Letztes Update am Fr, 08.04.2016 10:12

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Mitterlehner im TT-Interview: ,,Sonst ist uns nicht mehr zu helfen“

ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner sieht auch bei einem schlechten Wahlergebnis zur Bundespräsidentenwahl die Regierung nicht in Gefahr: „Ich werde meine Nerven bewahren.“

Reinhold Mitterlehner will einen parteiunabhängigen Nachfolger für Rechnungshofpräsident Josef Moser.

© Andreas Rottensteiner / TTReinhold Mitterlehner will einen parteiunabhängigen Nachfolger für Rechnungshofpräsident Josef Moser.



In den aktuellen Umfragen der Bundesländerzeitungen zur Hofburgwahl liegt der ÖVP-Kandidat Andreas Khol abgeschlagen bei 13 Prozent. Die Chancen für Khol, in die Stichwahl zu kommen, sind sehr gering.

Reinhold Mitterlehner: Umfragen sind Umfragen. In der Vergangenheit sind schon oft Umfrage-Favoriten gescheitert. Warten wir einmal das Ergebnis ab. Jetzt geht es darum, im Wahlkampffinale zu mobilisieren und zu erläutern, dass unser Kandidat der Bestgeeignete für das Amt des Bundespräsidenten ist. Momentan habe ich schon den Eindruck, dass der Wahlkampf als Politik-Dschungelcamp aufgezogen wird. Ich hoffe sehr, dass im Finale beim Wähler auch das Amt an sich in den Fokus der Entscheidung rückt. Und da sehe ich für Andreas Khol gute Chancen.

Was muss dann jetzt aus Sicht der ÖVP passieren, um diese Chance zu nützen?

Mitterlehner: Es geht jetzt um die Mobilisierung in der Partei. Wir werden uns von den Umfragen nicht anstecken lassen.

Am Sonntag treffen sich die Granden der Partei zur Vorstandssitzung. Geht es hier bereits um Konsequenzen aus dem zu erwartenden Ergebnis?

Mitterlehner: Nein, wir haben diese Sitzung schon Ende 2015 fixiert. Es ist wahrscheinlich medienimmanent, dass jede Sitzung zur Krisensitzung hochstilisiert wird.

Sie haben das Dschungelcamp angesprochen. Ist die Regierung nicht selbst schuld an der Boulevardisierung?

Mitterlehner: In vielen Ländern erkennen wir einen Kampf gegen das Establishment. Das spüren wir auch in diesem Wahlkampf. Faktum ist, dass in Österreich die Daten wesentlich besser sind als die Stimmung.

Aber auch die Performance der Regierung ist nicht die beste?

Mitterlehner: Wir haben etwa die Flüchtlingslinie vernünftig verankert. Wenn aber die Regierung selbst Oppositionsarbeit betreibt, ist das kontraproduktiv.

Welche Konsequenzen erwarten Sie, sollten es die beiden Kandidaten der Regierungsparteien nicht schaffen, in die Stichwahl zu kommen?

Mitterlehner: Warten wir das Ergebnis ab. Aber wie immer das Ergebnis sein wird, es wäre wohl kühn zu glauben, dass sich die Regierung am nächsten Tag auflösen wird. Das wird nicht passieren. Da brauchen Sie keine Angst zu haben: Ich werde meine Nerven jedenfalls bewahren.

Aber man wird wohl bei so einem möglichen Ergebnis nicht zur Tagesordnung übergehen können?

Mitterlehner: Dass diese Regierung trotz einiger Erfolge noch Luft nach oben besitzt, ist unbestritten.

Sie haben in der Vergangenheit immer wieder auch den bescheidenen Output der Koalition kritisiert. Glauben Sie noch, dass die Regierung bis Ende der Legislaturperiode durchdienen wird oder gibt es einen Punkt, wo Sie das Durchwurschteln selbst abkürzen würden?

Mitterlehner: Ich möchte diesen Ausdruck nicht wiederholen. Das Marketing und die Leistung der Regierungsarbeit müssen jedenfalls verbessert und das Gegeneinander in der Koalition minimiert werden. Ich habe dem Herrn Bundeskanzler vor Kurzem erst gesagt: Wie immer das Wahlergebnis ausfallen wird, wenn wir nicht eine Veränderung der Regierungsperformance schaffen, dann ist uns mit Blick auf die Nationalratswahlen nicht zu helfen.

Sie sehen also die Möglichkeit, sich in der Koalition zu profilieren?

Mitterlehner: Da bleibe ich optimistisch. Ich erinnere nur daran, dass die ÖVP um fünf Prozentpunkte schlechter gelegen war, als ich die Obmannschaft übernommen habe. Jetzt liegen wir in den Umfragen knapp vor der SPÖ. Unser Regierungsteam ist gut aufgestellt. Aber wir müssen auch als Gesamtkoalition besser und gemeinsam agieren. Da sind auch die Parteiapparate und die Sozialpartner gefordert.

Die ÖVP liegt knapp vor der SPÖ, aber auf Platz 1 befindet sich die FPÖ?

Mitterlehner: Das ist mir bewusst. Aber Sie werden auch mitbekommen haben, dass die FPÖ momentan von der Angst vor Flüchtlingen profitiert. Von inhaltlichen Konzepten ist von der FPÖ wenig am Markt. Ich bin davon überzeugt, dass der Abstand zur FPÖ aufholbar ist.

Ob die Regierung lernfähig ist, könnte man schon bald an der Nominierung des künftigen Rechnungshofpräsidenten feststellen.

Mitterlehner: Ich werde mich dafür einsetzen, dass hier nicht der Eindruck einer Packelei entsteht. Ich spreche mich für einen möglichst parteiunabhängigen Rechnungshofpräsidenten aus.

Das Gespräch führten Alois Vahrner und Michael Sprenger