Letztes Update am Do, 08.09.2016 23:02

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BP-Wahl 2016

Neues Problem bei Wahlkarten: Erste Stimmen für Verschiebung

Beim Problem mit den Wahlkarten für die Bundespräsidenten-Stichwahl gibt es weiter keine Entwarnung - im Gegenteil. Der Klebefehler kann zeitverzögert auftreten, womit eine vermeintlich korrekt abgegebene Stimme ungültig wird. Erste Experten plädierten bereits für eine Verschiebung. Im Innenministerium sieht man dafür „keine rechtliche Handhabe“.

© APAEine schadhafte Wahlkarte, bei der sich der Kleber des Kuverts erst nach der Stimmabgabe löste.



Wien – Beim Problem mit den Wahlkarten für die Bundespräsidenten-Stichwahl gibt es weiter keine Entwarnung – im Gegenteil. Der Klebefehler kann zeitverzögert auftreten, womit eine vermeintlich korrekt abgegebene Stimme ungültig wird. Ein „neues Phänomen, mit dem wir seit gestern Abend konfrontiert werden“, bestätigte das Innenministerium am Donnerstag. Demnach kann es vorkommen, dass korrekt ausgefüllte und abgeschlossene Wahlkarten nachträglich Fehler aufzeigen – wodurch die Stimme ungültig wird.

Eine betroffene Wählerin schilderte das Problem. Ihre Wahlkarte wurde am Dienstag zugestellt. Gewarnt durch die Medienberichte über die bekannten Mängel überprüfte sie sorgfältig den Zustand der Kanten: „Sie war okay,“ der Kleber hielt. Die Ottakringerin füllte den Wahlzettel aus, verschloss das Kuvert und unterschrieb es.

Am Mittwoch aber, als sie die Wahlkarte vor dem Gang zum Postkasten aus der Tasche nahm, war sie „auf einer Seite offen“, schilderte die Frau. Und heute, Donnerstag in der Früh, hatte sich auch die zweite Seite gelöst. Die Stimme der Wählerin ist somit verwirkt, denn laut Gesetz darf man seine Stimme nur einmal abgeben, das hat sie getan, allerdings mit einer – wie sich erst nachträglich herausstellte – ungültigen Wahlkarte.

Stimmen werden nach Abgabe bei Post ungültig

Das Problem: So kann praktisch kein Wähler sichergehen, dass seine Stimme auch wirklich bei der Bundespräsidenten-Stichwahl zählt. Denn selbst, wenn die Karte in Ordnung ist, wenn man sie in den Briefkasten wirft oder bei der Wahlbehörde abgibt, könnte der Klebefehler danach offenbar immer noch auftreten.

Die betroffene Wählerin ist dabei kein Einzelfall. Auf Twitter wurden mehrere ähnliche Fällen beschrieben. Die zuerst angegebenen „handvoll schadhaften Wahlkarten“ dürften also tatsächlich mehr sein. Und der Fehler kann auch durch eine Überprüfung nicht entdeckt werden.

Innenministerium ist ratlos

Im Innenministerium ist man angesichts dieser Entwicklung etwas ratlos. „Wenn ich als Wähler alles richtig gemacht habe, und die geht erst nachher auf – das gab es bisher nicht“, sagte der Ministeriumssprecher zur APA. „Dafür hat auch der Gesetzgeber nichts vorgesehen, weil man damit nicht gerechnet hat.“ Dass Wähler im Ungewissen gelassen werden, ob sie überhaupt eine gültige Stimme abgegeben haben, „das kann es nicht sein“, hält er aber fest.

Einzelfall ist die Dame in Wien nicht, seit Mittwochabend würden solche Fälle ans BMI herangetragen. Man arbeite weiter gemeinsam mit der Druckerei „auf Hochdruck“ an der Ursachenforschung, versichert das Ministerium. Noch aber sei es „zu früh“ für eine schlüssige Diagnose.

