Letztes Update am Di, 23.08.2016 15:12

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Koalitions-Zwist

Ärger bei SPÖ: Drozda bezeichnet Kurz als „Oppositionspolitiker“

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz erntet einen Rüffel des Koalitionspartners, weil er laufend Vorschläge medial präsentiere statt diese regierungsintern zu diskutieren. Die ÖVP weist die Kritik zurück und geht selbst in die Offensive.

Kanzleramtsminister Thomas Drozda (l.) mit Bundeskanzler Christian Kern.

© APAKanzleramtsminister Thomas Drozda (l.) mit Bundeskanzler Christian Kern.



Wien - Regierungskoordinator Thomas Drozda (SPÖ) kritisiert die jüngste Vorgangsweise von Minister Sebastian Kurz (ÖVP), Vorschläge medial zu präsentieren anstatt regierungsintern zu diskutieren. Das Verhalten einzelner würde eher dem eines „Oppositionspolitikers“ entsprechen, meinte Drozda am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal.

Rückendeckung für Kurz kam unterdessen von Parteiobmann Reinhold Mitterlehner. ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald kritisierte seinerseits die SPÖ für die „mediale Abwertung“. Stattdessen solle der Regierungspartner viel eher „konstruktiv mitarbeiten“. McDonald appellierte außerdem an die SPÖ, „zuerst vor der eigenen Haustüre zu kehren und wichtige Projekte voranzutreiben“. Es gebe schließlich genug zu erledigen, verwies er etwa auf die Pensionsreform.

Drozda: „Kontraproduktiv bis gefährlich“

Drozda hatte zuvor gesagt, die Regierung arbeite seit dem Wechsel im Kanzleramt in Arbeitsgruppen gut zusammen. „In vier Themenfeldern funktionieren die Gruppen sehr gut“, so Drozda. Die Gruppe „Sicherheit und Integration“ tage allerdings „defacto nicht“.

Danach gefragt, wer in der Regierung wie ein Oppositionsvertreter agiere, stellte der Kanzleramtsminister fest: „Das ist sicher ein Befund, der auf den Außenminister zutrifft.“ Dass Kurz seine Vorschläge - Stichwort „Ein-Euro-Job“ oder Burka-Verbot - nicht in der Arbeitsgruppe diskutiere, sondern medial präsentiere, vereinfache die Regierungsarbeit nicht, kritisierte Drozda weiter. Die Vorgangsweise sei „nicht zweckmäßig“: „Da erwarte ich von den Kollegen, dass sie sich an den Kabinettstisch setzen.“

Es handle sich dabei schließlich um sensible Themen, betonte der Minister: „Ich halte es für kontraproduktiv bis gefährlich, permanent Einzelvorschläge öffentlich zu diskutieren.“

Drozda wehrte sich gegen die Analyse, dass die Aufbruchstimmung nach dem Kanzlerwechsel verflogen sei und verwies darauf, dass noch vor dem Sommer wichtige Materien vorgelegt wurden. Auch eine Koalitionskrise sieht er nicht.

Mitterlehner: Wer in Österreich leben will, soll Beitrag leisten

Vizekanzler und ÖVP-Chef Mitterlehner unterstützte unterdessen die jüngsten Vorschläge von Parteikollegen Kurz für Änderungen im Integrationsgesetz sowie die Einführung von „Ein-Euro-Jobs“. „Jedes Arbeitsangebot ist besser als in der Mindestsicherung zu verharren“, meinte Mitterlehner in einem Statement.

Integration erfordere Rechte und Pflichten, die nun schärfer definiert werden sollen, so der Vizekanzler: „Das wird Thema der Regierungsarbeit und mit dem Koalitionspartner verhandelt.“ Wer in Österreich leben will, soll einen Beitrag leisten - dies soll das künftige Integrationsgesetz vorsehen. (TT.com, APA)