Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 28.08.2016


Österreich

Herbst der Bewährung für die rot-schwarze Koalition

Am Dienstag tagt erstmals nach dem Sommer der Ministerrat. Bundeskanzler Christian Kern braucht für den Fortbestand der Koalition Ergebnisse.

Auf der Suche nach dem Erfolg: Bundeskanzler Christian Kern (re., SPÖ) und Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

© APA/Schlager (Montage)Auf der Suche nach dem Erfolg: Bundeskanzler Christian Kern (re., SPÖ) und Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP).



Wien – Die Neuauflage der Bundespräsidentenwahl am 2. Oktober können SPÖ und ÖVP nur aus der Zuschauerperspektive betrachten. Dennoch geht es für die Regierung und Bundeskanzler Christian Kern in diesem Herbst um viel: Sie wollen beweisen, dass sie besser sind als ihr Ruf. Neuwahlen würden wohl beide, Rot und Schwarz, als Verlierer sehen. Aktuelle Umfragen sehen die FPÖ klar voran.

Kern, Bundeskanzler seit 17. Mai, war jüngst genau 100 Tage im Amt. Er versprach einen „New Deal“ für Österreich. Ein erstes Ergebnis präsentierten Kern und sein Vize Reinhold Mitterlehner noch vor dem Sommer: Die Banken können sich mit einer Abschlagszahlung von einer Milliarde Euro vom überwiegenden Großteil der Bankenabgabe freikaufen. Der Ertrag der Zahlung soll in den Ausbau der ganztägigen Schulen fließen.

Weitere Reformen sollen folgen. Fünf Arbeitsgruppen – Integration und Sicherheit, Bildung, Forschung, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Deregulierung und Gewerbeordnung – sollen bis zum Herbst Vorschläge dafür liefern. Abgesegnet werden könnten diese bei einer Regierungsklausur.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) drängt jedenfalls auf Ergebnisse. Andernfalls werde die rot-schwarze Koalition in eine vorzeitige Wahl schlittern, sagte er gestern im Ö1-Radio. Für SPÖ und ÖVP gebe es dann „miteinander wenig Zukunft“.

Offene Themen haben Kern und der schwarze Vizekanzler Reinhold Mitterlehner genug. Ganz oben auf der Liste steht die Asyl-Notverordnung, auf deren Beschluss die ÖVP drängt – SPÖ-Minister hingegen bremsen, auch wenn Kern selbst den 6. September als Termin für einen Abschluss ins Spiel gebracht hat.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat der SPÖ zudem erste Entwürfe für ein Integrationsgesetz mit Burka-Verbot und Ein-Euro-Jobs übermittelt. Die Reaktionen aus der SPÖ auf den Vorstoß von Kurz fielen unterschiedlich aus. Klubchef Andreas Schieder etwa hielte ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum für gerechtfertigt – oder ein Gebot, das Gesicht zu zeigen. Kern hingegen sagte in der Zeitung Österreich, die Vollverschleierung sei „inakzeptabel“. Ein Verbot löse aber keine Probleme.

Mitterlehner präsentierte gestern außerdem ein Konzept für eine „Generalreform“ des Arbeitnehmerschutzes. Zuständig dafür sieht er Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Mitterlehner fordert vor allem einen „praxistauglicheren“ Vollzug der Bestimmungen. Es brauche „klare und verständliche Regeln, die leicht zu finden sind und einander nicht widersprechen“, heißt es in dem Papier. (sabl, APA)