven einzunehmen, die Welt auch einmal aus dem Blickwinkel des anderen zu sehen. Wer dann am Rednerpult steht, hat räumlich erhöht die Regierungsbank wie die bauliche Inkarnation des Über-Ich hinter sich, hat in schlechter österreichischer Tradition beim Sprechen „die Autorität im G?nack“: Schwierige Voraussetzungen allein architektonischer Natur, wenn man Demokratie stärken will.

Aber es zeichnete sich ohnehin ab, dass außer den Oppositionsparteien und den BürgerInnen, die von Sitzung zu Sitzung immer weniger zahlreich erschienen, niemand mehr so richtig Feuer und Flamme für die Sache war. Es formierten sich die Bedenkenträger: Das österreichische Volk sei nicht reif genug für direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Die Gefahr des Missbrauchs durch „Milliardäre“ und finanzkräftige Lobbys sei zu groß. Die Politik dürfe ihre Verantwortung nicht abgeben. Es müsse nicht die direkte, sondern die repräsentative Demokratie gestärkt werden, und so weiter und so fort.

Schwacher Schlusspunkt

Wir BürgerInnen wurden dennoch nicht müde dagegenzuhalten. Wir argumentierten damit, dass unser gegenwärtiges politisches System dringend Impulse von außen benötigt, durchlässiger und offener werden sollte für Inhalte, die von engagierten zivilgesellschaftlichen Initiativen erarbeitet werden. Wir betonten, dass politische Innovation und Auswege aus Reformdilemmata und ideologischen Pattstellungen mit Hilfe direkter Demokratie gelingen könnten. Wir argumentierten nicht zuletzt damit, dass die bisherige Handhabung von Volksabstimmungen und Volksbefragungen viele Fragen aufwirft. Warum waren z. B. bisher vor allem Volksbegehren erfolgreich, die von Parteien oder mächtigen Medien unterstützt und/oder initiiert worden sind, während diejenigen, die allein von einer zivilgesellschaftlichen Initiative getragen wurden, es sehr schwer hatten, Öffentlichkeit und damit Unterstützung zu gewinnen? Wir argumentierten mit Volksbefragungen auf Länderebene, die allzu oft von parteipolitischem Kalkül vereinnahmt werden, wie die Hausbesorger-Volksbefragung im Wiener Wahlkampfjahr 2010, welche die SPÖ als großen Erfolg verkaufte.

Alles umsonst. Die Vertreter der einstigen Großparteien haben kein Problem damit, Instrumente der direkten Demokratie als Marketingmaschinerie für eigene Zwecke zu missbrauchen. Sie haben kein Problem damit, dass direkte Demokratie hierzulande „von oben“ in Gang gesetzt wird. Für sie ist ungefragt Repräsentation eins mit dem Subjekt der Repräsentation. Dass sie als die gewählten Vertreter in der Ausübung ihrer Funktion eben nicht das Volk selbst sind, können sie nicht verstehen. Es fehlt einigen von ihnen ganz grundsätzlich an Respekt vor dem Freiraum zwischen Repräsentation und Volk. Doch nur dort könnte sich echte direkte Demokratie entfalten.

Stattdessen verfallen ÖVP und SPÖ in eine paternalistisch anmutende Fürsorgepolitik. Sie begraben das Demokratiepaket und behaupten, damit die Bevölkerung zu schützen. Sie präsentierten Anfang Juli auf einer Pressekonferenz „Empfehlungen der Enquete-Kommission“, noch bevor die Enquete überhaupt zu Ende gegangen ist und noch bevor ein gemeinsamer Abschlussbericht vorliegt. Ihre Empfehlungen haben sie naturgemäß unter sich ausverhandelt — genauso intransparent und in der Sache unverbindlich wie bei allen drängenden Angelegenheiten.

Wie schade. Was für ein Aufwand für alle Beteiligten und dann so ein schwacher Schlusspunkt. Ich meine, wir lassen es uns schon nicht verdrießen. Während die Bundespolitik für direkte Demokratie nicht reif genug ist, agieren einzelne Länder und Gemeinden vorbildlich. So hat Vorarlberg ganz ohne Zutun des Bundes in seiner Landesverfassung längst ein Bekenntnis zur direkten Demokratie festgeschrieben.

Eines hat die Enquete-Kommission aber leider bestätigt: Das Talent der Bundespolitik zu politischer Innovation ist enden wollend. Die Abgeordneten der Regierungsparteien haben tatsächlich ein Problem in ihrer Beziehung zum Volk. In schlechter österreichischer Manier sind sie aber Verdränger ersten Ranges, therapieresistent und gut im Aussitzen.

Wir werden die Demokratie ohne sie stärken und verlebendigen müssen.

Zur Person

Barbara Ruhsmann ist Obfrau des Vereins Forum Wohn-Bau-Politik und bei den Grünen aktiv. Als vom Los ausgewählte Bürgerin ist die in Wien lebende Germanistin (45) Mitglied der "Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie in Österreich".

Barbara.Ruhsmann@gmx.at