Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 05.02.2016


TT-Interview

FPÖ-Hofer für EU-Austritt bei Türkei-Eintritt

Für FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer ist die FPÖ seit Strache keine antisemitische Partei mehr. Er ortet bei Fischer Schnittmengen mit dem Kommunismus, ist gegen Homo-Ehe und für das Verbotsgesetz.

© Norbert Hofer ist ein Anhänger Andreas Hofers und ist für das Selbstbestimmungsrecht Südtirols. Foto: Herbert Pfarrhofer



Wien, Innsbruck - FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer plädiert im TT-Interview für einen EU-Austritt Österreichs, sollte die Türkei der Union beitreten. "Bei einer Mitgliedschaft der Türkei wäre ich für einen Austritt. Die Türkei ist kein europäisches Land. Ich bin für eine privilegierte Partnerschaft, aber gegen einen Beitritt", sagte Hofer.

Serbien müsste nach Geschmack Hofers auf eine EU-Mitgliedschaft warten, bis die Schengen-Außengrenzen funktionieren. Begrüßen würde er eine Volksabstimmung in Südtirol über eine Rückkehr zu Österreich. "Mir ist Südtirol ein Anliegen, ich bin deshalb für die Doppelstaatsbürgerschaft für die Südtiroler. Es braucht ein klares Signal, dass wir weiter unsere Schutzmachtfunktion für Südtirol ausüben", so der FPÖ-Kandidat.

Frühere Überlegungen, das NS-Verbotsgesetz abzuschaffen, hat Hofer mittlerweile gründlich verworfen: "Ich gehe heute sogar so weit, dass ich sage: Das NS-Verbotsgesetz ist wichtiger denn je. Nicht zuletzt durch die Völkerwanderung wird auch der Antisemitismus zum Problem."

Das vollständige Interview:

Herr Präsident, Sie wurden als „netter FPÖler, aber linientreu" beschrieben. Sind Sie damit zufrieden?

Hofer: Ich versuche immer wieder ein bisserl grantig dreinzuschauen, aber es gelingt mir nicht. Aber es stimmt schon. Ich bin gegen persönliche Angriffe. Doch ich bin für unser Parteiprogramm verantwortlich und ich stehe zu den Inhalten der FPÖ.

Sie wollen Bundespräsident werden. Wenn Sie zurückblicken bis zu Rudolf Kirchschläger: Welcher Bundespräsident hat am ehesten Ihrem Amtsverständnis entsprochen?

Hofer: Keiner. Aber ich hege Sympathien für Rudolf Kirchschläger, so wie seinerzeit für Bundeskanzler Bruno Kreisky. Kirchschläger war in seiner Zeit der richtige Präsident. Aber heute braucht es keinen Staatsnotar, sondern einen Präsidenten, der mutig eingreift, wenn etwas aus dem Ruder läuft. Es braucht einen Präsidenten mit politischem Gestaltungswillen.

Sie möchten also in die Tagespolitik eingreifen?

Hofer: Wenn es notwendig ist. Und derzeit ist es notwendig. Es gibt keine Reformen, alles steht still. Wir haben eine Rekordverschuldung und eine Rekordarbeitslosigkeit. Wir haben angesichts der herrschenden Völkerwanderung immer noch keine richtigen Antworten gefunden. Es ist doch alles irrwitzig, was hier passiert.

Sie rechnen also mit einem Flüchtlings-Wahlkampf?

Hofer: Es freut mich nicht, ich hätte lieber eine andere Situation in Österreich. Ich hätte lieber, dass wir Menschen so aufnehmen können, dass wir sie auch gut betreuen und integrieren können. Aber das ist nicht der Fall. Also wird es wohl einen Flüchtlings-Wahlkampf geben.

Auch wenn der Bundespräsident hier für eine Lösung keine Kompetenzen hat?

Hofer: Der Bundespräsident besitzt eine große Autorität, weil er der einzige Bundespolitiker ist, der direkt vom Volk gewählt wird. Er ist nur dem Volk verpflichtet — und hat deshalb in dieser Frage auch Gewicht.

Sie wollen mit einem geringen Wahlkampf-Budget auskommen, weil die FPÖ das Geld für baldige Nationalratswahlen braucht. Ist die Bundespräsidentenwahl also nur ein Zwischenwahlkampf?

Hofer: Nein, aber ein guter Kaufmann muss Vorsorge leisten. Nach der Abspaltung vom BZÖ waren wir finanziell am Ende. Heute sind wir schuldenfrei. Und wenn wir in die Zukunft schauen, dann kann es in Folge dieser Wahl wirklich bald Nationalratswahlen geben. Deshalb werden wir mit zwei Millionen Euro auskommen. Wir brauchen nicht mehr Geld, weil wir hochmotivierte Mitarbeiter und Funktionäre haben.

Sie wollen in die Stichwahl?

Hofer: Das ist unser erstes Ziel. Und das Zwei-Millionen-Budget gilt bis zur Stichwahl. Im zweiten Wahlgang werden wir nachlegen. Wir gehen nicht Spenden sammeln, wir werden auch kein Fairnessabkommen unterschreiben. Ich werde aber alle Mitbewerber fair behandeln.

Wen wollen Sie außerhalb der FPÖ-Wählerschaft ansprechen?

Hofer: Nach unseren Rückmeldungen punkte ich stark bei Nichtwählern. Zudem gibt es genügend unzufriedene ÖVP- und SPÖ-Wähler. Ich sehe mich als bürgerliches Angebot mit sozialer Verantwortung.

Haben Sie für den Beitritt zur Europäischen Union gestimmt?

