Letztes Update am Sa, 16.01.2016 07:35

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


TT-Interview

Bundespräsident Heinz Fischer: „Ich bin lieber ein ,Gutmensch‘“

Heinz Fischer erwartet einen fairen Wahlkampf. Er verteidigt die „Willkommenskultur“. Dem neuen Verteidigungsminister wünscht er eine bessere budgetäre Ausstattung für die Aufgaben des Bundesheers.

Bundespräsident Heinz Fischer.

© APA/HERBERT PFARRHOFERBundespräsident Heinz Fischer.



Herr Bundespräsident, Sie sind jetzt noch ein halbes Jahr im Amt. Welche Akzente wollen Sie noch setzen?

Heinz Fischer: Meine Akzente sind Ausgewogenheit und Besonnenheit. Es entspricht meinem Amtsverständnis, diesen Arbeitsstil bis zum letzten Tag beizubehalten. Ich werde dann am 8. Juli, nach genau 12 Jahren, mein Amt an jene Frau oder jenen Mann übergeben, die/der von der Bevölkerung gewählt worden ist.

Die Nebel haben sich gelichtet. Irmgard Griss, Rudolf Hundstorfer, Andreas Khol und Alexander Van der Bellen treten zur Wahl an. Bei der FPÖ muss man noch abwarten. Aber wie beurteilen Sie die schon bekannten Kandidaten, sind sie für das Amt geeignet?

Fischer: Ich kenne alle vier Kandidaten persönlich und ich habe mit allen in unterschiedlichen Formen zusammengearbeitet. Ich kann daher Ihre Frage eindeutig bejahen.

Sie waren bei Ihrer ersten Wahl 65 Jahre alt. Wie beurteilen Sie die Debatte über das Alter der Kandidaten?

Fischer: Ich finde die Debatte über das Alter der Kandidaten hat wenig Substanz. Es kommt nicht auf den Geburtsschein an, sondern auf die Vitalität und Qualität der betreffenden Persönlichkeit. Ich erinnere an meinen guten Freund Giorgio Napolitano, der bis zu seinem 90. Lebensjahr als italienischer Staatspräsident im Amt war. Gerade für das Amt des Bundespräsidenten ist politische Erfahrung und Lebenserfahrung wichtig.

Was schrieb Die Presse heute vor zwölf Jahren? Der Blick zurück in den Jahresband der Tageszeitung zählt augenblicklich zur täglichen Lektüre des Bundespräsidenten.
Was schrieb Die Presse heute vor zwölf Jahren? Der Blick zurück in den Jahresband der Tageszeitung zählt augenblicklich zur täglichen Lektüre des Bundespräsidenten.
- Hopi

Ein Wahlkampf ist unbestritten anstrengend. Können Sie den Kandidaten wertvolle Tipps geben?

Fischer: Man muss sich die Zeit gut einteilen, leere Kilometer vermeiden und nicht zu wenig schlafen. Besonders wichtig ist es, auf den Hals aufzupassen. Halsentzündungen haben mir bei den vielen Reden im Wahlkampf am meisten zu schaffen gemacht. Ich schätze die bisher bekannten Kandidaten übrigens so ein, dass ein fairer Wahlkampf möglich sein sollte. Da ist niemand dabei, der sich in der Vergangenheit durch Grobheit oder Bösartigkeit ausgezeichnet hätte.

Es ist aber zu befürchten, dass der Wahlkampf aufgrund der Flüchtlingsfrage aufgeheizt verlaufen kann.

Fischer: Natürlich ist die Flüchtlingsfrage ein brisantes Thema. Dazu muss ein Kandidat auch eine Meinung haben, selbst wenn die Verantwortung zur Lösung des Problems bei der Bundesregierung und den Landeshauptleuten liegt.

Abgesehen von einigen Zwischenrufen aus der Ecke der FPÖ war auffallend, dass es im Vorfeld des Wahlkampfs nicht die Debatte über eine Abschaffung des Amts gegeben hat. Ist dies der augenblicklichen Krise geschuldet oder sehen Sie darin einen Verdienst Ihrer Amtszeit?