Man habe die Druckerei aufgefordert, bis Freitag ein Ergebnis vorzulegen, erklärte ein Sprecher des Ressorts gegenüber der APA. „Wir haben einen ganz klaren Auftrag gegeben, rund 1,5 Millionen Wahlkarten an die Gemeinden zu liefern. Jede dieser Karte hat einwandfrei ausgeliefert zu sein“, sagte der Sprecher. Die Geduld des Innenministeriums sei „langsam zu Ende“. Man werde auch im Ressort selbst fehlerhafte Karten analysieren und verlasse sich nicht ausschließlich auf die Auskunft der Druckerei.

Erste Experten für Verschiebung

Erste Experten haben sich am Donnerstag bereits für eine Verschiebung der Wahl ausgesprochen. Verfassungsjurist Heinz Mayer sieht laut Standard einen „möglichen Systemfehler“ – und plädierte für einen späteren Wahltermin. Da die Annahme nahe liege, dass noch mehr Wahlkartenkuverts Fehler aufweisen, renne man „sehenden Auges in ein riesen Problem – und das bedeutet ein enormes Risiko für eine erneute Wahlanfechtung.“

Sein Kollege Theo Öhlinger sprach im Standard von „einer fatalen Situation“. Wenn die schadhaften Kuverts anzahlmäßig „in die Hunderte“ gingen, müsse den betroffenen Wählern ein Tausch ermöglicht werden. Sollte der Schaden gar „in die Tausende“ gehen, sei eine korrekte Wahl nicht durchführbar – und dann stünde auch für ihn eine Wahlverschiebung im Raum. Einfach sei dies nicht, sagte er gegenüber der APA, denn es gebe keine rechtliche Vorschrift, die sich auf eine mögliche Wahlverschiebung bezieht. Es müsse aber eine solche Verschiebung dann möglich sein, wenn die Wahl nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. So wäre es beispielsweise „absurd“, wenn etwa durch Murenabgänge mehrere Wahllokale unzugänglich wären und die Wahl wird dennoch durchgeführt.

Skeptisch hinsichtlich der rechtlichen Machbarkeit einer Verschiebung ist Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk. Er verwies darauf, dass im Wahlrecht der „Grundsatz einer besonders strikten Legalität“ gelte: Es dürfe nichts geschehen, was nicht im Gesetz „irgendeine Legitimation“ findet. So sei es rechtlich nicht gedeckt, die Verordnung für den Termin der Wahl durch eine weitere Verordnung aufzuheben. Dafür müsste man erst eine gesetzliche Grundlage schaffen, dies sei aber nicht so einfach durchzuführen. Denn viele Eckpunkte des Wahlrechtes seien in der Verfassung geregelt. Für Änderungen brauche es Zeit und auch die entsprechenden Mehrheiten im Parlament. Auch die Tatsache, dass der Wahlgang durch die Verwendung der ersten Wahlkarten bereits im Gang ist, sieht Funk als Problem an.

Das Innenministerium müsse versuchen, die schadhaften Wahlkarten auszutauschen, sagte der Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, Werner Zögernitz. Sollte sich die Regierung für eine Verschiebung entscheiden, dann werde die Wahl wohl erst im kommenden Jahr stattfinden. Denn das Prozedere brauche mindestens eineinhalb Monate Vorlaufzeit.

Innenministerium sieht für Verschiebung „keine Handhabe“

Nach Ansicht des Innenministeriums wäre eine Verschiebung jedenfalls nicht möglich. „Es gibt keine rechtliche Handhabe, die Wahl zu verschieben“, sagte der Leiter der Wahlabteilung, Robert Stein, dem Sender ATV. Eine Bundespräsidentenwahl könne nur im Fall des Todes eines Bewerbers verschoben werden, und hier „nach den Buchstaben des Gesetzes“ auch nur der erste Wahlgang.

Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen fordert das Innenministerium auf, bis kommende Woche „offen und vollständig“ über die Situation zu informieren. „Jeder Wähler hat das Recht, dass seine Stimme richtig gezählt wird, das ist ja kein Spaß“, sagte Van der Bellen angesichts der zahlreichen defekten Wahlkarten am Donnerstagabend in der „ZiB 2“. Für die Verschiebung des Wahlganges plädierte Van der Bellen nicht. Vorläufig denke er, dass es auch im Interesse der zuständigen Behörden liege, dass die Wahl am 2. Oktober ordnungsgemäß stattfinden könne, so der Präsidentschaftskandidat. (TT.com/APA)