Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 06.02.2016


Exklusiv

Bundespräsident: Anspruch und Wirklichkeit

Die Bundesverfassung stattet das Amt des Bundespräsidenten mit viel Macht aus. In der Vergangenheit übten die Bundespräsidenten den „Rollenverzicht“ oder die „steinerne Miene“.

Im Jahr 2000 wollte Bundespräsident Thomas Klestil den Koalitionspakt von Schüssel und Haider verhindern, gab aber schließlich nach.

© APAIm Jahr 2000 wollte Bundespräsident Thomas Klestil den Koalitionspakt von Schüssel und Haider verhindern, gab aber schließlich nach.



Von Anton Pelinka

Staaten haben ein Staatsoberhaupt. In einer demokratischen Republik ist das eine Person, die — direkt oder indirekt gewählt — den Staat nach außen repräsentiert. In parlamentarischen Systemen wie in Österreich teilt sich der Präsident (die Präsidentin) freilich die Exekutivgewalt mit einem Regierungschef: mit einem Premierminister oder Ministerpräsidenten oder auch einer Kanzlerin. Die Kompetenzaufteilung zwischen Staats- und Regierungschef kann verschieden geregelt sein: In Frankreich liegt etwa mehr Macht beim Präsidenten, in Deutschland eindeutig mehr bei der Kanzlerin.

Österreichischer Weg

Dass Österreich eine „doppelte Exekutive" hat — eben Bundespräsident und Bundeskanzler —, entspricht also der Normalität parlamentarischer Demokratie. Es mag Sinn machen, über ein präsidentielles System nachzudenken und zu diskutieren, ob nicht eine Präsidentschaftsrepublik à la USA mehr Vor- als Nachteile bietet: eine klare Trennung zwischen Parlament und Regierung, mit der Konsequenz, dass die beiden einander blockieren können. Doch das wäre eine Gesamtänderung des Bundesverfassungsgesetzes, eine radikale Umstellung des politischen Systems. Österreich wäre mit einer solchen Präsidialverfassung in Europa allein.

Es macht wenig Sinn, aus einem Anlassfall — die Wahl des Bundespräsidenten — eine so grundsätzliche Änderung zu überlegen. Freilich: Losgelöst von diesem Anlassfall sollten gewisse Ungereimtheiten debattiert werden, die im Spannungsfeld zwischen geschriebener und praktizierter Verfassung existieren. Denn alle Bundespräsidenten haben die ihnen in der Verfassung zugeschriebene Machtfülle bisher nur sehr zurückhaltend genutzt. Würde in Zukunft der Bundespräsident alle Möglichkeiten ausschöpfen, die ihm verfassungsrechtlich zustehen, würde unvermeidlich eine Konkurrenzsituation zwischen Präsident und Kanzler entstehen.

Der Bundespräsident ernennt den Bundeskanzler — und auf dessen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesregierung. So heißt es in der Verfassung. Da aber die Regierung — anders als der direkt gewählte Präsident — vom Vertrauen der Mehrheit des Nationalrates abhängig ist, stehen sich eigentlich zwei unabhängig voneinander demokratisch legitimierte Verfassungsorgane gegenüber: Bundespräsident und Nationalrat. Und Bundespräsident und Nationalrat müssen zusammenspielen, damit überhaupt regiert werden kann.

Das darin angelegte Konfliktpotenzial ist bisher — mit einer Ausnahme — nicht sichtbar geworden, weil die Präsidenten einen „Rollenverzicht" übten: Sie akzeptierten den Willen der parlamentarischen Mehrheit und versuchten nicht, mit Berufung auf ihre Direktwahl, sich als Gegenmacht zu etablieren.

Der Ausnahmefall

Die Ausnahme war das Verhalten von Thomas Klestil bei der Bestellung der Regierung Schüssel — Riess-Passer Anfang 2000. Klestil wollte diese Regierung verhindern. Schüssel hatte von Klestil auch keinen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten — ein Novum in der Geschichte der Republik. Doch Klestil musste schließlich nachgeben: Der Bundespräsident muss ja eine Bundesregierung bestellen, und da diese politisch vom Nationalrat abhängig ist, kann er sich nur durchsetzen, wenn er den offenen Konflikt mit der parlamentarischen Mehrheit riskiert und etwa die Neuwahl des Nationalrates erzwingt.

