Letztes Update am Fr, 26.08.2016 10:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Mitterlehner: „Bestehendes fortzusetzen, reicht nicht“

Für Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist nicht die Zahl der Ausbildungsplätze allein für Österreichs Ärzteversorgung verantwortlich. Von den Unis fordert er mehr Einsatz für die Gesellschaft ein.

Wissenschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP)

© TTWissenschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP)



Sie sind der vierte Wissenschaftsminister, der sich mit den überhöhten Aufwandsentschädigungen des Innsbrucker Medizin-Unirats herumschlagen muss. Wie lange lässt sich das die Regierung noch gefallen?

Reinhold Mitterlehner: Das liegt zuallererst in der Eigenverantwortung der Universität im Rahmen der Autonomie. Aber wir kennen das Problem ja, daher nehme ich jetzt meine Verantwortung dem Steuerzahler gegenüber wahr. Wir haben bereits die rechtliche Grundlage geschaffen und werden 2018 eine Verordnung erlassen, die eine Bandbreite für Aufwandsentschädigungen vorgibt.

Warum erst 2018?

Mitterlehner: Ich möchte verhindern, dass es in der laufenden Periode an anderen Unis zu Anhebungen kommt. 2018 beginnt zudem eine neue Uni­ratsperiode.

Die Innsbrucker argumentieren, dass sie sehr viele Stunden investierten und die Entschädigungen deshalb gerechtfertigt seien.

Mitterlehner: Diese Begründung ist nicht nachvollziehbar. Der Unirat hat eine Aufsichtsfunktion, und Aufsicht heißt nicht, operativ tätig zu sein. Wenn man das will, muss man sich gleich als Rektor bewerben.

Werden Sie dem Unirat noch einmal gut zureden, sich selbst die Zuwendungen zu kürzen?

Mitterlehner: Der Sachverhalt führt zu Diskussionen und daher sollte man Konsequenzen ziehen. Ansonsten würde man riskieren, dass das ganze System und damit die gute Arbeit von Uniräten ungerechtfertigterweise diskutiert wird.

75 % der Medizin-Studienplätze sind derzeit für Österreicher reserviert. Das Moratorium läuft aber Ende 2016 aus. Wie geht’s dann weiter?

Mitterlehner: Es gibt keinen Grund, vorauseilend besorgt zu sein. Wir werden planmäßig im Oktober der EU-Kommission den Bericht vorlegen, wie sich der Ausbildungs- und Absolventenbereich zahlenmäßig und qualitativ entwickelt hat. Wir streben jedenfalls eine endgültige Einstellung des Verfahrens an. Die zweitbeste Lösung wäre die Fortsetzung des Moratoriums. Wir sind jedenfalls zuversichtlich.

Die Ausbildung ist aber nur eine Komponente für die ausreichende ärztliche Versorgung in Österreich. Die andere ist, dass die Spitalserhalter – vor allem dort, wo Deutschland nahe ist wie in Tirol – ihr Angebot so attraktiv gestalten, dass die Ärzte auch bereit sind, hier zu bleiben. Etwas hat sich da eh schon getan: Mittlerweile wird das Klinisch-Praktische Jahr fast überall entlohnt. Damit sinkt der Reiz, nach Deutschland abzuwandern.

Könnte man in Brüssel nicht noch mehr herausholen als die bisherige Quote? Einer Erhebung Ihres Ministeriums zufolge will ein Drittel aller fertigen Mediziner ins Ausland, bei den Deutschen sogar zwei Drittel?

Mitterlehner: Deshalb wäre ja eine gesamteuropäische Lösung gut gewesen, aber dieser Idee sind wir in der Umsetzung nicht nähergekommen. Wir hätten aber noch die Möglichkeit, mit Stipendien oder Ausbildungsverträgen die Absolventen zu binden.

