Letztes Update am Do, 10.12.2015 20:32

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Grenzsicherung

Lücke im Zaun könnte Hunderte Meter lang werden

Bis Jahresende soll der 3,7 Kilometer lange Zaun – die zentrale Komponente im neuen „Grenzmanagement-System“ – am steirischen Grenzübergang Spielfeld stehen. Ein Grundbesitzer stimmte der Errichtung jedoch nicht zu, weshalb der Zaun eine Lücke haben wird. Ihm könnten sich weitere Grundbesitzer anschließen.

Bundesheer-Soldaten bei der Errichtung des Maschendrahtzauns. Im Kernbereich wird er vier Meter, im Randbereich 2,5 Meter hoch.

© APABundesheer-Soldaten bei der Errichtung des Maschendrahtzauns. Im Kernbereich wird er vier Meter, im Randbereich 2,5 Meter hoch.



Wien – Der Grenzübergang im steirischen Spielfeld soll laut Innenministerium bis Jahresende für den Flüchtlingsstrom umgebaut sein. Das „Grenzmanagement-System“ soll innerhalb weniger Tage verlegbar sein, der Umbau im steirischen Grenzort hat bereits begonnen. Im Grenzzaun werde allerdings eine Lücke von mindestens 8,1 Metern klaffen.

Ein Grundbesitzer hat klar gemacht, dass er der Errichtung nicht zustimmen wird, bestätigte das Innenministerium einen Bericht der Tageszeitung Österreich. Auf dieser Strecke werde man andere „technische und grenzpolizeiliche Maßnahmen“ treffen.

Wie am Abend bekannt wurde, könnte die Lücke jedoch noch deutlich größer werden. Nicht nur der ehemaligen Grazer ÖVP-Stadtrat Helmut Strobl verweigert die Sperreinrichtung, laut Medienberichten könnte das Loch im Bereich der örtlichen Weingärten sogar 800 Meter weit klaffen. Wie der „Kurier“ und der ORF vermeldeten, sind Winzer wie etwa Erich Polz gegenüber dem Bau mehr als skeptisch.

Grundbesitzer Strobl: „Ich mache da nicht mit.“

Bei dem Grundeigentümer, der bereits abgesagt hat, handelt es sich um den ehemaligen Grazer ÖVP-Stadtrat Helmut Strobl. Er will den Zaun nicht auf seinem Grund, weil er ihn an sich für „unsinnig“ hält. Seiner Meinung nach ist der Grenzschutz auch ohne Barriere machbar. Strobl zufolge handle es sich um 35 Meter und nicht - wie vom Innenministerium mitgeteilt - um 8,1 Meter.

Eine „Reihe von Schwierigkeiten“ würden den Zaun laut Strobl generell unsinnig machen. „Es gibt viele Fahrwege, die gleichzeitig Staatsgrenze sind und von beiden Ländern genutzt werden. Wo will man dort einen Zaun aufstellen?“, gab er gegenüber der APA zu bedenken. Das Innenministerium habe ihm ein Tor vorgeschlagen, für das er den Schlüssel bekomme. Aber dort sei steiles Gelände und ein Tor seiner Meinung nach nur schwer realisierbar.

Von seiner Seite aus ist das Thema Zaun abgeschlossen: „Ich mache da nicht mit.“ Pacht oder Miete, die andere für die Flächen bekommen dürften, interessieren ihn kaum. Das Geld hätte er ohnehin der Flüchtlingshilfe gegeben. Eine endgültige Antwort, was nun bei der Lücke statt des Zauns passiert, habe er bisher noch nicht aus dem Ministerium bekommen. Strobl meinte, dass der Maschendraht letzten Endes kürzer als geplant ausfallen werde: „Meine Prognose: Ich glaube der wird nur halb so lang.“

Wartebereiche und Infoscreens für ankommende Flüchtlinge

Am 7. Dezember begannen die Arbeiten für das neue „Grenzmanagement-System“ inklusive Zaun. Wie bei einem Hintergrundgespräch des Innenressorts erklärte wurde, erfolgt der Umbau in zwei Bereichen: Einerseits wird eine „Kernzone mit einem schleusenartigen Zugang“ für die Personenkontrollen errichtet. In diesem Bereich stehen 29 Container für die Flüchtlinge zur Verfügung. Zweiter Schritt ist der Bau des 3,7 Kilometer langen Zauns, der mit Stahlankern befestigt ist und im Kernbereich vier Meter hoch ist. Im Randbereich sind es nur mehr 2,5 Meter.

Ziel des neu gestalteten Grenzbereichs ist es laut Ministerium, einen „geordneten Übertritt“ der Flüchtlinge zu garantieren. Die Sicherheit für die Schutzsuchenden soll dabei „bestmöglich gewährleistet“ sein. Zur „Orientierung und Beruhigung“ wird ein Kommunikations- und Leitsystem errichtet, das bereits auf slowenischer Seite beginnt. Große Bildschirme sollen dabei etwa Symbole und Angaben zur Wartezeit vermitteln. Damit soll laut Ministerium auch das Sicherheitsgefühl der Betroffenen erhöht werden.

Bis zu 11.000 Personen täglich bewältigbar

Das „Grenzmanagement-System“ sei in Europa einzigartig und ermögliche eine Einreisemöglichkeit „für Tausende Flüchtlinge“. Im Innenressort betont man, dass beim neugestalteten Grenzübergang alle „relevanten rechtlichen Grundlagen“ eingehalten werden. Zudem erfolge der Umbau nach dem neusten Stand der Technik und Erkenntnissen aus dem „Crowd Management“, wie etwa bei Sportereignissen oder Konzerten.

Bis zu 11.000 Personen sollen so täglich in Spielfeld abgefertigt werden. Obwohl der Andrang in Spielfeld in den vergangenen Wochen abgenommen hat, erwartet sich das Innenministerium ein Zunahme spätestens im Frühling.

Imster Firma errichtet Zaun

Am 22. Dezember sollen die Container für die Adaptierung des Grenzübergangs aufgestellt werden. Die Fertigstellung der Kernzone ist bis Jahresende geplant. Der Umbau selbst erfolgt im Wesentlichen durch das Bundesheer.

Mit dem Zaunbau wurde die Firma Geo-Alpinbau-GmbH aus Mils bei Imst beauftragt, die alleiniger Patentinhaber für das System ist und bereits für die bauliche Absicherung des Bilderbergtreffens im Juni 2015 verantwortlich war. Die Kosten sollen laut offizieller Angabe die veranschlagten 10 Mio. Euro unterschreiten. (tt.com, APA)

null
- APA