Letztes Update am Mo, 22.08.2016 22:48

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


ORF-“Sommergespräch“

Flüchtlinge: Strache will Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit

Im ORF-“Sommergespräch“ zeigte sich der FPÖ-Chef davon überzeugt, nach der nächsten Nationalratswahl ins Kanzleramt einzuziehen. Kanzler Kern werde spätestens 2018 „abgewählt“ sein, so Strache.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit Moderatorin Susanne Schnabl.

© APA/GEORG HOCHMUTHFPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit Moderatorin Susanne Schnabl.



Wien – FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will sowohl Asylwerber als auch Asylberechtigte ohne Job zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichten. Im ORF-“Sommergespräch“ am Montagabend zeigte sich Strache außerdem einmal mehr davon überzeugt, nach der nächsten Nationalratswahl ins Kanzleramt einzuziehen.

Die Forderung von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), Flüchtlinge zu gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs zu verpflichten, stößt bei Strache auf offene Ohren: Asylwerber, die noch im Verfahren seien, sollten ebenso gemeinnützige Tätigkeiten verrichten wie Asylberechtigte, wenn sie keinen Job finden, meinte der FPÖ-Chef.

Kritik an der Regierung

Gleichzeitig übte Strache aber auch Kritik an Kurz und der Regierung: Die FPÖ habe mit all ihren Warnungen recht behalten, dennoch erlebe man seit Jahren, dass die freiheitlichen Forderungen abgelehnt würden. So habe Kurz vor zwei Jahren noch ein von der FPÖ gefordertes Burka-Verbot abgelehnt. Die nunmehrige Kehrtwende passiere „aus nackter Panik“, dass die Bürger der FPÖ Recht gäben, glaubt Strache. Man werde im Herbst die Probe aufs Exempel machen und entsprechende Anträge (im Nationalrat) stellen.

Überhaupt attestierte Strache der Regierung Untätigkeit. Er sei überzeugt, dass Kanzler Christian Kern (SPÖ) spätestens 2018 „abgewählt“ sein werde, betonte der FPÖ-Chef. Er gehe davon aus, dass er bei der nächsten Wahl Erster werden könne und stelle dann „selbstverständlich“ Anspruch auf den Kanzler. Es sei „ungeheuerlich“, wenn der Grüne Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen „eine Präsidialdiktatur à la Erdogan vorhat“ und kein blaues Regierungsteam angeloben wolle, sparte Strache auch nicht mit deftigen Worten gegen die Konkurrenz im Kampf um die Hofburg.

Volksabstimmung zu EU-Beitritt der Türkei

Für eine mögliche Regierungsbeteiligung sieht der FPÖ-Chef seine Partei personell durchaus gerüstet: Man habe viele geeignete Persönlichkeiten, nannte er etwa Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, den oberösterreichischen FP-Chef Manfred Haimbuchner, Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz oder Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus, „auch Frauen haben wir erfolgreiche“.

Eine Koalitionsbedingung der FPÖ sei, dass es eine Volksabstimmung zu einem EU-Beitritt der Türkei geben müsste, erklärte Strache auf mehrmalige Nachfrage. Die Beitrittsgespräche gehörten in Wahrheit abgebrochen. Ob er offiziell ein Veto einlegen würde, beantwortete Strache nicht.

Dass die Freiheitlichen einem „Öxit“ das Wort geredet haben, stellte Strache in Abrede: „Wir haben nie den Austritt aus der Europäischen Union verlangt“, behauptete er, beziehungsweise er selbst habe den Austritt nie gefordert. Ein Austritt sei auch nicht Programm seiner Partei. „Wir sind nie eine EU-Austrittspartei gewesen“, sondern „eine EU-kritische Reformpartei“, meinte Strache. (APA)


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Blog zum Ibiza-Skandal
Blog zum Ibiza-Skandal

Kurz-Sturz immer wahrscheinlicher, Anwahl gesteht Mitwirkung an Ibiza-Video

Nach Ibiza-Skandal und Koalitionsende, droht am Montag die Absetzung von Kanzler Kurz durch einen Misstrauensantrag. Alle Neuigkeiten im Newsblog.

koalition
Hans Peter Doskozil (SPÖ) während des Interviews mit den Bundesländerzeitungen und der "Presse".Neuwahl
Neuwahl

Doskozil (SPÖ) im Interview: „Kurz will diesen Misstrauensantrag“

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) über das politische Kalkül von Kanzler Kurz und das Stimmungsbild in seiner Partei in Bezug auf ...

koalition
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag im Gespräch mit den Chefredakteuren der Bundesländerzeitungen.Neuwahl
Neuwahl

Kanzler Kurz im Interview: „Am Ende entscheidet das Volk“

Im Interview mit den Bundesländerzeitungen betont Kanzler Kurz (ÖVP) die Wichtigkeit von Stabilität, es sei nicht der Moment für parteitaktische Überlegungen ...

koalition
Philippa und Heinz-Christian Strache.Ibiza-Skandal
Ibiza-Skandal

„Ehekrise“ und Auszugsgerüchte: Philippa Strache dementiert

Heute so, morgen so: In Sachen Strache-Ehe ist unklar, welches Boulevard-Blatt nun Recht hat. Im aktuellen Heute-Interview dementiert die Ehefrau des zurückg ...

Sebastian Kurz führt seit Mittwoch eine Minderheitsregierung. Am Montag geht es um seinen Kanzlersessel.Nach Ibiza-Skandal
Nach Ibiza-Skandal

Misstrauensantrag: Kurz kämpft bis zuletzt gegen den Kanzlersturz

Der politische Poker wird immer spannender. Am Montag könnte eine parlamentarische Mehrheit dem Kanzler das Misstrauen aussprechen.

koalition
Weitere Artikel aus der Kategorie »