Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 31.03.2016


Iran

Österreichbesuch: Absage von Irans Präsident missfällt nicht allen

Über die Hintergründe der Stornierung von Rohanis Wien-Besuch wird spekuliert.

Von Spannungen zwischen Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei ist zu hören.

© APADer iranische Präsident stößt aber auch auf Kritik, wie hier bei einer Demo von Gegnern in Wien.



Von Cornelia Ritzer

Wien – Der iranische Staatspräsident Hassan Rohani hat seinen offiziellen Besuch in Wien am späten Dienstagnachmittag – nur wenige Stunden vor seiner angekündigten Landung – abgesagt. Seine Kritiker haben sich trotzdem getroffen. „Nein zu Rohani“ sagte ein Grüppchen Demonstranten auf dem Wiener Stephansplatz auf seinen Plakaten. Glaubt man Spekulationen, könnte die im Vorfeld angekündigte Protestaktion, an der der irankritische Verein „Stop the Bomb“, die Israelitische Kultusgemeinde und der Club der Freunde Israels teilnehmen wollten, ein Grund für die Absage von Rohani samt Delegation gewesen sein. Die Demo war nämlich am Heldenplatz angemeldet gewesen, nur wenige hundert Meter von der Präsidentschaftskanzlei von Heinz Fischer und der geplanten Begrüßung mit militärischen Ehren entfernt. Und wurde dort von den österreichischen Behörden – Stichwort Demonstrationsrecht – auch genehmigt, was den Besuchern missfallen habe, berichtete die Presse.

„Wir haben alles getan, was nur irgendwie möglich war“, hieß es gestern aus der Präsidentschaftskanzlei über die Vorbereitung. Offiziell hat die iranische Seite die Reise wegen „Sicherheitsbedenken“ verschoben. Dabei gebe es gerade in Österreich „hervorragende und bewährte Sicherheitsbedingungen“, zerstreute Bundespräsident Fischer Bedenken über mögliche Gefahren. Die Polizei habe klar „die gleichen Sicherheitsvoraussetzungen“ wie etwa beim Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor zwei Jahren garantiert. Das Innenministerium stützt diese Position. Irritierend in diesem Zusammenhang ist, dass Rohani am 25. März – also vor weniger als einer Woche – durchaus eine zweitägige Auslandsreise absolviert hat, nämlich ins weitaus instabilere Pakistan. Eine Irak-Reise direkt vor dem Wien-Besuch wurde von Teheran dagegen ebenfalls kurzfristig storniert.

Und dann ist noch zu hören, dass das von Österreich organisierte Programm den Vertretern des schiitischen Gottesstaates nicht gefallen habe. Aus diesem Grund sei es im Vorfeld zu Spannungen zwischen dem Kanzleramt und der Bundespräsidentschaftskanzlei gekommen, erfuhr die Tiroler Tageszeitung. Denn sogar eine Weigerung des Regierungschefs zu einem Treffen mit Rohani sei im Raum gestanden. Dagegen spricht, dass am zweiten Besuchstag sehr wohl ein Gespräch zwischen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Irans Präsidenten geplant war.

Die Absage sei „Sache des Irans“, meinte Faymann nach dem Ministerrat diplomatisch. Deutlicher positionierte sich ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. „Ich hätte mich gefreut“, meinte der Wirtschaftsminister. Für heute ist ein Wirtschaftsforum für die beiden Staaten geplant, es wird in „abgewandelter Form“ auch ohne den hohen Besuch stattfinden, heißt es aus der Wirtschaftskammer. Denn die iranischen Geschäftsleute seien ohnehin bereits angereist. Auch Tiroler Firmen sind bei dem Treffen dabei, um die österreich-iranischen Wirtschaftsbeziehungen zu intensivieren.

Doch auch in seinem eigenen Land dürfte der Druck auf Rohani, der als gemäßigter Reformer beschrieben wird, steigen. Den Konservativen in der Islamischen Republik ist der geglückte Atom-Deal und die damit zusammenhängende Aufhebung der Sanktionen sowie Öffnung des Landes Richtung Westen ein Dorn im Auge. Erst am Mittwoch betonte Irans oberster geistlicher und politischer Führer, Ayatollah Ali Khamenei, für die Entwicklung seines Landes in erster Linie auf militärische Stärke und nicht auf Diplomatie zu setzen. Und auch über den Wirtschaftskurs ihres Landes seien sich Reformer und Konservative uneinig.