Letztes Update am Mo, 22.08.2016 10:35

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Sobotka: Strafgericht soll über Asylaberkennung entscheiden

Innenminister Wolfgang Sobotka will, dass bereits während eines Gerichtsverfahrens die Asylaberkennung für straffällig gewordene Flüchtlinge oder Asylwerber geprüft wird. Bislang war dafür ein Bundesamt zuständig. Die Verfahren sollen so beschleunigt werden.

Innenminister Wolfgang Sobotka.

© APAInnenminister Wolfgang Sobotka.



Wien – Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Montag einen weiteren Vorschlag für eine Neuerung in den Asylgesetzen geäußert. Demnach soll künftig ein Strafgericht über die Aberkennung oder die vorzeitige Beendigung eines Asylverfahrens für straffällige Flüchtlinge entscheiden.

Sobotkas Sprecherin bestätigte Berichte des Ö1-“Morgenjournals“ und der Presse: Demnach sollen künftig gleich die Strafgerichte entscheiden, ob einem straffälligen Asylberechtigten Asyl aberkannt oder das Verfahren eines Asylwerbers vorzeitig negativ beendet wird. Schon jetzt könne straffälligen Asyl aberkannt werden, hierfür sei jedoch das Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zuständig. Nun sollte während des Strafverfahrens eine Aberkennung mitgeprüft und mit dem Urteil verkündet werden. „Das beschleunigt das Verfahren“, meinte die Sprecherin.

Bei welchen Delikten der Verlust des Asyls oder der Verfahrensstopp drohen soll, steht noch nicht fest. Dies werde erst gemeinsam mit dem Justizministerium erarbeitet, hieß es weiters. Die Schwere des Delikts oder auch die Häufigkeit sei entscheidend, eine Liste gebe es noch nicht. „Auf jeden Fall soll es aber eine schnellere Abwicklung geben“, erklärte Sobotkas Sprecherin. Nun müsse man mit dem Justizministerium eine Liste an Delikten erarbeiten, hieß es gegenüber der APA.

Zum Einwand, dass straffällige Asylwerber oft deshalb in Österreich bleiben, da sie nicht in den Herkunftsstaat abgeschoben werden können, verwies sie auf die Forderung nach Asylzentren in sicheren Drittstaaten. Umgesetzt werden sollten die nun von Sobotka geplanten Änderungen so rasch als möglich. (TT.com/APA)