Letztes Update am Mo, 22.08.2016 13:58

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Integrationsgesetz

Ein-Euro-Jobs: Kurz will Gespräche mit SPÖ aufnehmen

Kurz will diese Woche Gespräche mit dem Koalitionspartner SPÖ auf Beamtenebene über ein Integrationsgesetz aufnehmen.

Außenminister Sebastian Kurz.

© Die Presse/FabryAußenminister Sebastian Kurz.



Wien – Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) will diese Woche auf Beamtenebene Gespräche mit dem Koalitionspartner SPÖ über ein Integrationsgesetz aufnehmen. Geht es nach Kurz, soll die Vollverschleierung verboten werden und Flüchtlinge zu gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden. Bei Zweiterem gibt es rechtliche Bedenken, weil die Pflicht für österreichische Arbeitslose nicht gelten soll.

Das Außenministerium betonte am Montag gegenüber der APA, eine „nicht diskriminierende Lösung“ zu erarbeiten. Die Ein-Euro-Job-Pflicht soll an mangelnde Deutschkenntnisse geknüpft werden. Dass man Asylberechtigte und andere Arbeitslose unterschiedlich behandelt, werde man „sachlich begründen“, hieß es aus dem Ministerium. Auf Beamtenebene seien diese Woche erste Gespräche, unter anderem mit den Ressorts von der für Diversität zuständigen Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) und dem den Arbeitsmarkt verantwortenden Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), geplant, hieß es aus dem Kurz-Büro weiter. Die SPÖ-Seite bestätigte Terminanfragen dazu. Ob es sich diese Woche noch ausgehe, sei aber nicht sicher.

Die Verfassungsrechtler Heinz Mayer und Bernd-Christian Funk hatten wegen dem Gebot der Gleichbehandlung rechtliche Bedenken geäußert. Die Genfer Flüchtlingskonvention schreibt vor, anerkannten Flüchtlingen dieselben Leistungen zuzuerkennen wie Inländern.

Vor Kurzem hat Außen-und Integrationsminister Sebastian Kurz Verschärfungspläne für die Ausländer-Gesetzgebung präsentiert. Er verlangte verpflichtende gemeinnützige Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge, eine Reduktion der Mindestsicherung, aber auch Maßnahmen gegen die Vollverschleierung von Frauen. Diese Ansätze will Kurz in einem Integrationsgesetz, das im Laufe des kommenden Jahres erarbeitet werden soll, bündeln. (APA, tt.com)


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