Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 19.11.2015


Innenpolitik

Bildungsreform: Jetzt kommt die Feinarbeit

Die Grünen bringen sich in Stellung für Verhandlungen, sie können der Regierung die notwendige Verfassungsmehrheit ermöglichen. Auch die NEOS sind gesprächsbereit.

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© APA/Roland Schlager



Wien – Ein kleines Schulautonomie-Paket, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, Modellregionen für die Gesamtschule und Bildungsdirektionen statt Landesschulräten: Das sind die Eckpunkte der rot-schwarzen Bildungsreform, die am Dienstag präsentiert wurde. Zumindest für die neuen Bildungsdirektionen und die Modellversuche zur Gesamtschule braucht die Regierung eine Verfassungsmehrheit – also die Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Doch die FPÖ hat schon abgewinkt und die restliche Opposition ist ebenfalls nicht recht begeistert von der Reform.

Dass Gesamtschul-Versuche maximal 15 Prozent der Schulen eines Bundeslandes erfassen sollen, ist den Grünen zu wenig. Insbesondere bei kleinen Bundesländern wie Vorarlberg, wo die Landesregierung ein Modellprojekt starten möchte, reiche das nicht aus. „Es muss möglich sein, dass Bundesländer zu Modellregionen werden“, fordert Grünen-Bildungssprecher Harald Walser. Außerdem müssten die Bildungsdirektionen „entpolitisiert“ werden. Parallel zur gestärkten Schulautonomie müsse es auch mehr Mittel geben, etwa für Schwerpunktsetzungen: „Wenn Schulautonomie zur Mängelverwaltung verkommt, werden wir nicht zustimmen können.“ Grundsätzlich signalisierten die Grünen aber Bereitschaft, für eine Verfassungsmehrheit zu sorgen.

Auch bei den NEOS gibt es diesen Willen – trotz großer Skepsis. Von einer Vision sei jedenfalls kaum etwas zu bemerken, meinte der stellvertretende Klubchef der NEOS, Nikolaus Scherak, über das Papier. Daher glaubt er auch nicht, dass man etwa die aus NEOS-Sicht zentrale umfassende Schulautonomie noch hineinverhandeln könnte. Außerdem stimme ihn die bisherige Vorgehensweise bei der Entwicklung des Reformplanes nicht positiv, dass es tatsächlich zu einer ernst gemeinten Einladung kommen werde.

Eine positivere Bilanz zieht naturgemäß Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der als Ländervertreter die Bildungsreform mitverhandelt hat. Er rechnet mit der Einführung einer gemeinsamen Schule als Regelschule – eine zentrale Forderung der SPÖ – in Wien bis 2025. Kleines Hindernis für eine Umsetzung in den Regelschulbetrieb innerhalb von zehn Jahren könnte der Zeitplan für die Modellregionen sein: Die „erstmalige Evaluierung“ dieser ist nämlich ebenfalls erst 2025 vorgesehen. Und bis dahin soll sie eben auf 15 Prozent der Standorte bzw. Schüler pro Schulform beschränkt sein. Häupl sieht in der nunmehrigen Einigung aber auch symbolisch viel erreicht: „Jetzt haben wir einmal den Fuß in der Tür. Dass es kein grundsätzliches Nein mehr zur gemeinsamen Schule gibt seitens der Konservativen, ist eine Menge wert.“

Eine durchwachsene erste Bilanz zogen auch die Vertreter unterschiedlicher Interessenvereinigungen. Auf Ablehnung stoßen die Pläne, die gemeinsame Schule lediglich in Modellregionen zu erproben. Das sei „ein Affront“ gegenüber der Landesregierung Vorarlbergs, die diese Schulform gerne flächendeckend eingeführt hätte, meinte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer. Auch Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter sieht die Modellregion-Pläne kritisch. Hier sei man leider „auf halbem Weg stehen geblieben“. Positive Aspekte sehen die Experten bei der Schulautonomie.

Doch die Bildungsdirektionen, bei denen die Verwaltung aller Schulen künftig gebündelt werden soll, dürften „keine umbenannten Landesschulräte“ werden. (APA, TT)


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