Letztes Update am Do, 10.12.2015 18:02

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Nationalrat: Beamte bekommen 1,3 Prozent mehr Gehalt

FPÖ und NEOS stimmten gegen das Gesetz – aber nicht wegen der Erhöhung, sondern weil sie die gleichzeitig vorgenommene Nachbesserung zum neuen Besoldungsschema ablehnten.

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Wien – Die Beamten bekommen ab 1. Jänner 1,3 Prozent mehr. Das hat am Donnerstag der Nationalrat fixiert. FPÖ und NEOS stimmten gegen das Gesetz – aber nicht wegen der Erhöhung, sondern weil sie die gleichzeitig vorgenommene Nachbesserung zum neuen Besoldungsschema ablehnten.

Mit einer – unverbindlichen – Entschließung forderte der Nationalrat die Regierung auf, im Rahmen der Dienstrechtsreform Bundesbedienstete bei länger dauernden Krankenständen abzusichern. Denn nach dem 30. Tag werden pauschalierte Zulagen für Polizisten eingestellt. Dies hatte die Polizeigewerkschaft anlässlich des Flüchtlings-Einsatzes von Kollegen kritisiert.

Die Beamten-Gehaltserhöhung wurde, wie üblich, über die „Trägerrakete“ einer Dienstrechtsnovelle vorgenommen. Mit dieser sollen Probleme des neuen (Anfang des Jahres im Schnellverfahren beschlossenen und schon im Mai einmal reparierten) Besoldungsschemas beseitigt werden.

FPÖ-Abg. Christian Lausch kritisierte, dass man sich nicht von Anfang an die Zeit genommen habe, um eine ordentliche Regelung auszuarbeiten - und stattdessen jetzt ständig „Murks“ betreibe. Er zeigte sich überzeugt, dass auch die Neuregelung nicht halten wird. Dieser Meinung waren auch die NEOS. Probleme sieht deren Abg. Gerald Loacker etwa bei der Wahrungszulage.

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Bei der Reparatur sei Eile geboten gewesen, erinnerte Beamten-Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) daran, dass mit dem Auslaufen der aufgehobenen Bestimmungen hohe Budgetbelastungen gedroht hätten. Hätte die Regierung nicht schnell gehandelt, wäre keine Steuerreform möglich gewesen.

ÖVP-Abg. Wolfgang Gerstl erinnerte daran, dass der VfGH eine Reparaturfrist von nur drei Monaten zugestanden habe. Es sei nicht leicht, das Dienstrecht so vieler Berufsgruppen „auf Tempo“ anzupassen, merkte SPÖ-Abg. Otto Pendl an. (APA)


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