Hofer: Nein, weil ich immer für ein subsidiäres Europa im Sinne de Gaulles war. Heute bin ich für ein Kerneuropa mit einer harten Währung.

Sie sind also gegen einen Austritt aus der EU?

Hofer: Ich bin gegen einen Austritt, solange die EU keinen Weg einschlägt, der ins Verderben führt.

Was wäre das für ein Weg?

Hofer: Bei einer Mitgliedschaft der Türkei wäre ich für einen Austritt. Die Türkei ist kein europäisches Land. Ich bin für eine privilegierte Partnerschaft, aber gegen einen Beitritt.

Sind Sie gegen eine weitere Ausdehnung der EU?

Hofer: Europa muss zuerst das Flüchtlingsproblem lösen.

Also auch keine Mitgliedschaft Serbiens?

Hofer: Serbien gehört zur EU, aber jetzt braucht es Stabilität innerhalb der EU. Zuerst müssen die Schengen-Außengrenzen funktionieren. Dann soll Serbien Mitglied werden.

Gehört der Islam zu Österreich?

Hofer: Nein, der Islam ist kein Teil der österreichischen Kultur. Wir haben eine jüdisch-christliche Kultur.

In Österreich ist aufgrund seiner Geschichte der Islam als Religionsgemeinschaft schon seit 1912 anerkannt.

Hofer: Ich habe zahlreiche Reden in Moscheen gehört, die mich erschreckt haben. Wenn sich eine Religionsgemeinschaft nicht an unsere Gesetze hält, dann soll auch die Anerkennung abgesprochen werden können. Das gilt für alle Religionsgemeinschaften.

Auch wenn Sie das „nette Gesicht der FPÖ" sind: Sie haben dem amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer einmal eine „kommunistische Ideologie" unterstellt, weil er sich für die Wehrpflicht für Frauen ausgesprochen hatte.

Hofer: Da war eine Schnittmenge seiner Gedankenwelt und der kommunistischen Ideologie. Frauen werden in der Gesellschaft über Gebühr belastet. Da braucht es nicht auch noch eine Wehrpflicht.

Und das ist für Sie schon Kommunismus?

Hofer: Es ist eine Schnittmenge zwischen seiner Gedankenwelt und der kommunistischen Ideologie.

Haben Sie sonst beim Bundespräsidenten noch Schnittmengen mit dem Kommunismus ausgemacht?

Hofer: So genau habe ich mich mit seinem Leben nicht auseinandergesetzt. Sie haben im Archiv offensichtlich genau nachgeschaut und werden festgestellt haben, dass Sie von mir kaum angriffige Aussagen finden.

Als Sie Familiensprecher waren, sprachen Sie sich gegen die Gleichberechtigung von Homosexuellen und Heterosexuellen aus.

Hofer: Der Staat hat sich in das Privatleben seiner Bürger nicht einzumischen. Eine einzige Ausnahme bildet die Ehe von Mann und Frau, weil daraus Kinder entstehen können. Mir ist es völlig egal, wie Menschen zusammenleben.

Homo-Ehe und ein Adoptionsrecht für Homosexuelle geht Ihnen aber zu weit?

Hofer: Richtig. Das geht mir zu weit.

Sie haben auch über das Ende des NS-Verbotsgesetzes nachgedacht, haben das später zurückgenommen.

Hofer: Ich gehe heute sogar so weit, dass ich sage: Das NS-Verbotsgesetz ist wichtiger denn je. Nicht zuletzt durch die Völkerwanderung wird auch der Antisemitismus zum Problem. Und hier müssen wir wachsam sein. Ich wurde als erster Freiheitlicher in die Knesset eingeladen. Ich setze mich für die Renovierung der Synagoge in Kobersdorf ein. Bei mir gibt es nicht einen Hauch von braunem Gedankengut.

Würden Sie sagen, die FPÖ ist heute eine rechtspopulistische Partei, aber keine antisemitische?

Hofer: Das stimmt so. Mit dem Übergang von Jörg Haider zu Heinz-Christian Strache ist dieses Gedankengut aus der FPÖ verschwunden. Wir sind eine Mitte-rechts-Partei. Wenn Sie die FPÖ mit den Republikanern in den USA vergleichen, dann stehen wir weit links, wir stehen auch links von den US-Demokraten.

Sie heißen Hofer. Hier in Ihrem Büro hängt ein Bild von Andreas Hofer. Haben Sie eine besondere Beziehung zu Hofer und Südtirol?

Hofer: Mein Vater war ein großer Anhänger. Und für einen Freiheitlichen ist es naheliegend, Sympathien für diesen Freiheitskämpfer zu haben. Mir ist Südtirol ein Anliegen, ich bin deshalb für die Doppelstaatsbürgerschaft für die Südtiroler. Es braucht ein klares Signal, dass wir weiter unsere Schutzmachtfunktion für Südtirol ausüben.

Sind Sie im Sinne des Selbstbestimmungsrechts für eine Volksabstimmung in Südtirol über die Rückkehr zu Österreich?

Hofer: Ja, dafür bin ich. So wie ich überhaupt für den Ausbau der direkten Demokratie bin.

Sollten Sie Bundespräsident werden, würden Sie dann Ihre FPÖ-Mitgliedschaft ruhend stellen?

Hofer: Ja.

Auch Ihre Mitgliedschaft in der Burschenschaft „Marko Germania"?

Hofer: Ich bin dort Ehrenmitglied, aber nein, ich würde die Mitgliedschaft in der Burschenschaft nicht ruhend stellen, auch nicht meine Mitgliedschaft beim St. Georgs-Orden oder einem anderen Verein, wo ich Mitglied bin.

Das Gespräch führte Michael Sprenger