Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 11.04.2016


Innenpolitik

Rochade im Innenministerium: Pröll und der richtige Zeitpunkt

Die ÖVP tauscht zwei Wochen vor der Bundespräsidentenwahl die Führung des Innenministeriums aus. Parteichef Mitterlehner und Pröll beteuern, der Wahlkampf für Andreas Khol sei dadurch nicht betroffen.

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© APA



Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) reagierte gestern unwirsch auf die Frage, ob der Zeitpunkt für den Ämtertausch zwischen Wien und St. Pölten, zwischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und dem Landesrat Wolfgang Sobotka angesichts der Bundespräsidentenwahl in zwei Wochen nicht unpassend gewählt sei. „Ein Wahlkampf ist die eine Sache. Eine wichtige staatspolitische Entscheidung die andere.“ Und im Übrigen mobilisiere die niederösterreichische ÖVP kräftig für den ÖVP-Präsidentschaftskandidaten Andreas Khol: „Bitte kommen Sie morgen Abend nach Grafenegg und dann können Sie sich vor Ort davon überzeugen, auf welche Art und Weise wir in Niederösterreich wahlkämpfen.“ Pröll lädt heute Montagabend zu einem großen Event für Khol. Bis gestern Abend seien 2000 Personen angemeldet gewesen.

Warum jetzt? Diese Frage stand gestern vor Beginn der Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstandes im Raum. Am Samstag war durchgesickert, dass Mikl-Leitner das Innenministerium in Richtung St. Pölten verlässt. Neuer Innenminister soll der bisherige Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka werden. Binnen kurzer Zeit war die Exklusivmeldung der Tiroler Tageszeitung auch auf den Internetportalen der großen deutschen Medien prominent zu lesen. Ihr Bauen an der „Festung Europa“ hatte Mikl-Leitner über die österreichischen Grenzen hinaus Aufmerksamkeit verschafft.

Gestern Abend stellte sich Mikl-Leitner am Randes des ÖVP-Vorstandes, der den Wechsel absegnete, gemeinsam mit Pröll, Mitterlehner und Sobotka den Medien. „In einigen Tagen habe ich den wohl schwierigsten Job in dieser Republik hinter mir und die schönste Aufgabe in Österreich vor mir“, sagte sie. Zuvor hatte Pröll die Vorgeschichte erzählt. Schon vor fünf Jahren, als der damalige ÖVP-Chef Michael Spindelegger Mikl-Leitner in die Bundesregierung holte, habe diese überredet werden müssen. Schon damals habe er der „Hanni“ aber versprochen, „dass wir sie eines Tages wieder in die niederösterreichische Landespolitik zurückholen“. Bloß aus den damals vereinbarten drei Jahren seien fünf geworden. Pröll: „Es war kein Coup, sondern eine lang gereifte Überlegung.“ Der jetzige Zeitpunkt habe sich angesichts einer schon lange angesetzten Sitzung des Parteivorstandes angeboten. Und egal wann: Es sei immer für den einen der richtige, für jemand anderen aber der falsche Zeitpunkt.

Mikl-Leitner gilt jetzt als logische Nachfolgerin Prölls an der Spitze der niederösterreichischen Landespartei und der Landesregierung. Pröll wird am Heiligen Abend 70. Ob er bei der nächsten Landtagswahl 2018 noch einmal antritt, ist offen. Die Frage, wann er übergibt, ließ Pröll offen. Auf Nachfragen der Journalisten reagierte er barsch: „Passen Sie auf, dass Sie sich nicht wieder blamieren, wie in der Frage meiner Kandidatur als Bundespräsident.“ Und: „Glauben Sie wirklich, dass ich das hier mit Ihnen verhandle. Überschätzen Sie sich nicht!“

Offiziell über die Bühne gehen soll die Rochade rund um die nächste Sitzung des niederösterreichischen Landtags am 21. April. Dann wird Sobotka auch als Innenminister angelobt. Der künftige Ressortchef betonte die Kontinuität im Innenministerium. Das Ziel einer „umfassenden Lebensqualität“ lasse keine Experimente zu. Mikl-Leitner habe „entscheidende Weichenstellungen“ gesetzt: „Dieser Kurs wird weiterentwickelt werden, daran ist nicht zu rütteln.“

Aber warum gerade jetzt? Auch Mitterlehner kam an dieser Frage nicht vorbei. „Wir haben nicht lange gewartet, sondern klare Strukturen geschaffen in personeller Hinsicht.“ Eine „Überdeckung“ des Präsidentschaftswahlkampfes könne er nicht erkennen, „wir versuchen, beides so gut wie möglich voneinander zu trennen“.

Mit dem Wechsel Mikl-Leitners muss Mitterlehner auch die im Zusammenspiel mit dem Koalitionspartner SPÖ zentrale Position des Regierungskoordinators neu besetzen. Diesen Posten bekommt Staatssekretär Harald Mahrer. Dem Vernehmen nach habe dieser in den vergangenen Tagen sogar auf Ministerehren spitzen können. Eine größere Regierungsumbildung mit der Ablöse von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter und Familienministerin Sophie Karmasin kam aber nicht zustande.


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