Letztes Update am So, 07.02.2016 12:24

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Pegida-Kundgebung und Gegen-Demos in Graz verliefen friedlich

Rund 200 Pegida-Anhänger und ebenso viele Gegen-Demonstranten wurden von den Einsatzkräften auseinandergehalten, es gab keine Zwischenfälle.

Teilnehmer der Pegida-Demo in Graz.

© APA/ERWIN SCHERIAUTeilnehmer der Pegida-Demo in Graz.



Graz - Ohne Zwischenfälle haben am Samstag in Graz-Andritz eine Pegida-Kundgebung sowie Gegen-Demonstrationen und eine Mahnwache stattgefunden. Die Polizei hat die gegnerischen Gruppierungen voneinander ferngehalten. Etwa 200 Teilnehmer hatten die Fahnen für Flüchtlinge geschwenkt und riefen „Nieder mit Pegida“. Auf Seite der Pegida hatten sich laut Polizei ebenfalls rund 200 Teilnehmer versammelt.

Bereits gegen 13.00 Uhr hatten sich in der Nordberggasse direkt vor einem Flüchtlingsheim die Anhänger von „No Pegida“ zusammengefunden. Sie forderten auf ihren Transparenten „Solidarity Without Limits“ (Solidarität ohne Grenzen, Anm.) und sprachen davon, sich „entschlossen den Rechten entgegenzustellen“. Sie marschierten gegen 14.00 Uhr in Richtung des Andritzer Hauptplatzes und setzten neben ihren Parolen - „Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat“ - auch roten Rauch ab. Besonders von den „frauenverachtenden Meinungen“ der Rechten hätten sie genug: „Es macht uns wütend, dass Frauen ein veraltetes Weltbild aufgezwungen wird“.

Etwa 100 Meter vor dem Andritzer Hauptplatz, auf dem sich die Pegida- Anhänger versammelten, war für die Gegen-Demo Endstation. Eine Polizeisperre verhinderte ein Durchkommen, woraufhin sich viele der Anhänger zurückzogen. Gegen 15.00 Uhr startete dann auch Pegida ihre Kundgebung. Sie hielten Schilder hoch, auf denen war zu lesen „Kein 2. Paris, kein 2. Köln, kein 2. Mölndal (Schweden)“. Auf Transparenten stand „Für unser Land, für unsere Tradition, für unser Volk“, „Stoppt die Islamisierung Europas“ und „Gott schütze Österreich“.

Werner Wirth, der als „Bundesparteiobmann“ von Pegida vorgestellt wurde, meinte, dass alles, wovor er vor einem Jahr gewarnt habe, eingetreten sei: „Dieses Desaster wird uns für viele Jahre belasten.“ Er bezeichnete das Durchgriffsrecht des Bundes als „diktatorische Maßnahme“ und verwies auf den Wertverlust von Wohnungen, wenn plötzlich gleich daneben ein Flüchtlingsheim eingerichtet werde. Ähnliches sei eben bei jenem Quartier in der Nordberggasse der Fall, weshalb man auch Andritz als Ort für die Kundgebung gewählt hat. Die Pegida-Redner waren bemüht zu betonen, dass sich ihr Protest nicht gegen Schutzbedürftige und Verfolgte richte, sondern gegen die politische Elite, die eine Islamisierung aus Habgier vorantreibe. Doch immer wurde auch gegen den Islam und den Koran gewettert, der zum Töten auffordere.

Im Anschluss an die Kundgebung setzten die Pegida-Anhänger zum „Spaziergang“ an, der im Gegensatz zum Vorjahr überaus ruhig verlief. Die Gegen-Demonstranten waren weitgehend verschwunden. Kurz vor 17.00 Uhr lösten sich die Versammlungen auf.

Zeitgleich hatte auch wenige Hundert Meter entfernt der sogenannte KZ-Verband zur Mahnwache geladen. Etwa 100 Teilnehmer trafen sich gegen 14.00 Uhr unter dem Motto „Wehret den Anfängen - Graz steht auf für Menschlichkeit“. (APA)

Das Protestbündnis Pegida

Das Bündnis "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) versteht sich als Bürgerbewegung gegen die etablierte Politik. Seine Anhänger berufen sich auf ein "christliches Menschenbild" und demonstrieren seit Oktober 2014 immer wieder gegen "Überfremdung" und "islamischen Extremismus". Kritiker werfen Pegida "religiös verbrämten Rassismus" vor. Mit Hass- und Hetzreden gegen Flüchtlinge, Politiker und Journalisten kam die Bewegung immer wieder in die Schlagzeilen und gewann schnell an Zulauf.

Zu den größten Demonstrationen mit laut Polizei bis zu 25 000 Teilnehmern konnte Pegida in Dresden mobilisieren. Von den Ablegern in anderen deutschen Städten erreichte nur das Leipziger Legida-Bündnis mit bis zu 15 000 Demonstranten annähernd diese Bedeutung. Islamfeindliche Bewegungen in anderen europäischen Staaten versuchen mit begrenztem Erfolg an Pegida anzuknüpfen.

Gegen den vorbestraften Pegida-Gründer Lutz Bachmann erhob die Staatsanwaltschaft Dresden im Oktober 2015 Anklage wegen Volksverhetzung. Mehrfach gab es lokale Pegida-Abspaltungen. Ein Bündnis rechtsgerichteten Personen und Gruppen trennte sich von Pegida und bildete die Vereinigung "Widerstand Ost/West".