Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 10.11.2015


Innenpolitik

Rot-schwarze Chaostage in der Bundesregierung

Am Mittwoch soll ein Plan für Verbesserungen am Grenzübergang Spielfeld vorliegen. Bis dahin dominieren Vorwürfe.

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© APA



Wien – Gestern war ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner an der Reihe. Am Sonntagabend und Montagfrüh hatten Vorstand und Leitung der Bundes-ÖVP getagt, danach trat Mitterlehner gemeinsam mit seinem neuen Generalsekretär Peter McDonald vor die Medien. Seine zentrale Botschaft war Kritik an der SPÖ, der er rund um den geplanten Ausbau des Grenzübergangs Spielfeld „Profilierungsversuche“ und „Chaos“ vorwarf. Am Mittwoch solle sich die Koalition auf eine gemeinsame Linie einigen. Ein früherer Termin sei wegen der Abwesenheit von Konrad Kogler, dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Innenministerium, nicht möglich.

Zaun oder nicht Zaun, lautet seit fast zwei Wochen der Streit zwischen SPÖ und ÖVP. Im Ministerrat am 28. Oktober hatten sich die beiden Parteien darauf geeinigt, für Spielfeld die Errichtung von „technischen Sicherungsmaßnahmen“ zu prüfen. Umstritten war danach vor allem die Frage, ob links und rechts des Übergangs Sperren bis hin zu einem Ausmaß von mehreren Kilometern nötig seien, um Flüchtlinge daran zu hindern, den Grenzübergang zu umgehen. Die „Zaun“-Debatte war geboren.

Mitterlehner stellte sich gestern hinter die schwarze Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die in dieser Debatte zur Zielscheibe für die SPÖ geworden war. Für ihn sei fraglich, ob Sensoren im Grenzbereich für den Schutz ausreichend seien, meinte er – in Anspielung auf Vorschläge aus der SPÖ. Keinesfalls gehe es aber um eine Abschottung, wie sie Viktor Orbán in Ungarn betrieben habe.

Ein eigenes Konzept für Spielfeld stellten Mitterlehner und die ÖVP bisher nicht vor. Anders als die SPÖ: Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hatte am Donnerstag gefordert, den Wartebereich in Spielfeld strukturierter und größer zu gestalten. Am Wochenende legte die SPÖ mit der Idee eines „Leitsystems“ nach. Weitreichende Absperrungen lehnt die SPÖ aber ab. Sensoren sowie gemeinsame Patrouillen von Polizei und Bundesheer müssten reichen, meinte Klug.

Die Reaktion auf die Flüchtlingskrise geht für Mitterlehner aber über die Frage des Zauns hinaus. Er sieht Österreich als Transitland daran „gekoppelt“, wie Deutschland weiter vorgehe. Dennoch forderte er Vorbereitungen für den Fall, dass Deutschland den Zuzug verlangsamt oder gar stoppt.

Auf Sicht will der ÖVP-Chef den Strom der Flüchtlinge „langsam, aber stetig eindämmen“. Und er will Kontrolle darüber erlangen, wer in die EU und nach Österreich einreise. Es passe nicht zusammen, dass einerseits mit der Türkei über Visaerleichterungen verhandelt werde, auf der anderen Seite könne aber jeder Flüchtling „Europa betreten, wie es ihm passt.“ (sabl)