Letztes Update am Do, 21.07.2016 10:11

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Interview: „40 Prozent erhalten Asyl, doppelt so viele bleiben“

Der Leiter der Tiroler Sozialen Dienste, Harald Bachmeier, über leer-stehende Asylbetten, lange Asylverfahren und lagernde Traglufthallen.

© Andreas Rottensteiner / TTWieder einmal unter Druck: Die Opposition fordert von TSD-Geschäftsführer Harald Bachmeier Konsequenzen.



Gab es Situationen, in denen Sie sich wünschten, der Bund möge von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch machen und Asylwerber zuweisen?

Harald Bachmeier: In anderen Bundesländern hat der Bund durchgegriffen, in Tirol nicht. Das dürfte auch so bleiben, weil derzeit bei uns 600 Betten leer stehen. Unser Tätigkeitsfeld hat sich von der Akquise von Unterkünften zur Integration verlagert. Da braucht es das Miteinander mit den Gemeinden umso mehr.

Tirol hinkt seit Monaten der Quote hinterher und nun stehen 600 Betten leer?

Bachmeier: Am Jahresanfang hatten wir befürchtet, dass mehr Menschen kommen werden. Das ist nicht eingetreten. Die Schließung der Balkanroute und das Bemühen Italiens, Asylwerber nicht einfach durchzuwinken, führen dazu, dass weniger Asylanträge gestellt werden. Mir ist das sehr recht, jetzt können wir endlich das Unternehmen richtig aufgleisen. Das haben wir aufgrund des enormen Ansturms nicht immer geschafft, deshalb sind auch einige Fehler passiert.

Es hat viel Kritik an den Tiroler Sozialen Diensten gegeben. Die Personalfluktuation sei hoch, Mitarbeiter seien zum Teil überfordert.

Bachmeier: Ein Punkt war, dass Caritas, Rotes Kreuz, Diakonie und andere Organisationen Mitarbeiter gesucht haben. Es hat schnell, ganz viel Personal gebraucht und das österreichweit. Da haben wir uns teilweise vertan und nicht die Richtigen rekrutiert, da gab es aber auch Mitarbeiter, die sich die Aufgabe anders vorgestellt hatten. Wir sind innerhalb eines Jahres von 45 auf 312 Mitarbeiter angewachsen. Unser Budget beträgt 60 Millionen Euro.

Sie betreuen derzeit 6300 Asylwerber, darunter 130 Minderjährige. Wie sehen Ihre Prognosen aus, wie viele werden noch kommen?

Bachmeier: Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir in Tirol zwischen 8000 und 10.000 Plätze in der Grundversorgung brauchen. Nach heutigem Stand, aber das kann morgen wieder anders sein, kommen wir heuer mit 7000 Plätzen bis Jahresende aus. Wir brauchen einen gewissen Leerstand, um schnell reagieren zu können, wenn Menschen Obdachlosigkeit droht, weil der Bund nicht so schnell reagieren kann.

Tirol hat bis dato anerkannte Flüchtlinge in Asylwerberheimen wohnen lassen, weil es nicht möglich war, Wohnungen aufzutreiben. Bleibt das so?

Bachmeier: Der Wohnungsmarkt in Tirol ist so angespannt. Wir gehen davon aus, dass anerkannte Flüchtlinge nicht schnell genug die Heime verlassen können. Der Anteil dieser ,Fehlbelegungen‘ wird sich erhöhen. Ziel ist natürlich, dass die Leute ausziehen und eine eigene Wohnung finden.

Braucht es billige Wohnhäuser, die extra gebaut werden?

Bachmeier: Ich glaube, das Problem trifft nicht nur Flüchtlinge, sondern auch junge Tiroler Familien. Die Frage ist, ob man nicht einfach Starterwohnungen mit niedrigeren Standards baut.

Wie viele der Asylwerber bekommen Asyl?

Bachmeier: Das kann man nur rückblickend betrachten. 60 bis 80 Prozent bleiben da, davon erhalten rund 40 Prozent einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel. Wir stellen einen Trend zur freiwilligen Rückkehr fest. Rund 1000 Asylwerber sind freiwillig zurückgekehrt.

Aus welchen Gründen?

Bachmeier: Das rührt oft von falschen Erwartungen, die teilweise in den Herkunftsländern absichtlich geschürt werden, her. In anderen Gegenden wie dem Irak hat sich die Kriegssituation gebessert.

Wenn nur 40 Prozent Asyl bekommen und doppelt so viele bleiben, warum werden die Betroffenen nicht abgeschoben?

Bachmeier: Rechtskräftig negativ beschieden werden vielleicht fünf Prozent. Viele erhalten Asyl auf Zeit, wo das Bundesamt für Asyl dann nach einer gewissen Zeit nachkontrolliert, ob der Fluchtgrund noch besteht. Das BfA rechnet mit 50.000 Rückkehrern bis 2019. Oft kann trotz negativem Asylbescheid nicht ins Herkunftsland zurückgeschoben werden, weil es die Menschen nicht zurücknimmt. Das heißt, die bleiben dann da.

Die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren wird mit sechs Monaten angegeben. Deckt sich das mit Ihrer Erfahrung?

Bachmeier: Nein. Wir gehen davon aus, dass Verfahren weiterhin zwei bis drei Jahre im Durchschnitt dauern. Das BfA stockt jetzt Personal auf. Wenn das steht, dann rechnen wir mit eineinhalb bis zwei Jahren.

Die Landesregierung hat fünf Traglufthallen um 6,5 Millionen Euro gekauft. Bis dato ist eine in Betrieb, werden es mehr werden?

Bachmeier: Die drei, die wir beim Hersteller eingelagert haben, werden eingelagert bleiben oder einer Nachnutzung zugeführt werden. Es ist aber systemrelevant, dass wir größere Quartiere haben, wenn plötzlich viele Menschen kommen.

Wer kommt denn zur Zeit nach Tirol?

Bachmeier: Die Überfahrt ist risikoreicher geworden, seit die Balkanroute geschlossen ist. Es kommen weniger Familien und mehr Männer. Der „Nationalitäten-Mix“ hat sich verändert. Syrer kommen nicht mehr so viele, Afghanen sehr wohl. Der Schwerpunkt liegt aber auf afrikanischen Staaten, wo sich zu 70 Prozent Männer auf den Weg machen.

Das und die Attentate in Nizza und Würzburg machen Ihren Job wohl nicht einfacher?

Bachmeier: Die Hautfarbe ist tatsächlich ein Hemmnis. Syrer fallen nicht so auf, aber drei Somalier im Tannheimer Tal sehr wohl.

Gibt es aus Ihrer Sicht so etwas wie Sozialtourismus, also Asylwerber, die aufgrund der Sozialleistungen nach Tirol kommen?

Bachmeier: In erster Linie sind Verwandschaftsverhältnisse ausschlaggebend. Aber man wird beobachten müssen, wie sich beispielsweise die Kürzung der Mindestsicherung in Oberösterreich auswirken wird.

Das Gespräch führte Anita Heubacher