Mit diesem Modell ist Südtirol aber jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet. Südtiroler Mediziner klagen, weil sie das Stipendium zurückzahlen müssen, da sie im Ausland arbeiten.

Mitterlehner: Dieses Modell, wie es Ungarn anwendet, wäre ja auch nur der Plan B. Eigentlich ist es nicht schlecht, dass der Südtiroler Fall vor dem EuGH ist. Dann sind unsere Chancen für Plan A höher, also die endgültige Festsetzung der Quote oder zumindest die Fortsetzung des Moratoriums.

Was sagen Sie zum Plan des Landes Tirol, eine private Ausbildung aufzubauen, um die Ärzteversorgung zu sichern?

Mitterlehner: Ich habe noch keine detaillierte Kenntnis dazu, aber prinzipiell ist jede Anstrengung positiv, die Qualität und Zahl der zur Verfügung stehenden Mediziner zu erhöhen. Andererseits sollte man nicht vergessen, dass es dabei nicht nur um die Lehre geht, die Ärzteausbildung hat auch eine Forschungskomponente. Dafür braucht es wiederum ein Klinikum. Aber es ist noch zu früh, um zu sagen, ob es funktionieren kann.

Sie haben bei der Eröffnung der Hochschulgespräche am Mittwoch gemeint, zur Zeit der Aufklärung hätten sich die Universitäten nicht als Treiber für Neues hervorgetan. Gilt das auch für die Gegenwart? Sind die Unis zu wenig aufgeschlossen?

Mitterlehner: Ich habe nur daraus abgeleitet, dass die Rolle der Universitäten heute, was ihre gesellschaftliche Verantwortung anbelangt, eine intensivere sein könnte.

Meinen Sie gesellschaftliche Mitverantwortung im Hinblick auf die globalen Krisen oder im Hinblick auf die Ankurbelung der Wirtschaft durch Innovation?

Mitterlehner: Beides. Wir haben begrenzte Ressourcen für die Forschung und Lehre, und daher ist es notwendig, auch eine Verbindung zu den anstehenden Problemen herzustellen – etwa die Erderwärmung oder die Bevölkerungsentwicklung. Und es geht aber auch um eine moralische Komponente, was gesellschaftliche Diskussionen angeht. Also Position zu beziehen, etwa wenn es um die Freiheit der Wissenschaft geht, wie jetzt in der Türkei, wo Forscher mit Ausreiseverbot und anderen Einschränkungen belegt werden.

Wenn Sie die Erderwärmung als Herausforderung sehen, warum erhält dann das K1-Zentrum alpS, das genau das zum Thema hat, keine weitere Förderperiode?

Mitterlehner: Da gibt es Rahmenbedingungen und Kriterien. Würde ich mich da einmischen, würde ich meine Kompetenzen überschreiten. Persönlich bedauere ich aber, dass sie es nicht mehr geschafft haben.

Im Rahmen des Prozesses „Zukunft Hochschule“ wollen Sie einen Fächerabgleich zwischen Unis und Fachhochschulen, aus dem Sie nicht einmal Jus ausnehmen. Wo bleibt der Aufschrei?

Mitterlehner: Der findet nicht öffentlich statt. Natürlich sind Veränderungsprozesse nicht beliebt. Aber das Bestehende mit ein bisschen mehr desselben fortzusetzen, wird nicht ausreichen, um das System in Zeiten beschränkter Ressourcen effizienter zu gestalten.

Heißt das, die Rechtswissenschaften könnten künftig tatsächlich an der FH angesiedelt werden?

Mitterlehner: Daran möchte ich es nicht festmachen. Das käme so rüber, als ob das eine Degradierung wäre. Was keineswegs so wäre. Aber das ist nicht das Thema. Die Frage des Fächerabgleichs ist eher, ob jeder alles anbieten muss und das noch dazu mit unterschiedlichen Studienplänen, sodass man nicht einmal von einer Uni an die andere wechseln kann.

Das Gespräch führte Gabriele Starck