Letztes Update am Fr, 11.12.2015 14:56

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Spielfeld

800-Meter-Lücke in Grenzzaun verursacht Mehrkosten

Weil Grundbesitzer der Errichtung nicht zustimmten, wird eine große Lücke im Spielfelder Zaun klaffen. Der Abschnitt soll laut Innenministerium mit technischen Überwachungsmethoden kontrolliert werden. In einer im Oktober durchgeführten Umfrage zur Flüchtlingssituation sprach sich mehr als die Hälfte der Österreicher für den Zaun aus.

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© APA



Wien - Das Innenministerium hält trotz Lücke am Spielfelder Grenzzaun fest. Da sich einige Eigentümer weigern, den Zaun auf ihren Grundstücken zu akzeptieren, wird in der 3,7 Kilometer langen Absperrung eine Lücke von rund 800 Meter klaffen. Dieses Loch wird alternativ mit technischen Mitteln überwacht. Wenn es dort zu Grenzübertritten kommt, wird Grenzpersonal eingesetzt, erklärte ein Sprecher.

„Es geht darum einen kontrollierten Zutritt zu unserem Land sicherzustellen und die Migrationsströme zu dämpfen. Wenn einzelne Grundstückseigentümer aus unterschiedlichen Gründen Bedenken haben, dann ist das ihr gutes Recht. Wir leben in einem Rechtsstaat“, sagte der Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Überwachung „wird Mehrkosten verursachen“

Das führe aber zu „keinem Sicherheitsproblem“, sondern nur zu Mehrkosten. „Diese Bereiche werden mit zusätzlichen technischen Überwachungsmethoden kontrolliert und im Falle von Umgehungen in diesen Bereichen mit massivem Personaleinsatz gesichert. Das wird Mehrkosten verursachen, ist aber zu akzeptieren.“

Der Zaun mache trotzdem Sinn und werde wie geplant weiter gebaut. „Es geht um das Gesamtkonzept. Wir brauchen das Grenzmanagement, um auch für die Zukunft einen kontrollierten Zugang sicherzustellen.“

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Klug: „Müssen jetzt das Beste daraus machen“

Auch Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) äußerte sich am Freitag zu den Lücken im Spielfelder Grenzzaun: „Ich war von Anfang an skeptisch, dass der Zaun die geeignete Maßnahme ist. Aber wir müssen jetzt das Beste aus der Situation machen“, sagte er.

Sein ursprünglicher Vorschlag, die Grenze mit mehr Patrouillen von Bundesheer und Polizei zu kontrollieren, wäre für die Anrainer vor Ort grundsätzlich leichter zu verkraften gewesen, betonte Klug. „Das hätte das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung erhöht. Außerdem hätten wir uns Geld gespart.“ Die von ihm angedachten Patrouillen sollen aber jetzt helfen, die Lücken im Grenzzaun entsprechend zu überwachen. „Wichtig ist es, den geordneten Grenzübertritt rasch auf die Beine zu bringen.“

IMAS-Umfrage: Mehrheit für Grenzzaun

Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts IMAS befürwortet grundsätzlich mehr als die Hälfte der Österreicher und Österreicherinnen einen Grenzzaun, um die Einreise von Flüchtlingen zu kontrollieren.

Mit der aktuellen Flüchtlingspolitik sind 69 Prozent der Befragten nicht zufrieden, wobei sie vor allem die Politik auf europäischer Ebene gefordert sehen. So pflichteten 56 Prozent voll und ganz der Aussage bei, dass die EU versuchen sollte, Konflikte direkt in den Kriegsgebieten zu lösen - wenn nötig auch militärisch. 23 Prozent stimmten dem einigermaßen zu und nur 13 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Ein Viertel nimmt Anteil an Flüchtlingsschicksalen

Einen Aufnahmestopp für Kriegsflüchtlinge und Asylwerber wünschen sich zwei Drittel der Österreicher. Die Mehrheit ist der Ansicht (62 Prozent), die bereits Aufgenommenen am besten in Großquartieren unterzubringen. Nur vier Prozent erklärten sich bereit, bei sich daheim für drei Monate Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Und jenen Personen, die bleiben dürfen, sollte erst einmal nur ein Asyl auf Zeit gewährt werden, meinten 70 Prozent der Befragten. Am liebsten wäre dem Großteil (82 Prozent), wenn Österreich Asylschnellverfahren direkt an den Grenzen einführen würde.

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- APA

„Insgesamt erhärtet sich der Eindruck, dass sich in der Bevölkerung ein Gefühl der Ohnmacht und der Überforderung breitmacht“, interpretiert IMAS die Ergebnisse. Zumindest äußerten sich 27 Prozent der Befragten dahin gehend. Andererseits zeigen die Österreicher genauso Anteilnahme am Schicksal der Flüchtlinge (26 Prozent). Aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation wachsen aber auch die Sorgen (22 Prozent). Es dominieren Ängste vor einer Islamisierung, vor einer Zunahme von Gewalt und Kriminalität sowie um den eigenen Arbeitsplatz.

IMAS hat die 1.008 Österreicher ab 16 Jahre im Oktober - noch vor dem jüngsten Terroranschlag in Paris - befragt. Es wurden vorformulierte Antworten vorgelegt, denen man voll und ganz, einigermaßen, eher nicht oder überhaupt nicht zustimmen konnte. (tt.com, APA)


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