Fischer: Wenn Sie als Journalist meinen, es könnte auch mein Verdienst sein, freut es mich natürlich. Tatsächlich gab es früher immer wieder diese Debatte. Aber diese unkluge Idee hat sich nie durchgesetzt. Auch unter den Mitgliedern des Verfassungskonvents hat niemand ernsthaft die Abschaffung des Amtes oder die Zusammenlegung mit dem Amt des Bundeskanzlers vorgeschlagen. Sie haben Recht, dass in Zeiten der Krise auch in der Bevölkerung die überwiegende Meinung vorherrscht, dass man das bewährte Vier-Augen-Prinzip zwischen einem Regierungschef und einem vom Volk gewählten Bundespräsidenten nicht zerschlagen soll.

Ein Thema bislang war auch, ob man in Folge eines möglichen FPÖ-Wahlerfolgs Heinz-Christian Strache als Kanzler angeloben soll oder nicht. Van der Bellen geht hier fast verneinend auf Distanz.

Fischer: Die Verfassungslage ist klar: Der Bundeskanzler wird vom Bundespräsidenten ernannt, heißt es im Art. 70 der Bundesverfassung. Aber diese Ernennung findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern unter Rahmenbedingungen, zu denen z. B. auch die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat zählen. Ich selbst habe mich vor dem Vorliegen eines Wahlresultates nie festgelegt. Weder darauf, dass ich auf jeden Fall nur den Spitzenkandidaten der stärksten Partei mit der Regierungsbildung betrauen werde, noch, dass eine bestimmte Person auf keinen Fall in Frage kommt. Sie kennen ja die Situation aus 1999/2000.

Könnte der Bundespräsident in einem Wiederholungsfall von 1999/2000 die Angelobung eines FPÖ-Kanzlers verweigern und würde er damit einen Staatsnotstand riskieren?

Fischer: Es ist die Kunst des Bundespräsidenten, innerhalb des verfassungsmäßigen Spielraums Entscheidungen zu treffen, die dem Wohl des Staates dienen.

Kommen wir zum Flüchtlingsthema zu sprechen. Wie reagierten Sie auf die Ereignisse von Köln?

Fischer: Das waren Ereignisse, die von mir auf das Schärfste verurteilt werden. Außerdem wurden auch von den Sicherheitskräften Fehler gemacht.

Unter anderem der, dass man anfangs bei den mutmaßlichen Tätern die Herkunft vertuschen wollte. Sorgt solch ein Verhalten für die Verunsicherung in der Bevölkerung?

Fischer: Sicher. Deshalb musste der Polizeipräsident von Köln seinen Hut nehmen. Polizei und Politik sind der Wahrheit verpflichtet.

Es gibt auch ein Problem der Begrifflichkeit. Viele stoßen sich jetzt an dem Begriff der „Willkommenskultur“.

Fischer: Das ist ein eigenartiges Thema. Mich macht es nachdenklich, dass es gelingt, einen Begriff, der sich aus den beiden Wörtern „gut“ und „Mensch“ zusammensetzt, zu diskreditieren. Ich bin lieber ein „Gutmensch“ als ein „Schlechtmensch“. So ähnlich ist es mit dem Begriff „Willkommenskultur“. Wenn Asylwerber in unser Land kommen, kann man sich abweisend verhalten und sich nicht um diese Menschen kümmern. Man kann aber auch einen oder mehrere Schritte auf sie zugehen und danach trachten, dass Kinder eine Kleidung bekommen, dass alle möglichst anständig versorgt werden. Wer diesen Menschen also eine „Willkommenskultur“ zuteilwerden lässt, handelt meines Erachtens sozial, christlich und anständig. „Willkommenskultur“ heißt nicht, dass man in die Welt hinausposaunt: Kommt doch alle nach Österreich! „Willkommenskultur“ heißt für mich, sich anständig und menschlich zu verhalten, also hinschauen und nicht wegschauen. Eine „Unwillkommenskultur“ würde den Namen „Kultur“ nicht verdienen.

Arbeitet derzeit die Regierung in der Flüchtlingsfrage professionell?

