Letztes Update am Mi, 09.12.2015 14:33

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Staatsschutzgesetz

Juristen: „Gefahr, dass Österreich zu Art Polizeistaat wird“

Österreichs Juristenkammer ortet eine „Hysterisierung“ der Gesellschaft und warnt vor einer Aushöhlung der Menschenrechte aufgrund überzogener politischer Reaktionen auf Terror-Gefahr und Flüchtlingskrise.

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© APA/HANS KLAUS TECHT(Symbolfoto)



Wien - Vor einer Beschneidung der Grund- und Menschenrechte im Zuge der Flüchtlingskrise und der Terror-Gefahr haben am Mittwoch Vertreter von Rechtsanwälten und Richtern gewarnt. Die Juristen sehen aktuell eine „Hysterisierung“ der Gesellschaft und eine Aushöhlung der Menschenrechte als Folge des Flüchtlingsandrangs und der Terroranschläge in Paris.

„Es besteht die Gefahr, dass Österreich zu einer Art Polizeistaat wird“, warnte Bernhard Fink, Vorsitzender des Arbeitskreises Grund- und Freiheitsrechte des Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖRAK-Präsident Rupert Wolff und dem Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling, Oliver Scheiber. Der ÖRAK ist die Dachorganisation der neun Rechtsanwaltskammern in Österreich.

Staatsschutzgesetz im Mittelpunkt der Kritik

Im Mittelpunkt der Kritik stehen das geplante Staatsschutzgesetz, die angepeilten Asylrechts-Verschärfungen, die auf EU-Ebene diskutierte Flugdatenspeicherung und die Debatte über Regeln für die Verhängung eines „Ausnahmezustandes“. Letzteres bezeichnete Fink als absolutes „No-Go“.

Österreich sei bisher mit der Wahrung der Grund- und Menschenrechte „gut gefahren“ und sollte diesen Weg fortsetzen. Man sollte auf aktuelle Herausforderungen und Probleme nicht mit Hysterie und einer Beschränkungen des Rechtsstaates antworten. „Es besteht kein Grund zur Panik“, sagte Wolff.

Gang vor VfGH angekündigt

Die Rechtsanwälte werden das Staatsschutzgesetz, sollte es wie derzeit geplant beschlossen werden, „mit allen Mitteln“ vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen. Mit diesem Gesetz würde die vom EuGH und vom VfGH gekippte Vorratsdatenspeicherung „durch die Hintertür“ wieder eingeführt werden.

Zudem sei das Einsetzen eines Rechtsschutzbeauftragten eine reine „Augenauswischerei“, sagte Fink. Er warf der Regierung vor, die Verunsicherung der Bevölkerung dafür auszunutzen, um möglichst viele Daten der Bürger zu speichern.

Kritik an Verschärfungen im Asylrecht

Scharf kritisiert werden von den Juristen auch die geplanten Verschärfungen des Asylrechtes u.a im Bereich Familiennachzug. Richter Scheiber bezeichnete es als „verhängnisvoll“, wenn sich immer mehr europäische Staaten von den Menschenrechten verabschieden. Österreich sollte diesen Weg nicht gehen und Teil jenes „Kern-Europa“ bleiben, das die Rechtsstaatlichkeit zu 100 Prozent beibehält. Die geplanten Gesetzesänderungen seien für die Betroffenen „unzumutbar“ und ein „Signal an die Beamten, Flüchtlinge möglichst oft zu kontrollieren, zu sekkieren und zu schikanieren“, so Scheiber. (tt.com, APA)