Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 27.08.2016


Innenpolitik

Brenner-Kontrollen immer wahrscheinlicher

In Italien halten sich mehr als 100.000 Flüchtlinge auf. Setzen sie sich in Bewegung, muss Österreich reagieren. Am Brenner ist alles für das Grenzmanagement vorbereitet.

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© Thomas Boehm / TT



Von Mario Zenhäusern

Innsbruck – Die Flüchtlingskrise hat nicht nur ganz Europa verändert. Sie hat auch in Tirol einen Stimmungswandel bewirkt. Die zurückhaltend-skeptische Willkommenskultur der ersten Tage und Wochen – der damalige Bundeskanzler Werner Faymann öffnete am 5. September 2015 die Grenzen nach Ungarn mit dem Sager „Grenzbalken auf für die Menschlichkeit“ – ist im Laufe der Zeit einer ablehnenden Haltung gewichen. Die Flüchtlinge werden plötzlich nicht mehr als Hilfesuchende, sondern immer öfter als Störenfriede, Sozialschmarotzer und potenzielle Kriminelle betrachtet.

Die Zahlen stützen diese Stigmatisierung nicht, wie ein Blick in die Statistik zeigt. Zwar gibt es auch unter den Flüchtlingen schwarze Schafe, die kriminell sind, zu sexuellen Übergriffen neigen. Aber nicht jeder kriminelle Fremde ist ein Flüchtling. „In ganz Österreich liegt der Ausländeranteil unter den Straftätern bei 40 Prozent“, rechnet Tirols Landspolizeidirektor Helmut Tomac vor, „der Anteil der Flüchtlinge daran ist aber eher untergeordnet. Allerdings war zuletzt eine spürbare Steigerung festzustellen.“ Außerdem werden in der Volksmeinung auch die Mitglieder der so genannten Nordafrika-Szene unter Flüchtlinge eingereiht. Die aber wandern illegal ein mit dem einzigen Ziel, hier ihre kriminelle Energie zu entfalten – insbesondere im Drogenhandel, wie der aktuelle Bericht des Bundeskriminalamts belegt.

In Österreich halten sich derzeit an die 90.000 Asylwerber auf. Das könnte sich schlagartig ändern, wenn Italien die Schleusen öffnet. Täglich stranden Boote mit Flüchtlingen an der italienischen Küste, allein in diesem Jahr sind bis jetzt mehr als 105.000 Personen über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Der Großteil dieser Menschen wird in Italien betreut, einige versuchen, illegal über die Grenze zu gelangen. Tomac: „Derzeit verzeichnen wir zwischen 30 und 40 Aufgriffe pro Tag, am Wochenende eher mehr.“

Allein seit Inkrafttreten der verstärkten Grenzraumüberwachung am 24. Mai hat die Polizei 1457 illegal eingewanderte Personen angehalten und nach Italien zurückgeschickt. Parallel dazu hat Bayern seit September 2015 insgesamt 4344 Personen die Einreise verweigert.

Wie sehr Italien zum Pulverfass wird, zeigt der Umstand, dass mittlerweile bereits in der Mailänder Innenstadt Zeltstädte aufgebaut werden. Die Tiroler Polizei jedenfalls hat sich vorbereitet, sollten die Dämme im Süden einmal brechen. Das Grenzmanagement am Brenner steht und kann per Knopfdruck in Betrieb gehen. Die Kosten dafür – allein im Bereich der Landespolizeidirektion sind für Flüchtlingsquartiere, Infra­struktur und Personal deutlich mehr als vier Mio. Euro angefallen – muss der Bund tragen. Allerdings ist das Land in Vorlage getreten, sonst wäre die schnelle Realisierung nicht möglich gewesen.

Mit der Einführung von Grenzkontrollen keine große Freude hat LH Günther Platter: „Es geht aber auch nicht, dass wir in Tirol keinen Überblick darüber haben, wer bei uns ein- und ausreist. Deshalb kontrolliert die Polizei intensiv und wirkungsvoll entlang der Brennerroute. “

Unzufrieden ist Platter mit der Europäischen Union: „Aufgrund einer leider nach wie vor vorherrschenden Untätigkeit der EU und ihren Mitgliedstaaten, die Flüchtlingskrise EU-weit zu koordinieren, sind Länder wie Italien, Griechenland, Deutschland, aber auch Österreich und Tirol von der Flüchtlingskrise über die Maßen betroffen. Und ich sage einmal mehr ganz deutlich: Tirol steht zu seiner humanitären Verantwortung, aber wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.“ Es werde auf Dauer nicht angehen, „dass die EU die betroffenen Länder in der Flüchtlingsfrage einfach im Stich lässt und dass die Mehrheit der EU-Länder zuschaut, wie einige Länder im Chaos versinken. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben.“

Allen Problemen zum Trotz hatte der Landeshauptmann auch Grund zur Freude: „Einer der berührendsten Momente war jener, als ich Ende letzten Jahres auf Lokalaugenschein beim Flüchtlingslager in Kufstein war. Dieser Zusammenhalt aller Hilfskräfte und dieser unbändige Einsatz im Dienste der Sache hat deutlich gezeigt, dass man auch vermeintlich unlösbare Aufgaben lösen kann, wenn alle an einem Strang ziehen.“

Ein Jahr nach der Flüchtlingswelle ist Platter hin- und hergerissen zwischen der Solidarität mit den Flüchtlingen und der Gefahr, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung durch „die zunehmende Überfremdung“ leide: „Das ist eine Gratwanderung, die wir mit größtmöglicher Sensibilität angehen müssen. Wenn uns das gelingt, können wir in ein paar Jahren rückblickend feststellen, dass wir die Flüchtlingskrise positiv gemeistert haben. Der soziale Friede in unserem Land ist für mich von zentraler Bedeutung.“


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