Letztes Update am Sa, 17.09.2016 07:23

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Interview

Strache: „Österreich soll Teil der Visegrad-Gruppe werden“

FPÖ-Parteiobmann Strache rechnet ab Frühjahr mit Neuwahlen. Er fordert nach Wahlpannen Abberufung von Wahlleiter Robert Stein.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache.

© APA/GEORG HOCHMUTHFPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache.



Ist für Sie nach der Wahlverschiebung der Bundespräsidentenwahl Wolfgang Sobotka als Innenminister (ÖVP) noch tragbar?

Strache: Die Wahlverschiebung ist sicherlich eine der größten Peinlichkeiten in der Zweiten Republik. Das hat auch mit der Vorgeschichte zu tun, die letzten Endes zur Wahlwiederholung geführt hat. Erstmals konnten Unregelmäßigkeiten und Gesetzwidrigkeiten bei Wahlen nachgewiesen werden. So gesehen hat der Verfassungsgerichtshof das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt. Und dann wird ein Neuwahltermin auf den 2. Oktober festgelegt und wieder passieren Pannen bei den Wahlkarten. Schon bei der ÖH-Wahl gab es Probleme. Die Behörden wussten also von der Fehleranfälligkeit und reagierten nicht.

Fordern Sie nun also politische Konsequenzen?

Strache: Jedenfalls muss meiner Meinung nach Wahlleiter Robert Stein abberufen werden. Und dann muss geklärt werden, warum der Innenminister trotz der ÖH-Wahl keine Konsequenzen gezogen hatte.

Jetzt soll es also nur ein Bauernopfer geben?

Strache: Kein Bauernopfer! Stein ist der oberste Behördenleiter. Ich glaube auch, dass man bei entsprechendem Management am 2. Oktober hätte wählen können. Generell sollte man die Briefwahl reformieren. Denn offensichtlich ist man nicht in der Lage, dies anständig durchzuführen. Briefwahl soll die Ausnahme, nicht die Regel sein. Selbstverständlich muss es die Briefwahl weiterhin für alle Auslandsösterreicher und für alle Österreicher, die am Wahltag im Ausland sind, geben. Jeder Österreicher soll zudem eine Wahlkarte beantragen können, um in jedem Wahllokal in Österreich seine Stimme abgeben zu können. Man soll auch Vorwahltage einführen. Und es soll mobile Wahlkommissionen geben für kranke und behinderte Menschen. Wir haben heute zwei Klassen von Wählern. Da gibt es jene, die mit ihrem Pass in das Wahllokal kommen, um dort das geheime und persönliche Wahlrecht auszuüben. Dann gibt es die Gruppe, wo nicht sichergestellt ist, ob die Stimmabgabe geheim und persönlich erfolgt ist. Zwischen diesen beiden Gruppen gibt es einen eklatanten Unterschied.

Sind wir jetzt bei der Verschwörungstheorie angekommen?

Strache: Das hat nichts mit Verschwörungstheorien zu tun. Bislang waren knapp 150.000 Wahlkartenwähler. Da kann man von Klientel reden und erklären, dass hier die Grün-Wähler stärker vertreten sind. Aber bei der Bundespräsidentenwahl gab es plötzlich 900.000 Wahlkartenwähler. Und da kann man den Unterschied nicht mehr erklären. Ich will das nur hinterfragen.

Jetzt finden am 4. Dezember die Wahlen statt. Können Sie eine neuerliche Wahlanfechtung ausschließen?

Strache: So etwas kann man nie ausschließen. Es ist jedenfalls auffällig, dass Alexander Van der Bellen die neuerliche Verschiebung „charmant“ nennt. Es braucht mehr Kontrolle denn je gegenüber dieser Regierung.

Die neuerliche Verschiebung hat also für Sie einen üblen Beigeschmack.

Strache: So ist es.

Sehen Sie in der Wahlverschiebung einen Nachteil für Norbert Hofer?

Strache: Es schadet jedenfalls der Republik Österreich. Vielleicht gibt es Kräfte in der Regierung, die meinen, es sei von Vorteil, den Wahltermin so weit wie möglich zu verschieben. Wir wissen ja über strategische Überlegungen bei den Roten und Schwarzen Bescheid. Die ÖVP will so spät wie möglich wählen, damit sie Sebastian Kurz besser aufbauen können, Christian Kern will so früh als möglich wählen, um nicht verbraucht zu wirken. Und vor einer Bundespräsidentenwahl will man nicht auch noch Nationalratswahlen provozieren.

Sie stellen sich aber auf Neuwahlen ein?

Strache: Kern, ein Werner Faymann mit Sonnenbrille, will in dieser Koalition nicht verbrennen. Deshalb rechne ich zwischen März und September mit Wahlen.

Danach streben Sie eine Neuauflage von Blau-Schwarz an?

Strache: Ich rechne eher damit, dass es noch ein engeres Zusammenrücken der anderen politischen Kräfte gibt, um die FPÖ zu verhindern. Es geht hier um den Machterhalt des Systems. Das erleben wir auch im Bundespräsidentenwahlkampf. Da werden dann auch NEOS und Grüne als Mehrheitsbeschaffer eingebunden.

Dann ist die Zeit für einen Kanzler Strache also doch nicht gekommen?

Strache: Ich sehe die Chance, dass wir bei der nächsten Wahl stimmenstärkste Partei werden. Dann hängt es davon ab, wer Bundespräsident ist, wer den Regierungsbildungsauftrag bekommt.

Ein Bundespräsident Hofer stärkt also die Chance für einen möglichen Bundeskanzler Strache?

Strache: Nein, aber wir hätten dann einen Präsidenten, der demokratische Entscheidungen respektiert und ernst nimmt. Van der Bellen ist keiner, der verbindet, sondern Gräben aufreißt.

Zum Schluss möchten wir Sie noch zu einem europapolitischen Thema befragen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor wenigen Tagen den Ausschluss Ungarns aus der EU gefordert.

Strache: Das ist doch eine völlig verrückte Aussage. Es zeigt aber auf, was in diesem Europa alles schiefläuft. In Europa ist endlich ein Umdenken vorzunehmen und Fehlentwicklungen zu korrigieren. Gerade den Visegrad-Ländern (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) kommt hier eine wichtige Aufgabe zu.

Zuletzt wurde von den osteuropäischen Ländern eine „kulturelle Konterrevolution“ in der EU gefordert.

Strache: Schon von der Geschichte her wäre es für Österreich vernünftig, Mitglied der Visegrad-Gruppe zu werden. Gerade in der Visegrad-Gruppe bildet sich ein Gegenpol zu Angela Merkel. Bislang werden in der EU zwischen Deutschland und Frankreich irgendwelche Abmachungen getroffen, die alle anderen dann schlucken müssen.

Soll Österreich einen Visegrad-Aufnahmeantrag stellen?

Strache: Ja, ich bin dafür, dass wir einen Antrag zur Aufnahme in den Visegrad-Staaten stellen. Ich sehe mit einer gestärkten Visegrad-Gruppe die Chance einer Reform der EU.

Das Gespräch führten Michael Sprenger und Wolfgang Sablatnig