Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 19.01.2016


Tirol

Grenzkontrollen am Brenner werden vorbereitet

LH Platter fordert vorbereitende Maßnahmen, für die Südtiroler Volkspartei wären Grenzkontrollen ein Rückschritt.

© SVPPhilipp Achammer.



Von Peter Nindler

Innsbruck, Bozen – Am Freitag sprach Tirols LH Günther Platter (VP) erstmals davon, dass ein Aussetzen des Schengen-Abkommens und Grenzkontrollen diskutiert werden müssen. Denn im Frühjahr rechnet das Land wieder mit mehr Flüchtlingen auf der Brennerroute. Gestern appellierte Platter in Innsbruck erneut an den Bund, sämtliche Maßnahmen zu treffen, um für alle Szenarien – auch für den Fall einer Verlagerung der Flüchtlingsströme über den Brenner – vorbereitet zu sein.

Seit Herbst wird in Abstimmung mit der EU-Kommission an den Grenzen im Burgenland, in der Steiermark und in Kärnten temporär kontrolliert. Die Tiroler Exekutive erwartet jetzt, dass diese Grenzkontrollen im Frühjahr auch am Brenner eingeführt werden. Auf mehreren Ebenen bereitet sich die Polizei derzeit darauf vor. Um einen möglichen Kollaps zu verhindern, wird an einem umfassenden Konzept zur Grenzsicherung und Lenkung der Migranten gearbeitet. Parallel dazu gibt es Verhandlungen mit Rom über so genannte vorgelagerte Auffangzonen zur Registrierung der Flüchtlinge in Südtirol. Andererseits soll das in Spielfeld in Kraft tretende Leitsystem für ankommende Schutzsuchende mit dem Konzept am Brenner abgeglichen werden. Der Plan der Polizei sieht auch Zurückweisungen vor. Letztlich steht Tirol auch im engen Kontakt mit Bayern. Vom Verhalten Bayerns hängen vielfach die polizeilichen Maßnahmen auf der Brennerroute ab.

In Südtirol sorgte Platters Vorstoß für Grenzkontrollen indes für Irritationen. Südlich des Brenners wird ein zeitweiliges Schengen-Aus abgelehnt. Der Obmann der Südtiroler Volkspartei, LR Philipp Achammer, bezeichnet eine mögliche Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Nord- und Südtirol als „großen Rückschritt und Rückfall in alte Zeiten“. Eine grundsätzliche Aussetzung des Schengen-Abkommens aufgrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms sei der falsche Schritt. „Die Besorgnis der Bevölkerung ist groß. Dies darf aber nicht zu einem Wiedererstarken eines Europa der Nationalstaaten führen“, argumentiert Achammmer.

Platters Amtskollege, Landeshauptmann Arno Kompatscher, soll intern sogar von einer „Katastrophe“ gesprochen haben. Um Missverständnisse auszuräumen, gab es am Montag ein langes Telefonat zwischen Kompatscher und Platter, schließlich wird die Europaregion gleichsam in der Flüchtlingsfrage beschworen.

Am Rande des Sicherheitsempfangs in der Innsbrucker Messe machte sich LH Günther Platter auch für das Bundesheer stark. Sein Appell an den designierten neuen Verteidigungsminister, Hans Peter Doskozil (SPÖ): „Ich erwarte mir vom neuen Verteidigungsminister, dass er angesichts der aktuellen Sicherheitslage die Schrumpfreform des Bundesheeres überdenkt.“