Letztes Update am Do, 10.12.2015 17:12

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Grüne sehen Grenze überschritten

Weiter Aufregung um Grasser-Briefing durch Finanzministerium

Nachdem Finanzminister Schelling die Dokumente zum „Briefing“ des ehemaligen Ministers Grasser nur an den U-Ausschuss übermittelte, drohen die Grünen damit, alle Akten trotz anderslautendem Vermerk öffentlich zu machen. Der Finanzminister selbst ist empört und zog den U-Ausschuss im Allgemeinen in Zweifel.

Werner Kogler (Grüne).

© APAWerner Kogler (Grüne).



Wien – Die Grünen schießen sich weiter auf ein Briefing für Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) durchs Finanzministerium vor dessen Aussagen im Hypo-U-Ausschuss ein. Grünen-Fraktionschef im U-Ausschuss, Werner Kogler, sieht eine „Grenzüberschreitung, die ins Unzulässige geht“. Auch den jetzigen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) greift die Oppositionspartei an.

Der grüne Budgetsprecher, Bruno Rossmann, hatte Anfang Oktober eine parlamentarische Anfrage zum Grasser-Briefing an Schelling gestellt. Die kürzlichen Antworten auf die 56 gestellten Fragen seien „dürr“. Vor allem aber ortet Rossmann einen „unerhörten Fehltritt“ Schellings darin, dass dieser die angefragten Briefings für Grasser nicht ihm, sondern dem U-Ausschuss zur Verfügung gestellt hat. Als Nicht-Mitglied des U-Ausschusses könne er, Rossmann, als Abgeordneter nun nicht Einsicht nehmen – und somit auch die Öffentlichkeit nicht, kritisierte Rossmann am Donnerstag vor Journalisten in Wien.

Grüne: „Wehret den Anfängen“

„Ich fordere die sofortige Herausgabe dieser Dokumenten, die an den ehemaligen Minister Grasser ergangen sind“, so Rossmann. Den Vorwand, die Sache sei ohnehin ans Parlament gegangen, lasse er nicht gelten. „Wehret den Anfängen“, warnte Rossman in Hinblick auf die von ihm geortete Nicht-Beantwortung seiner Anfrage.

Grasser hatte im Hypo-U-Ausschuss im Rahmen seiner Befragung selbst aus dem Nähkästchen geplaudert, dass er positiv überrascht gewesen sei, als ihm von Schelling sein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter Hans-Georg Kramer als Ansprechperson genannt worden war. Die Grünen haben heute einige Ausschnitte aus der Korrespondenz samt Briefing für Grasser veröffentlicht.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Grüne drohen mit Veröffentlichung aller Akten

Sollte Schelling das Briefing nicht in einer ausführlicheren Anfragebeantwortung mit-einpacken, will die Oppositionspartei die Sache aus dem U-Ausschuss heraus, trotz „nicht-öffentlich“-Vermerks veröffentlichen, wie Grünen-U-Ausschuss-Fraktionschef Werner Kogler ankündigte. Die Grünen kritisieren, dass Grasser auf Anfrage auch Hilfestellungen vom Finanzministerium erhalten habe, in denen er gar nicht mehr Finanzminister war. „Das ist aus dem Anliegen heraus schon abzulehnen“, sagt Kogler. Grasser selbst habe sich im Vorfeld des Verkaufs der Hypo an die BayernLB im Rahmen des „Zwischendeals von Tilo Berlin“ wohl „offensichtlich anfüttern lassen“ und lasse sich als Zeuge vor dem Ausschuss briefen - „da kulminieren sich ja unvereinbare Vorgangsweisen“, so Kogler.

Zwar sei es nicht grundsätzlich verboten, was Grasser bzw. das Finanzministerium getan hätten, zumindest aber sei „das, was politisch verträglich ist, bei weitem überschritten“ worden. Aus Sicht der Grünen sei auch ein Privatdienst für Grasser auf Steuerzahlerkosten geleistet worden.

Schelling „empört“ über Verhalten der Grünen

Schelling zeigte sich empört über die „Unterstellungen“ und hielt den Grünen die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente vor. Er habe „nicht gemacht, was Sie unterstellen“, trat Schelling den Grünen entgegen. Er habe die Dokumente Nationalratspräsidentin Bures übermittelt. Rossmann habe sie auch bekommen, das sehe man daran, dass er sie heute bei der Pressekonferenz verteilt habe. Wobei wohl Bures noch „zu beleuchten haben“ werde, ob es rechtskonform ist, dass die Grünen Transkripte nicht-öffentlicher Akten den Medien übergeben.

Auch in der Sache – also dem Briefing Grassers – sieht Schelling kein Problem. Man habe dem Ex-Minister „im Rechtsrahmen Zahlen, Daten und Fakten“ zur Verfügung gestellt, um ihm eine umfassende Aussage zu ermöglichen. Hätte er diese mit dem Hinweis auf fehlende Unterlagen verweigert, wäre wohl ebenso Kritik von den Grünen gekommen.

Schelling könnte sich vorstellen, U-Ausschuss abzudrehen

Schelling zeigte sich empört über die Aussagen Koglers - etwas dass „alle ertappt“ worden seien - und die Unterstellung, „dass andere sich nicht rechtskonform verhalten haben“. Angesichts dieser Äußerungen neige er „zum ersten Mal der Meinung“ von Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss zu. Diese hat sich für die Einstellung des U-Ausschusses ausgesprochen.

Dem trat SPÖ-Abg. Karin Greiner entgegen: Der U-Ausschuss bringe sehr wohl neue Erkenntnisse, hielt sie fest. Zum Briefing Grassers sagte sie, dass zwar das Verhalten Kramers „sehr eigentümlich“ sei – aber hinsichtlich der Briefing-Unterlagen „korrekt gehandelt“ worden sei, namentlich von Nationalratspräsidentin Bures. (tt.com/APA)