Fischer: Es handelt sich nicht nur um die Regierung, sondern auch um die Gemeinden, die Landeshauptleute und NGOs. Und da wurde seit dem Sommer gute Arbeit geleistet, aber auch viel dazugelernt. Und manches muss noch besser werden. Ich bin auch über die Arbeit von Flüchtlingskoordinator Christian Konrad sehr erfreut. Trotz seines Einsatzes muss sich Konrad ungerechte Kritik gefallen lassen und zwar von Personen, die nicht einen Bruchteil dessen geleistet haben, was Christian Konrad geleistet hat.

Innerhalb der Regierung gibt es in der Flüchtlingsfrage keinen Gleichklang. Die ÖVP fordert Obergrenzen, die SPÖ will jetzt schnelle Asylverfahren an der Grenze abwickeln.

Fischer: Das ist kein Entweder-Oder. Eine ziffernmäßige Obergrenze hat von allen, die sich mit dieser Materie ernsthaft beschäftigen, noch niemand genannt. Ich verstehe auch ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner so, dass er keine ziffernmäßige Obergrenze fordert. Aber es ist unbestritten, dass es keine Steigerung der Zahl der Flüchtlinge bis ins Unendliche geben kann. Es gibt rechtliche und moralische Verpflichtungen, aber auch den Grundsatz „Ultra posse nemo tenetur“ (niemand ist verpflichtet, Unmögliches zu leisten). Auf jeden Fall muss Österreich seine Vorgangsweise noch verbessern. Dazu zählt auch, Asylentscheidungen rascher und trotzdem rechtskonform zu treffen. Und es geht darum, unseren Beitrag für die Friedensbemühungen in Kriegsgebieten zu erhöhen und die EU-Außengrenzen besser zu überwachen. Das, was notwendig ist und das, was wir leisten können, soll identisch sein. Die EU hat großen Handlungsbedarf.

Braucht es einen ehrlicheren Dialog mit der Bevölkerung?

Fischer: Ja. Eindeutig. Ich denke auch, dass die beiden Regierungsparteien aufeinander zugehen müssen. Wenn die ÖVP klarstellt, dass sie beim Thema Obergrenze nicht auf eine starre Zahl beharrt, und wenn die SPÖ klarstellt, dass es natürlich keine uferlose Zuwanderung geben kann, dann könnte auch eine gemeinsame Linie gefunden werden. Für die Bevölkerung ist wichtig, dass sie weiß: Unsere Sicherheit ist nicht gefährdet und an der Lösung der Probleme wird professionell und human gearbeitet.

Eine Frage an den Oberbefehlshaber: Sie bekommen mit Hans Peter Doskozil den vierten Verteidigungsminister in Ihrer Amtszeit. Wünschen Sie ihm, dass das Heer angesichts der neuen Herausforderungen budgetär besser ausgestattet wird?

Fischer: Natürlich wünsche ich ihm alles Gute. Dazu gehört auch eine entsprechende Budgetierung und eine gute Zusammenarbeit mit dem Generalstab. Ich werde mit ihm noch vor seiner Ernennung ein Arbeitsgespräch führen.

Der Generalstab warnt davor, dass das Heer seine Aufgaben mit den Vorgaben des Sparpakets nicht auf Dauer erfüllen kann. Geben Sie da dem neuen Verteidigungsminister im Kampf für ein aufgestocktes Budget Rückendeckung?

Fischer: Ja.

Wollen Sie nach Ende Ihrer Amtszeit Bücher schreiben?

Fischer: Ich bin noch fast sechs Monate im Amt. Danach werde ich tun, was mir Freude macht. Dazu könnte auch gehören, ein Buch zu schreiben. Ob es auch ein Bestseller wird wie das Buch meiner Frau, wird man sehen.

Sie haben Ihre SPÖ-Mitgliedschaft ruhend gestellt. Werden Sie wieder aktives Mitglied nach dem 8. Juli?

Fischer: Auch das werde ich nach dem 8. Juli entscheiden.

Das Gespräch führten Carmen Baumgartner-Pötz und Michael Sprenger.