Letztes Update am Do, 09.06.2016 10:34

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rechnungshof

Opposition empört: ÖVP-Kandidatin Kraker wird RH-Präsidentin

Der Hauptausschuss des Nationalrats hat heute über die Nachfolge von Rechnungshofpräsident Josef Moser entschieden. Im zweiten Wahlgang setzte sich VP-Kandidatin Margit Kraker mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP durch.

Die von der ÖVP nominierte Kandidatin Margit Kraker wird Rechnungshofpräsidentin.

© APA/HochmuthDie von der ÖVP nominierte Kandidatin Margit Kraker wird Rechnungshofpräsidentin.



Wien - Die Direktorin des steirischen Landesrechnungshofs, Margit Kraker, wird neue Rechnungshofpräsidentin. SPÖ und ÖVP haben die 55-Jährige am Donnerstag im Hauptausschuss vorgeschlagen. Nachdem SP-Kandidat Gerhard Steger im ersten Wahlgang keine Mehrheit erhalten hatte, stimmte die SPÖ im zweiten Wahlgang für die ÖVP-Kandidatin. Damit wird erstmals eine Frau an der Spitze des Rechnungshofs stehen.

Kraker ist ÖVP-Mitglied und Studienfreundin von VP-Klubchef Reinhold Lopatka. Im Kandidatenhearing am Mittwoch gelobte sie dennoch politische Äquidistanz. Krakers Bestellung durch das Plenum des Nationalrats kommende Woche gilt angesichts der Koalitionseinigung als Formsache. Ihre zwölfjährige Amtsperiode beginnt am 1. Juli.

FPÖ nominierte Berger

Die FPÖ hat im zweiten Wahlgang die Chefin der Budgetsektion im Finanzministerium, Helga Berger, nominiert. Sie war ursprünglich von der ÖVP ins Kandidatenhearing geschickt worden. Weil auch Waltraud Dietrich vom Team Stronach Berger unterstützte, wäre mit den Stimmen der ÖVP eine Mehrheit für sie möglich gewesen. Allerdings stimmte die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ für ihre zweite Kandidatin Kraker.

Grüne und NEOS stimmten auch im zweiten Wahlgang für den SP-nahen Rechnungshof-Spitzenbeamten Gerhard Steger. Damit wurde Kraker mit den 16 Stimmen der Koalitionsparteien nominiert, Berger erhielt sieben Stimmen, Steger wurde im zweiten Wahlgang nur noch von fünf Mandataren unterstützt.

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Opposition empört

Mit Entrüstung reagiert die Opposition auf die Designierung von Margit Kraker als Rechnungshof-Präsidentin. NEOS-Chef Matthias Strolz sprach nach dem Hauptausschuss von „mieser Packelei“. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig war vom Umfallen der SPÖ „sehr irritiert“ und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vermutet einen Personal-Deal der Koalition.

Schieder: Lopatka-Plan durchkreuzt

Anders interpretiert SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder den Ausgang der Wahl im Hauptausschuss. Er sieht den Plan von VP-Fraktionschef Reinhold Lopatka, eine schwarz-blau-Stronach-Allianz für die aus freiheitlichem Umfeld stammende Sektionschefin Helga Berger zu schmieden „durchkreuzt“. Schieder glaubt dann auch, dass sein schwarzer Kollege einen „besonders schweren Nachmittag“ haben werde.

Lopatka wirkte dann aber gar nicht geknickt. Er habe immer gesagt, dass die ÖVP zwei best qualifizierte Frauen nominiert habe. Auch der von der SPÖ nominierte Sektionschef Gerhard Steger habe ja gesagt, man solle bei gleicher Qualifikation eine Frau aussuchen und aus seiner Sicht seien eben Kraker und Berger gleich qualifiziert gewesen. Kritik übte Lopatka an den Grünen, die Frauen immer nur in der Theorie unterstützten, dann aber ältere Männer wählten.

Schieder bedauerte, dass sich für den aus seiner Sicht best geeigneten Kandidaten Steger im ersten Wahlgang keine Mehrheit gefunden habe. Daher habe man sich für die zweitbeste Bewerberin Kraker entschieden. Auch mit ihr sei eine „gute Wahl“ getroffen worden. Als Sieger des ganzen Prozesses sieht Schieder im übrigen den Parlamentarismus.

Strolz spricht von „Packelei“, Glawischnig irritiert

Das sieht Strolz vollkommen anders. Dies sei kein guter Tag für das Hohe Haus gewesen, meinte der NEOS-Chef, der vielmehr eine „ganz miese Packelei alten Stils“ erkannte. Kraker sei am Vortag von Kanzler Christian Kern (SPÖ) mit Lopatka ausgedealt worden: „Damit schaut Kern politisch nach drei Wochen so alt aus, wie ich nie werden will.“

Auch Glawischnig zeigte sich „sehr irritiert“ darüber, dass die SPÖ im zweiten Wahlgang nicht an ihrer Linie festgehalten habe. Dass es ein öffentliches Hearing gegeben hat, sah die Grünen-Chefin als Fortschritt. SPÖ und ÖVP müssten aber noch lernen, dass Personalien dann auch entsprechend der dort gezeigten Qualifikationen entschieden werden müssten. An Krakers Eignung zweifelt Glawischnig, habe diese doch 17 Jahre Karriere in einem Polit-Büro gemacht.

Ähnlich sieht das Waltraud Dietrich vom Team Stronach: „Die Optik ist keine gute.“ Sie schätze Kraker zwar an sich, glaube aber nicht, dass diese die Kraft haben werde, gegen die Koalition stark aufzutreten. Dass sie im zweiten Wahlgang von Steger auf Berger umgestiegen sei, begründete Dietrich damit, dass auch diese Eignung habe und sich für Steger keine Mehrheit abgezeichnet habe.

Strache vermutet Deal

Abgeklärt gab sich Strache. Es sei absehbar gewesen, dass sich die Koalition einen Rechnungshof-Präsidenten aussuche. Offenbar sei das ganze Teil eines Deals, der auch die Posten im ORF im Hintergrund habe. Für Strache zeigt dies, dass in der Koalition der alte Stil weiterlebe. Kraker sieht er wegen ihrer parteipolitischen Vergangenheit als nicht geeignet an.

- APA

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