Davor ist Klestil letztlich doch zurückgeschreckt und hat mit steinerner Miene, die in die Geschichte eingegangen ist, die FPÖ-ÖVP-Regierung angelobt. Klestils Nachfolger hat daraus die Lehre gezogen, dass ein Bundespräsident gut beraten ist, wenn er in der realen Politik hinter der Parlamentsmehrheit und damit hinter dem Kanzler zurücktritt.

Doch dieser „Rollenverzicht" ist nirgendwo festgeschrieben. Zukünftige Präsidenten könnten wieder versuchen — und zwar durchaus in Übereinstimmung mit der Verfassung —, direkt Einfluss auf die Bestellung der Regierung und deren Tätigkeit zu nehmen; insbesondere dann, wenn — was angesichts der wachsenden Unberechenbarkeit des Wahlverhaltens immer wahrscheinlicher wird — ein zersplittertes Parteiensystem im Nationalrat keine klaren Mehrheitsverhältnisse aufweist. Dann könnte es sogar geboten erscheinen, wenn der Bundespräsident, viel stärker als dies bisher üblich war, auf die Verhandlungen im Vorfeld der Regierungsbildung Einfluss nimmt; und dann wäre die Regierung auch faktisch vom Präsidenten bestellt und nicht nur ein Abbild parlamentarischer Mehrheitsverhältnisse.

Man kann auch diskutieren — und hat das ja auch schon getan —, ob die Volkswahl des Bundespräsidenten nicht durch die Wahl in einem parlamentarischen Gremium ersetzt werden sollte, wie das in Deutschland und Italien der Fall ist. Die Volkswahl war ja auch ursprünglich in der Verfassung von 1920 gar nicht vorgesehen, sie ist erst durch eine Verfassungsnovelle 1929 eingeführt worden. Freilich: Die Volkswahl jetzt wieder abschaffen zu wollen, das könnte als ein Zurückdrängen von direkt demokratischen Elementen verstanden werden. Und das wird wohl keine Partei wagen.

„Starker Mann"

Brauchen wir einen Bundespräsidenten? Sicherlich. Brauchen wir einen starken Bundespräsidenten? Hinter einer solchen Vorstellung steckt die mit der Demokratie nicht unbedingt kompatible Sehnsucht nach einem „starken Mann". Aber vor allem aber steckt dahinter viel Unwissenheit: Auch der Präsident der französischen Republik muss einen Regierungschef ernennen, der wiederum von der Nationalversammlung abhängig ist — was François Mitterrand und Jacques Chirac dazu gebracht hat, insgesamt dreimal jemanden von der jeweiligen Opposition zum Premier zu bestellen. Und am Beispiel des US-Präsidentialismus sieht man, dass — geht man vom Prinzip parlamentarischen Regierens ab — zwar das Staatsoberhaupt von parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen unabhängig ist, dass der Präsident aber dem Kongress immer wieder Zugeständnisse machen muss. Demokratie ist eben das Ringen um Kompromisse und nicht das Durchschlagen eines gordischen Knotens.

Karel Schwarzenberg, der in der ersten Direktwahl des Präsidenten der Tschechischen Republik nur knapp unterlegen ist, hat einmal zu definieren versucht, was denn die wichtigste Aufgabe eines Staatsoberhauptes in einem parlamentarischen System wäre: nicht den Überkanzler spielen, sondern als Reservemacht bereitstehen, um bei kritischen Entwicklungen nötigenfalls Nein sagen zu können.

Zur Person

Anton Pelinka, langjähriger Innsbrucker Institutsleiter, ist Professor für Politikwissenschaft an der European University in Budapest.

anton.pelinka@uibk.ac.at